Auszug - Anpassung der Schulbezirkssatzungen der Stadt Westerstede  

Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Vorlage 23/1396 und bittet Frau Pottek um eine kurze Erläuterung.

Frau Pottek führt aus, dass die Planungen zum „Dorf Edewecht“ zwar zunächst auf Eis gelegt wurden, es sich hierbei aber vermutlich nur um eine zeitliche Verschiebung handele, weshalb sie empfehle, die Satzungen bereits jetzt entsprechend zu ergänzen. Aus diesem Grunde müsse darüber beraten werden, wie mit den Kindern, die aus dem Dorf Edewecht gemäß Verwaltungsvereinbarung auf die Schulen in den einzelnen Kommunen verteilt werden müssten, umgegangen werde. Diese Kinder seien sofort schulpflichtig und müssten je nach Schulform beschult werden. Bei der voraussichtlich zu beschulenden Anzahl der Jugendlichen, die zur Oberschule oder zum Gymnasium gehen würden, sei dies planerisch eher unkritisch, da beide Schulen noch über entsprechende Kapazitäten verfügen. Anders sehe es da bei den Grundschülern aus. In der Gemeinde Apen gebe es bereits formulierte Planungen. Hier sei beabsichtigt, die Herausforderung je nach Kapazität auf viele Schultern zu verteilen. Das stelle die Verwaltung sich auch für Westerstede so vor und so habe man mit den entsprechenden Schulleitungen eine Priorisierung besprochen, die es ermögliche, Grundschulkinder zunächst in Ocholt, dann in Westerloy und Gießelhorst zu beschulen. Die Schülerbeförderung zu diesen Schulen sei regelbar.

Ratsherr Kroon befürwortet diesen Beschluss, um Edewecht zu verdeutlichen, dass Westerstede sich an die Vereinbarungen halten werde.

Ratsfrau Eilers stimmt dem zu. Durch eine solche Änderung wäre man vorbereitet, sollte die Situation sich wieder ändern.

Auch Ratsherr Gerdes spricht sich für eine Satzungsänderung aus, denn die Arbeit habe die Verwaltung sich ja ohnehin bereits gemacht.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Ausschussvorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.
 

Beschluss:
Dem Verwaltungsausschuss wird vorgeschlagen:

Die anliegenden Schulbezirkssatzungen für den Primar- und den Sekundarbereich I werden um das in Zuständigkeit der Stadt Westerstede stehende Schulgebiet des „Dorfes Edewecht“ erweitert und mit den angegebenen redaktionellen Änderungen zum nächst­möglichen Zeitpunkt beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

-einstimmig-