Auszug - 134. Änderung des Flächennutzungsplan - Aufstellungsbeschluss und Bebauungsplan Nr. 128 Klinikzentrum Westerstede - Festlegung des Beteiligungsverfahrens  

Der Ausschussvorsitzende leitet zu der Beschlussvorlage Nr. 22/1205-01 über und bittet Herrn Kappelmann, Landkreis Ammerland, um Vorstellung des Gesamtvorhabens sowie der konkreten Objektplanung „Klinikzentrum Westerstede“.

Herr Kappelmann bedankt sich für die Möglichkeit das Vorhaben vorzustellen. Im Gegensatz zu der Vorstellung des Masterplans aus dem vergangenen Jahr, hätten sich einige Änderungen und Konkretisierungen, insbesondere in der Objektplanung, ergeben. Hintergrund der Neuplanung sei eine konzeptionelle Neuausrichtung sowie die Optimierung bestehender struktureller Probleme der Bestandsgebäude, sodass letztendlich nur ein Neubau in Frage komme. Zur Gesamtkonzept wird auf die Niederschrift des Bauausschusses vom 25.04.2022, TOP 4, verwiesen.

Sodann erläutert Frau Paesch, Projektleiterin Ammerlandklinik, den Grundgedanken der Neuplanung anhand von Grundrissen und Lageplänen. Hervorzuheben sei, dass die einzelnen Funktionsbereiche auf eine zukunftsfähige und vernetzte Nutzung zusammen mit den einzelnen Nutzergruppen abgestimmt seien.

Herr Kappelmann ergänzt, dass derzeit im Bereich der Lange Straße ca. 390 Stellplätze, von denen rd. 220 bewirtschaftet würden, beständen. Im Zuge der Baufeldfreimachung würden die Stellplätze entfallen. Als Ersatz werde ein neues Parkdeck im Bereich der bisherigen Buswendeanlage mit 300 bis 350 Stellplätzen vorgesehen. Die Reduzierung ergeht aus dem Grund, dass das Gesundheitsamt eigene Stellplätze im Zuge des Neubaus des Gesundheitsamtes von rd. 45 Plätzen auf dem hinteren Grundstückareal nachgewiesen habe. Weiterhin sei abzusehen, dass die Augenärzte aus dem Klinikzentrum an die Straße „An der Hössen“ (ehemaliges Koch Betriebsgelände) ziehen werden und somit ein nicht unbedeutender Stellplatzbedarf entfalle. Zuletzt würden zukünftig die Mitarbeiter angehalten, die beiden Parkhäuser „An der Hössen“ zu nutzen. Insgesamt seien für das Klinikzentrum rd. 1.300 Stellplätze auf dem Grundstück verfügbar.

Weiterhin führt Herr Kappelmann aus, dass sich ebenfalls die Zufahrtssituation ändern werde. Derzeit seien zwei Zufahrten geplant: Die Hauptzufahrt werde sich leicht in nördliche Richtung verlagern; eine weitere Zufahrt sei im Bereich der bestehenden Zufahrt im Süden der Lange Straße für Rettungsfahrzeuge und sog. „Selbsteinweiser“ zur Notaufnahme geplant.

Herr Lux, Verkehrsplaner, erläutert daraufhin die bestehende Planung anhand von Verkehrszahlen und Berechnungen. So sei die Verkehrsbelastung der Lange Straße als Kreisstraße mit rd. 9.000 Fahrten/24h angemessen. Nach seiner Prognose käme es weder zu Problemen in der Verkehrsabwicklung noch zu Überstauung und Wartezeiten. Einzig seien Wartezeiten der Linksabbieger zu der abendlichen Spitzenstunde denkbar. Hinsichtlich der möglichen Suchverkehre führt Herr Lux aus, dass eine Verkehrserhebung im Bereich der Achternstraße, Mozartstraße und Am Stubben durchgeführt worden sei. Im Ergebnis sei festgestellt worden, dass der Parkplatz Achternstraße weniger Bewegung verzeichne als erwartet. Insgesamt gesehen sei keine Verschlechterung der Verkehrssituation anzunehmen.

Herr Kappelmann ergänzt zu den Ausführungen von Herrn Lux, dass dem Landkreis auch daran gelegen sei, dass die verkehrliche Abwicklung eindeutig und weitgehend gesteuert von statten gehe; in diesem Zuge sei die Abkoppelung der Mozartstraße vom Klinikgelände denkbar. So schlägt er ein Konzept zur Verkehrssteuerung im Bereich Achternstraße, Am Stubben und Mozartstraße vor. 

Zum beabsichtigten Baukörper erläutert Herr Kappelmann, dass dem Landkreis die massive Wirkung des Gebäudes bewusst sei, es sei jedoch auch versucht worden, den Abstand zur Straße im Bereich der höheren Bauweise zu erhöhen; straßenseitig werde das Gebäude maximal 26m hoch werden. Ob die in der Visualisierung zu dargestellten Arkaden realisiert würden, stehe noch nicht fest.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich für die ausführlichen Erläuterungen und bittet die Ausschussmitglieder um Wortmeldungen.

Ratsherr Schmidt-Berg merkt zur Verkehrssituation an, dass es das Ziel seien sollte, die Situation zu verbessern und nicht den Status-quo beizubehalten. In diesem Zuge weist er darauf hin, dass die ÖPNV-Haltestelle barrierefrei ausgebaut werden sollte und fragt an, ob über die Hinzunahme des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes als Parkplatzflächen nachgedacht wurde. Weiterhin regt er eine Adressänderung des Ärztehauses Mozartstraße zur eindeutigeren Verkehrsführung an; seines Erachtens sei eine Adressierung ‚An der Hössen‘ angebracht.  

Herr Kappelmann erläutert, dass der Landkreis Ammerland, insbesondere wegen der erläuterten Umstrukturierungen, von einer verbesserten Parksituation ausgehe. Auch werde die Haltestelle nach den erforderlichen Standards barrierefrei ausgebaut; die Detailplanung fehle jedoch noch. Über die Option, das angrenzende Landschaftsschutzgebiet zu überplanen, sei nachgedacht worden, und nach Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde wieder verworfen worden. Hintergrund sei unter anderem, dass die Sichtebene zum Hospiz so geöffnet werde und dass es durch die vorgestellte Lösung eine Alternative gebe. Herr Kappelmann würde die Anregung jedoch im weiteren Verfahren erneut prüfen lassen. Die Adressänderung des Ärztehauses werde bei nächster Gelegenheit anvisiert.

Herr Leffers hinterfragt, ob das geplante Parkhaus auch für die Mitarbeiter der Klinik zur Verfügung stände und ergänzt, dass der Parkplatzbedarf zwar in der Summe dargestellt und grds. nachvollzogen werde könne, es müsse jedoch auch an eine gewisse Hemmschwelle der Parkhausnutzung gedacht werden.

Herr Kappelmann führt hierzu aus, dass auch er die Hemmschwelle sehe, es jedoch versucht werde, diese abzubauen, so würden zum Beispiel Personenaufzüge geplant. Das Parkdeck werde nach aktuellen Planungen, ähnlich wie die Bestandsparkplätze, bewirtschaftet, sodass Mitarbeiter diese in der Regel nicht nutzen würden. Eine Verpflichtung der Mitarbeiter, die beiden hinteren Parkhäuser zwingend zu nutzen, könne seitens des Landkreises/der Ammerland Klinik nicht ausgesprochen werden.

Ratsherr Kroon äußert sich positiv zur Stärkung der Ammerland Klinik, es seien jedoch einige Punkte näher zu beleuchten, wie etwa die Radien der neuen Zufahrtssituation und die Analyse der Suchverkehre in den umliegenden Quartieren sowie die vom Hubschrauberlandeplatz ausgelöste Lärmsituation. Zur Gebäudehöhe führt er aus, dass diese von der Lange Straße aus erdrückend wahrgenommen werden könnte, sodass er vorschlägt, in der weiteren Planung die Anwohner näher zu informieren, um die Akzeptanz zu steigern.

Herr Kappelmann erläutert, dass ein entsprechendes Lärmgutachten bereits an einen Fachplaner vergeben sei und er für eine Informationsveranstaltung gerne bereitstehe.

Ratsherr Töpfel hinterfragt, ob bisher ausreichend überdachte Fahrradabstellanlagen eingeplant seien und ob für das geplante Parkhaus ein Lichtkonzept zur Vermeidung von Lichtimmissionen, insbesondere aufgrund des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes, angedacht sei.

Herr Kappelmann bestätigt, dass ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten eingeplant seien; die Lichtsituation des Parkhauses werde in der Detailplanung, ebenso wie die Außengestaltung, näher betrachtet.

