Auszug - Antrag Gruppe Die Grünen, SPD, UWG, FDP: Finanzielle Förderung von PV-Kleinkraftwerken  

Ratsfrau Kundt-Bergmann verliest den Antrag.

Ratsherr Cording führt aus, dass er einen Förderbeitrag nicht für erforderlich halte, da sich die PV-Kleinkraftwerke schon von allein innerhalb von 4-5 Jahren rechnen würde. Dies zeige auch schon die hohe Nachfrage ohne Förderung, laut Auskunft der EWE würden derzeit rd. tausend PV-Anlagen pro Woche in Betrieb genommen. Zu bedenken gebe er den hohen Verwaltungsaufwand zur Bearbeitung der genannten Förderbeiträge, gerade vor dem Hintergrund der noch nicht langen zurückliegenden Aufgabenkritik.

Ratsfrau Kundt-Bergmann stimmt der Förderung zu. Die Stadt Westerstede benötige auch einmal eine nach außen sichtbare Maßnahme im Klimaschutz. Ferner stelle sie die Frage, woher man sich das Recht nehme, dem Bürger einen Mitnahmeeffekt zu unterstellen, dies grenze an Arroganz. Hinsichtlich des Verwaltungsaufwandes sehe sie wie Ratsherr Cording auch ein Missverhältnis zwischen Förderbetrag und Verwaltungsaufwand, so dass man die Höhe der Förderung noch einmal überdenken solle.

Ratsherr Hots weist den Vorwurf der Arroganz auf Seiten der CDU zurück, es sei falsch, dass man dem Bürger nichts gönne. Aber durch die Förderung würden Mittel für ein paar Profiteure gebunden, die an anderer Stelle im Haushalt sinnvoller investiert seien.

Ratsherr Oeltjen schlägt darauf aufbauend vor, den noch zu definierenden Gesamtförderbetrag, angenommen 30.000 Euro, lieber für eine große PV Anlage auszugeben. Die Kleinkraftwerke seien ohne Förderung bereits marktreif, auch sehe er eine Vergabe im Rahmen einer Förderung im Windhundverfahren kritisch.

Ratsfrau Finke stimmt der Förderung zu und schlägt eine Erhöhung des Förderbeitrages auf 100,00 Euro vor.

Auch Ratsherr Piepers stimmt der Förderung zu. Dies sei ein Zeichen gegenüber dem Bürger, dass man das Thema Klimaschutz wichtig nehme. Hinsichtlich der Fördervergabe könne er sich weitere Kriterien wie z. B. eine soziale Komponente vorstellen.

Ratsherr Hooymann führt aus, dass die Anlagen keinen weiteren Anreiz benötigen, da sie sich sehr schnell rechnen würden und der Verwaltungsaufwand dafür zu hoch sei. Eine Vergabe mit der Gießkanne halte er für problematisch. Die zu veranschlagenden finanziellen Mittel müsse man allen Bürgern zu Gute kommen lassen und nicht nur denjenigen, die sich gerade ein Kleinkraftwerk leisten können. Insoweit appelliere er, das Geld in städtische Anlagen zu investieren und diese dann als Zeichen öffentlichkeitswirksam zu begleiten.

Ratsfrau Kundt-Bergmann führt aus, dass die Installation von städtischen Anlagen parallel laufen müsse. Auch müsse man beachten, dass nach ihrer Rechnung mit dem genannten beispielhaften Ansatz von 30.000 Euro nur eine Anlage mit rd. 20 kW/h Peak angeschafft werden könne, während über das Förderprogramm 300 Kleinkraftwerke und somit 180 kW/h Peak entstehend würden. Dies sei das Neunfache.

Ratsherr Cording weist darauf hin, dass die Rechnung fehlerhaft sei. Es werde unterstellt, dass nur aufgrund des Förderbetrags das Kleinkraftwerk installiert würde. Das sei in der Praxis aber bestimmt nicht der Fall, da der Förderbeitrag nicht ausreiche, um als Anreiz zu dienen, eine Kleinkraft PV Anlage anzuschaffen. Er halte es für sinnvoller für den Gesamtbetrag der Förderung in eine große PV Anlage zu investieren.

Ratsherr Hots spricht sich ebenfalls gegen den Antrag aus und verweist ebenfalls auf den hohen Verwaltungsaufwand. Die Berücksichtigung sozialer Aspekte erhöhe diesen dann auch noch ungemein. Dem schließen sich die Ratsherren Oeltjen und Hooymann an. Die Kleinkraftwerke seien schon da und es würde durch die Förderung kaum eine Anlage zusätzlich installiert.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Töpfel weist darauf hin, dass die zwei Diskussionsrunden im Ausschuss abgeschlossen seien, es aber noch offene Fragestellungen gebe, die seitens der Verwaltung in der Beschlussvorlage genannt seien.

Herr Nappe ergänzt, dass die 600W-Grenze in Diskussion stehe und damit zu rechnen sei, dass diese in Kürze angepasst werden. Insoweit sollte im Beschluss keine feste Wechselrichterleistung definiert werden. Auch die anderen Fragestellungen seien noch zu klären. Er schlage daher vor, dass die Verwaltung bei positiver Beschlussfassung eine Förderrichtlinie entwerfe, die dann in der nächsten Ausschusssitzung entsprechend der Fragestellungen beraten werden könne.

Auf Antrag von Ratsfrau Finke mit einstimmiger Zustimmung aller Ausschussmitglieder wird die Sitzung von 19.04 Uhr bis 19.12 Uhr unterbrochen.

Ratsherr Piepers formuliert einen neuen Beschlussvorschlag, über den anschließend abgestimmt wird.

Beschluss:

Es wird beantragt, dass die Verwaltung sich damit beschäftigt, die Installation von genehmigungsfreien PV Anlagen mit einer nicht titulierten Wechselrichterleistung pro Haushalt, Versorgungsanschluss pro Person einmalig mit einer Summe i. H. v. 100,00 Euro zu fördern. Der Gesamtförderbetrag soll 30.000,00 Euro betragen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen