Auszug - Sachstandsbericht über den aktuellen Stand der Gefahrenabwehrplanung  

Ausschussvorsitzender Cording erteilt Herrn Krieger das Wort.

Herr Krieger teilt mit, dass eine vorläufige Wärmestube im Besprechungsraum installiert worden sei und diese sogleich angeschaut werden könne, um ein Gefühl dafür zu bekommen, welche Utensilien benötigt werden.

Anhand einer PowerPoint-Präsentation erklärt er die Gefahrenabwehrplanung. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Zunächst wird darauf eingegangen, welche Dinge der Bevölkerung und der Verwaltung sowie der Feuerwehr bei einem Stromausfall nicht mehr zur Verfügung stehen. Er teilt mit, dass das Wassernetz voraussichtlich für eine Woche aufrechterhalten werden könne.

Als Gefahrenabwehrbehörde sei die Stadt Westerstede zuerst in der Verantwortung und bliebe auch beim Zuständigkeitswechsel, d.h. wenn der Landkreis Ammerland den Katastrophenfall ausruft, Hauptbeteiligte in der Umsetzung der Maßnahmen.

Herr Krieger fährt fort, dass diese Maßnahmen in erster Linie für die vulnerable bzw. ungeschützte Bevölkerung getroffen werden. Man spreche hier von Kindern und Senioren. Außerdem für die besonders schutzbedürftigen Personen aufgrund von Krankheit oder Herkunft.

In einem solchen Fall werden von der Stadt die unterschiedlichsten Einrichtungen von Rettungsdiensten über Stromanbietern bis hin zu Tankstellen beteiligt.

Herr Krieger teilt mit, dass die Katastrophenschutzbehörden und die kreisangehörigen Gemeinden aufgefordert wurden, Vorsorge für eine mögliche Gasmangellage und für einen Blackout zu treffen. Von der Stadt Westerstede wurde anschließend unverzüglich der Ausbau der Leuchttürme und Wärmestuben vorangebracht. Zudem wurden die für die Beschaffungen notwendigen Mittel vom Rat der Stadt Westerstede im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe zur Verfügung gestellt. Investiv seien 213.160 € und konsumtiv 60.220 € veranschlagt worden.

Herr Krieger zählt anschließend auf, welche Beschaffungen bereits getätigt wurden, u.a. wurde ein sofort lieferbares 40 KvA-Aggregat geordert und 9 kleinere Aggregate zur Direkteinspeisung in die Feuerwehrgerätehäuser geordert. Weiter erklärt er den Begriff der Leuchttürme und Wärmestuben. Leuchttürme seien bekannte Orte, wo die Bevölkerung Informationen einholen und Notrufe absetzen könne. Wärmestuben sei ein bekannter Ort, wo sich die Bevölkerung für ein paar Stunden aufwärmen könne und eine Betreuung sichergestellt sei.

Herr Krieger berichtet, dass im Januar ein Test im Notfallrathaus Apothekervilla stattgefunden habe. Hier werden die Mitarbeiter der Stadt aus Platzgründen im Mehrschichtensystem komprimiert arbeiten müssen. Herr Krieger präsentiert die geplante Raumaufteilung sowie einige Bilder vom Test.

Er berichtet weiter, dass die Stadt Westerstede ein kleines Tanklager auf dem Bauhof errichtet habe. Zudem sei der tägliche Spritverbrauch u.a. vom Bauhof und den kritischen Infrastrukturen, d.h. Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung, ermittelt worden. Es werde demnach 5.378 Liter Benzin und 11.058 Liter Diesel benötigt. Diese Werte seien zunächst hoch angeschlagen.

Bezüglich der Kommunikation während eines Blackouts teilt er mit, dass über Digitalfunk kommuniziert werden könne, sobald hier die Dows notstromversorgt seien. An einem diesbezüglichen Konzept und die Beschaffung der Aggregate arbeitet derzeit der Landkreis Ammerland. Die Gemeinden, der Landkreis und der Rettungsdienst würden sich die Kosten aufteilen. Außerdem geht er auf die weiteren Beschaffungen ein, die zusätzlich getätigt werden müssen.

Herr Krieger gibt bekannt, dass das Feuerwehrsirenennetz einer technischen Verbesserung bedarf. Westerstede habe zwölf Feuerwehrsirenen, wovon elf veraltet seien. Das Land Niedersachsen habe Förderprogramme diesbezüglich auferlegt und die Ertüchtigung der Sirenen sollten hierüber erfolgen. Zwar habe die Stadt im ersten Anlauf keine Fördermittel für eine Sirene erhalten, in der zweiten Förderperiode stehe der Bescheid über den Antrag aber noch aus. Zusätzlich solle das Sirenennetz zur Warnung der Bevölkerung ausgebaut werden. Der Ausbau des Sirenennetzes, welches nicht der Feuerwehralarmierung diene, liege in der Zuständigkeit des Landkreises Ammerland als Katastrophenschutzbehörde, erfolge aber in enger Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Gemeinden. Er erklärt, dass Sirenen grundsätzlich dazu dienen, die Bevölkerung von der Straße zu bekommen und zu warnen, nicht diese in ihren Häusern zu wecken.

Es werde derzeit überlegt, wie die Information der Bevölkerung erfolgt. Ein erster Flyer sei von der Gemeinde Bad Zwischenahn erstellt worden. Der Flyer wird in der heutigen Sitzung präsentiert. Herr Krieger sagt, dass die Verteilung an alle Haushalte erfolgen müsse. Der Flyer dürfe von der Bevölkerung nicht mit Werbung verwechselt werden. Angedacht sei ein zweiter Flyer zu den Themen Leuchttürmen und Wärmestuben sowie deren Standorte.

Er fährt fort, dass diese Aufgaben einen hohen und regelmäßigen Personalaufwand erfordern. Der Gefahrenabwehrplan werde jährlich aktualisiert müssen sowie die Überprüfung und Ladung der Gerätschaften im Lager. Zudem habe die Stadt weitere laufende Kosten. Sollte es auch diesmal keine Sirenenförderung geben, müsse die Stadt die vorhandenen Sirenen sukzessive eigenständig erneuern. 

Frau Hinrichs ergänzt, dass beim Thema Wärmestube bei der Hössen aktuell noch nicht abschätzbar sei, wie viele Personen tatsächlich versorgt werden können. Die Hössenanlage biete sich von allem aus Betreuungsgründen an, da die Kita Jahnallee in unmittelbarer Nähe und eine Notbetreuung daher sichergestellt und besser geeignet sei als beispielsweise ein Feuerwehrgerätehaus. Auch die evangelische Kirche habe angekündigt, die Gemeindehäuser als Anlaufstelle in einer Notlage zur Verfügung stellen zu wollen. Dies sei eine wertvolle Auskunft und käme der Stadt zugute, da die Gemeindehäuser in Westerstede gut verteilt seien. Sie fährt fort, dass man die Ausstattung in den Wärmestuben noch erweitern müsse und auf ehrenamtliche sowie seelsorgende Menschen setzen müsse. Diese ganzen Planungen und Vorkehrungen seien der metaphorische Regenschirm, der hoffentlich nie benutzt werden müsse.

Ratsmitglied Neumann fragt die Verwaltung, wie es der Bevölkerung mitgeteilt wird und äußert Bedenken, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Angst vor einer Notlage Hamsterkäufe tätigen und man dies verhindern müsse.

Daraufhin erklärt Herr Krieger, dass Vorsorge wichtig sei. Der Informationsflyer sei bereits abgemildert und nur auf das Wichtigste reduziert. Er sieht die Stadt in der Pflicht, die Bevölkerung zu informieren. Frau Hinrichs ergänzt, dass die Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert werden müssen.

Ratsmitglied Kuhlmann dankt der Verwaltung und sieht die Stadt als gut aufgestellt. Man könne nicht an alles denken, dies seien aber bereits starke Vorkehrungen. Er sagt auch, dass die Bevölkerung aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Krieges zwischen Russland und der Ukraine bereits vorgewarnt seien und somit nicht komplett überrascht werden würden. Das Konzept könne man gut nach außen verkaufen.

Ratsmitglied Gerdes dankt der Verwaltung für das Engagement. Er halte die Verteilung des Informationsflyers für richtig und wichtig, insbesondere auch für jüngere Menschen.

Auf die Frage von Ratsmitglied Steinsiek, wie viel Prozent der Westersteder versorgt werden könnten antwortet Herr Krieger, dass noch keine Pläne vorliegen, die Kapazitäten jedoch größer als im Feuerwehrhaus seien und sicherlich ungefähr 100-200 Menschen pro Stunde auf der Hössenanlage betreut werden könnten, wenn das Lager entsprechend ausgestattet sei. Frau Hinrichs ergänzt, dass insbesondere die inhabergeführten Lebensmittelbetriebe der Stadt ein paar Tage helfen könnten. Es sei aber schwierig, pragmatische Lösungen zu finden und erklärt, dass die Bürgerinnen und Bürger so viel Selbsthilfe wie möglich mitbringen müssten. In der Stadt Westerstede gebe es allerdings den großen Vorteil, dass man ein gutes Miteinander und einen guten Umgang untereinander habe, welches unter anderem durch die Corona-Pandemie bewiesen wurde.

Ratsmitglied F. Oeltjen sagt, dass nun eine gute Grundlage bestehe und die Bevölkerung keine Angst haben müsse. Auch er halte die Informationsflyer für sinnvoll. Außerdem schlägt er das Gebäude der DEULA als Einrichtung für weitere Wärmestuben vor, da dort zu dem Zeitpunkt einer Notlage keine Lehrgänge stattfinden könnten. Das gleiche gelte auch für Dorfgemeinschaftshäuser.

Anschließend unterbricht Ausschussvorsitzender Cording die Sitzung, damit die im Besprechungszimmer aufgebaute Wärmestube besichtigt sowie der neue Einsatzleitwagen der Feuerwehr Westerstede vorgestellt werden kann.