Auszug - Beratung und Priorisierung des Investitionsprogramms 2023 und Folgejahre  

Kämmerer Busch präsentiert das geplante Investitionsprogramm 2023. Das gesamte Investitionsaufkommen befände sich momentan weit über dem anvisierten Investitionsniveau von 5,2 Mio. Euro. Für den Neubau der Oberschule seien alleine 3 Mio. Euro eingeplant worden. In den nächsten Haushaltsjahren werde der Neubau der Oberschule das prägende Investitionsvorhaben der Stadt Westerstede darstellen und würde das geltende Investitionsniveau komplett für sich beanspruchen.

Verwaltungsseitig werde vorgeschlagen, die Kosten der Oberschule vom Investitionsniveau zu trennen, damit weiterhin auch in den anderen Bereichen der kommunalen Infrastruktur investiert werden könne. Da das Investitionsniveau ohne Berücksichtigung der Oberschule nicht vollumfänglich ausgeschöpft sei, bestehe die Möglichkeit weitere Mittel (150.200 €) einzuplanen. In der Sitzung des Bauausschusses vom 29.11.2022 werde über die Herrichtung von Photovoltaikanlagen auf stadteigenen Gebäuden beraten. Hier können die noch verfügbaren Mittel in Höhe von 120.000 € eingeplant werden. Die verbleibende Summe in Höhe von 30.200 € könne für Anschaffungen im Katastrophenschutz eingesetzt werden.

Im Vergleich zu dem in der Vorlage beigefügten Investitionsprogramm hat es geringfügige Änderungen gegeben. Die Kosten für die Anschaffung eines Gabelstaplers (Bauhof) werden auf 27.000 € kalkuliert, da ein gebrauchtes Fahrzeug angeschafft werden solle. Weiterhin könne die Maßnahme Bolzplatz Moosbrooksweg mit 45.000 € aufgenommen werden, die ebenfalls Gegenstand der Beratungen im Bauausschuss am 29.11.2022 ist.

Ratsherr Schmidt-Berg verweist darauf, dass die Kita Ocholt nicht im Investitionsprogramm berücksichtigt sei. Dort sei eine Sanierung des Daches als auch die Schaffung eines Sozialraums geplant, sodass die eingeplanten Sanierungsmittel von 145.000 € nicht beide Maßnahmen abdecken könnten.             

Hieran schließt Ratsherr Lukoschus an und verweist auf den letzten Sozialausschuss, in welchem die 145.000 € und gebildete Rücklagen angesprochen worden seien.

Ratsherr Kroon merkt an, dass der Sanierungsbedarf der Kita Ocholt festgestellt wurde und das Gebäudemanagement entsprechende Werte ermittelt habe. Folglich könnten nur die Plandaten herangezogen werden. Insgesamt sei das vorgestellte Investitionsprogramm ein guter Vorschlag, da alle Gespräche aus den Fachausschüssen berücksichtigt werden.

Frau Hinrichs erläutert, dass es bei der Kita Ocholt verschiedene Ansätze zur Vorgehensweise gegeben habe. Im Bereich der Dachsanierung gäbe es unterschiedliche Möglichkeiten der Ausgestaltung. Hierbei sei auch die Erweiterung des Sozialraums angesprochen worden. Aber bei den verschiedenen Möglichkeiten müsse auch die Sicht der Kirche berücksichtigt werden, da diese Eigentümerin des Gebäudes sei. Im kommenden Haushaltsjahr läge der Schwerpunkt bei der Kita Ocholt in der Sanierung des Gebäudes.

Ratsherr Schmidt-Berg gibt zu bedenken, dass eine Nachtragshaushaltsplanung notwendig werde, wenn doch Investitionen in der Kita Ocholt getätigt werden müssen. Er bitte daher, eine Position für die Kita Ocholt in das Investitionsprogramm aufzunehmen.

Ratsfrau Beeken hinterfragt, ob der Kauf des Kita-Gebäudes Ocholt für 2024 eingeplant werde. Da der Kauf der Immobilie noch nicht beschlossen wurde, seien bisher keine Mittel für 2024 eingeplant worden. Es schließt sich eine kurze Diskussion an.

Kämmerer Busch sichert zu, dass alle offenen Fragen zur Thematik Kita Ocholt verwaltungsseitig in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 05.12.2022 nochmal vorgestellt und erläutert werden. Zudem weist er darauf hin, dass die Haushaltsreste mit Stand vom 31.12.2021 ca. 7,5 Mio. Euro betragen haben. In 2023 sei geplant, die Haushaltsreste genauer zu betrachten und zu ermitteln, wo diese noch benötigt würden. Eine Neueinplanung der noch offenen Investitionsvorhaben sei für den Haushalt 2024 angedacht.

Sodann lässt die Ausschussvorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Das in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 21.11.2022 priorisierte Investitionsprogramm wird unter Beachtung des Investitionsniveaus in Höhe von 5.200.900 € beschlossen. Das Investitionsprogramm ist in den Haushalt 2023 aufzunehmen. Über die Einstellung des Postens der Investitionen in der Kita Ocholt wird im Haushaltsausschuss am 05.12.2022 beraten und in die Priorisierung aufgenommen.  Danach wird das Investitionsprogramm erst endgültig beschlossen. Die Oberschule wird mit 3 Mio. Euro in das Investitionsprogramm aufgenommen, aber nicht im Investitionsniveau berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig