Auszug - Erlass der Haushaltssatzung 2023  

Herr Busch erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation den Haushaltsplan für 2023. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ratsherr Kroon meint, dass es noch nie so deutlich gewesen sei, wie sich die politische Gesamtsituation auf die Haushaltsberatungen in Westerstede ausgewirkt habe. Der Ukraine-Krieg habe viele Auswirkungen. Die Stadt Westerstede schaffe es bis heute, die Flüchtlingskrise zu meistern. Die Einrichtung des „Dorf Edewecht“ für bis zu 500 Flüchtlinge sei richtig. Der Anstieg der Energiekosten belaste den Haushalt für 2023 sehr. Es sei erfreulich, dass die Preisbremse nun auch für Kommunen gelten werde. Die Inflation zeige ebenfalls ihre Folgen. Notwendige Investitionen würden erheblich verteuert und Ausschreibungsergebnisse seien oft nur schwer nachzuvollziehen. Die Arbeitskosten würden steigen und es sei immer schwieriger, geeignete Fachfirmen zu bekommen. Die Folgen für den Stadthaushalt seien konkret. Für die Personalaufwendungen sei in diesem Jahr eine Steigerungsrate von fünf Prozent angesetzt, da mit außerordentlich hohen Tarifabschlüssen zu rechnen sei und die Aufwendungen für die zentrale Gebäudeunterhaltung seien auf 1,5 Millionen Euro erhöht worden. Die Entwicklung der Einnahmen sei sehr erfreulich. Die Erträge aus der Gewerbesteuer seien weiterhin auf einem hohen Niveau, die Einkommenssteuer entwickele sich ebenfalls gut. Die neugewählte Landesregierung habe durch ein Sofort-Programm die Finanzsituation der Stadt Westerstede mit rund einer Million Euro verbessert. Diese zusätzlichen Finanzmittel würden auch dringend benötigt. Die Aufwendungen für die Finanzierung von Kindergärten hätten sich nahezu verdoppelt. Die gestiegenen Anforderungen an die Betreuung unserer Kinder sei eine notwendige, aber immer aufwendigere Aufgabe. Der Fachkräftemangel sei enorm. Die Stadt Westerstede habe sich dafür aber wegweisend aufgestellt. Man gehe die duale Ausbildung von neuen Erzieherinnen und Erziehern an und man unterstütze die Bewerber mit einer finanzierten Ausbildung. Außerdem habe man die Vertretungsstunden erhöht sowie weitere Verbesserungen für die Einrichtungen beschlossen. Der nachhaltige Ausbau der Oberschule werde die Herausforderung der Zukunft sein. Die Investitionen in den nächsten Jahren seien nur mit ausreichenden Steuereinnahmen zu finanzieren. Eine Steuererhöhung sei den Bürgern in der jetzigen Lage jedoch schwer zu vermitteln. Der Haushalt 2023 werde zwar mit einem Defizit abschließen, die Stadt sei jedoch in der Lage, die Finanzmittel aus der Rücklage zu nehmen. Es würden keine neuen Kredite benötigt und die Verschuldung werde weiter abgebaut. Man stimme auch ausdrücklich der Erweiterung des Stellenplans zu.

Ratsherr Piepers dankt Herrn Busch für seine Ausführungen zum Haushalt 2023. Es sei kein einfacher Haushalt gewesen, aufgrund der allgemein gestiegenen Kosten. Dennoch habe man einen guten Haushalt aufgestellt.

Ratsherr Schmidt-Berg gibt bekannt, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen werde. Der Haushalt 2023 enthalte viele gute und wichtige Punkte. Man habe einige große Projekte vor sich, so z. B. den Umbau der Oberschule. Es sei positiv, dass es zu keiner Steuererhöhung gekommen sei. Man profitiere heute von Rücklagen aus den letzten Jahren. Man müsse in den nächsten Jahren intensiv über den Haushalt beraten, insbesondere über die Personalkosten. Im Ammerland habe man die höchste Anzahl an Mitarbeitern unter den Gemeinden.

Ratsherr Lukoschus meint, dass man viele Entscheidungen ohne große Diskussion auf den Weg habe bringen können. Man müsse stets darauf achten, die größtmögliche Transparenz gegenüber den Bürgern zu gewährleisten. Er spricht seine Anerkennung gegenüber der Verwaltung aus. Die Verwaltung sei, trotz einiger Schwierigkeiten im Jahr, immer handlungsfähig gewesen. Der Umbau der Oberschule sei auf den Weg gebracht worden. Im Bereich der Schulen und Kindergärten rechne Ratsherr Lukoschus mit höheren Kosten als geplant. Man habe gute Mitarbeiter in der Verwaltung, der Personalbedarf solle weiter aufgestockt werden. Das Thema Klimaschutz sei sehr wichtig. Hierfür sei unter anderem ein Klimamanager eingesetzt worden. Straßensanierungen seien auf den Weg gebracht worden, aber es stünden dennoch weitere Straßenbaumaßnahmen an. Der Katastrophenschutz sei wieder Thema geworden, nachdem dieser lange vernachlässigt worden sei. Die Belebung der Innenstadt sei sehr wichtig und hierfür sei über weitere Maßnahmen nachzudenken. Das Westersteder-Winterdorf sei ein großer Erfolg gewesen. Im Ergebnis lasse sich feststellen, dass es der Stadt Westerstede insgesamt gut gehe, was auf dem Handeln der letzten Jahre beruht. Eine Steuererhöhung für die Zukunft lehne er daher ab.

Ratsfrau Welter führt aus, dass die Grünen-Fraktion dem Haushalt zustimmen werde. Trotz des Defizits sei es ein guter Haushalt. Sie zeigt sich erfreut darüber, dass man die Schulden weiterhin abbaue und keinen Kredit aufnehmen müsse. Ewig sei dies so aber nicht durchzuhalten. Steuererhöhungen müssten nochmal besprochen werden. Es sei gut, einen Klimaschutzmanager zu haben. Um die Einnahmen für die Stadt Westerstede zu erhöhen, müsse über weitere Maßnahmen als eine Steuererhöhung gesprochen werden.

Ratsherr Gerstenkorn teilt mit, dass die FDP-Fraktion dem Haushalt zustimmen werde. Man habe dem Steuerzahler den guten Haushalt zu verdanken. Aufgrund der niedrigen Steuersätze seien die Rahmenbedingungen in Westerstede passend. Da die Aufgaben für die Stadtverwaltung stetig wachsen, sei für eine ausreichende Personaldecke zu sorgen. Es kämen große Aufgaben, wie z. B. der Umbau der Oberschule auf die Stadt zu.

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht. Ratsvorsitzende Beeken lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die anliegende Haushaltssatzung 2023 wird beschlossen. 
 

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-