Frau Paesch ergänzt, dass auf eine ökologische Bauweise und Dachbegrünungen geachtet werde.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Piepers erläutert Herr Kappelmann, dass das geplante Parkhaus den vorhandenen Parkhäusern ähneln werde. Die Breite der Parkplätze wird voraussichtlich 2,50m betragen. Im Erdgeschoss würden zusätzlich Parkplätze für Personen mit Einschränkungen vorgesehen.

Ratsfrau Finke gibt zu bedenken, dass Absetz- und Abholmöglichkeiten direkt am Eingang vorgesehen werde sollten, um die Wege für geschwächte Personen kurz zu halten. Weiterhin hinterfragt sie, ob eine Gefahrensituation im neuen Knotenpunkt der Zufahrten Lidl/Tankstelle und Krankenhaus entstehen könne.

Herr Kappelmann nimmt die Bedenken zur weiteren Prüfung auf. Die Leitungsfähigkeit des neuen Knotenpunktes werde im Detail geklärt.

Herr Lux ergänzt, dass die Verkehrsmengen in dem Bereich angemessen seien und der Lidl-Markt über zwei Zufahrten erreichbar wäre, sodass eine Wahlmöglichkeit der Kunden bestehe.

Ratsherr Kundt-Bergmann spricht sich für die Arkaden aus, die als gestalterisches Element die umliegenden Gebäudehöhen aufnehmen würden und so einen Übergang vom städtischen zum medizinischen Bereiche schaffen würden. Weiterhin fragt sie an, ob Dachbegrünungen und Photovoltaikanlagen vorgesehen seien. Zu den Fahrradabstellanlagen führt Frau Kundt-Bergmann aus, dass diese mit ausreichend E-Lademöglichkeiten ausgestattet werden sollten.

Ratsherr Kroon berichtet von einem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion über die Verpflanzung der „Parkplatzbäume“ als Modellvorhaben.

Herr Kappelmann bestätigt, dass es Rücksprache mit einer Fachfirma über die Möglichkeiten der Verpflanzung gäbe. Bei einem internen Ortstermin würden die Rahmenbedingungen weiter erörtert werden.  

Ratsherr Fischer hinterfragt, ob der bestehende Hubschrauberlandeplatz aufgrund des neuen Hubschrauberlandeplatzes auf dem Neubau entfallen würde.

Herr Kappelmann erläutert, dass beide Landeplätze genutzt würden, da einige Bundeswehrhubschrauber aufgrund des Gewichtes nicht auf dem Dach landen könnten.

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Frau Paesch, Herrn Kappelmann und bei Herrn Lux für die Ausführungen und bittet Frau Segger um nähere Erläuterungen zum Bauleitplanverfahren.

Frau Segger stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation die Planungsrahmenbedingungen, sowie die Vorentwürfe der Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplanes vor. Weiter erläutert sie die von der Objektplanung übernommenen Gebäudehöhen des straßenzugeordneten Neubaus. Der Vorentwurf würde im Bereich des Hubschrauberlandeplatzes eine maximale Gebäudehöhe von 34,00m ausweisen, die übrige Gebäudehöhe würde bei maximal 31,00m liegen.

Ratsherr Töpfel erläutert, dass der Bebauungsplan die Höhenstaffelung entsprechend der Objektplanung mit einer straßenzugeordneten Höhe von 26,00m aufnehmen sollte. Hinsichtlich der zu erhaltenden Bäume weist er darauf hin, dass die Bäume an der Lange Straße Richtung Norden sehr prägend seien und möglichst erhalten bleiben sollten.

Herr Leffers bestätigt, dass der Bebauungsplan in dem straßenzugeordneten Bereich noch angepasst werden könne.

Herr Kappelmann führt aus, dass das Ziel der Erhalt der Straßenbäume sei. Die erforderlichen Sichtdreiecke aus Sicht der Verkehrssicherheit müssten jedoch auch eingehalten werden. Hier sei noch eine Detailplanung erforderlich.

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Die 134. Änderung des Flächennutzungsplanes wird gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch aufgestellt.

Die Verwaltung wird für die Planung (134. FNP-Änderung und Bebauungsplan Nr. 128 Klinikzentrum Westerstede) mit der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB beauftragt.

Die Öffentlichkeit wird gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informiert, indem die Planunterlagen nach vorheriger Ankündigung in der Nordwest-Zeitung für 14 Tage im Rathaus öffentlich ausgelegt werden. Die Unterlagen werden im genannten Zeitraum auch auf der Internetseite der Stadt Westerstede veröffentlicht.

Darüber hinaus wird eine Informationsveranstaltung durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig