Auszug - Rahmenvorgabe für die Haushaltsplanung 2024  

Frau Dierßen stellt die Rahmenvorgaben für die Haushaltsplanung 2024 vor. Sie weist darauf hin, dass bereits bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2023 die Zahlen für das Folgejahr (hier 2024) mit angegeben werden. Zunächst stellt sie die Budgetstrukturen und die in der letzten Planung angegebenen Werte für das Haushaltsjahr 2024 vor. Im Gegensatz zu den in den Vorjahren beschlossenen Rahmenvorgaben sollen sich die Werte dieses Mal exkl. der Abschreibungen und Auflösungserträge ergeben. Diese werden aus dem separat zu erstellenden Investitionsplan errechnet und nicht von den einzelnen Ämtern eingeplant. Das Ergebnis aus Ertrag abzgl. Aufwand stellt den jeweiligen Rahmen zur Erfüllung der Aufgaben im Budget dar. Abweichungen von diesem Rahmen sollen zur nächsten Haushaltsplanung von den Ämtern erläutert und bereits in den vorherigen Fachausschüssen berücksichtigt werden.

Zudem gibt Frau Dierßen einen Einblick in das aktuelle Investitionsverhalten der Stadt Westerstede. Das Investitionsniveau umfasse 5,2 Mio. Euro, in welchem der Umbau der Oberschule, der Bereich Schmutzwasser, die Stiftung sowie zu 100% geförderte Investitionen nicht enthalten sein. Insgesamt belaufe sich der Ansatz für Investitionen in 2023 auf 8,6 Mio. Euro. Aus dem Haushaltsjahr 2022 seien knapp 10,2 Mio. Euro Haushaltsreste nach 2023 übertragen worden, sodass Mittel für Investitionen in Höhe von 18,8 Mio. Euro zur Verfügung stünden. Hiervon seien bisher 1,6 Mio. Euro tatsächlich ausgezahlt und 1,1 Mio. Euro durch die Vergabe von Aufträgen gebunden (Stand: 17.05.2023). Die noch frei verfügbaren Mittel belaufen sich demnach auf ca. 16 Mio. Euro. Nunmehr sollen Gespräche mit den Fachämtern erfolgen, inwiefern die Investitionen bereits abgeschlossen sind. Ziel sei es, dass das Investitionsniveau gehalten werde und die Haushaltsreste auf Dauer reduziert werden.

Aufgrund einiger Wortmeldungen wird deutlich, dass es schwierig sei, derzeit verbindliche Aussagen für die anstehende Haushaltsplanung zu treffen, da die Budgetentwicklung erst im Herbst konkretisiert werden könne.

Ratsherr Lukoschus merkt an, dass es wichtig sei, dass die Fachausschüsse ihre Handlungsspielräume behalten und in die Planungen mit einzubeziehen sein.

Kämmerer Busch weist darauf hin, dass das letzte Quartal eines jeden Jahres entscheidend sei, da u.a. die Werte des Finanzausgleichs erst im November mitgeteilt werden. Aktuell sei die Stadt Westerstede in einer guten Haushaltslage.

Herr Ockenga bittet darum, dass die Beratungen in den einzelnen Fachausschüssen möglichst transparent erfolgen.

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Der Rat der Stadt Westerstede beschließt, dass die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2024 mit folgenden Rahmenbedingungen geführt werden:

1) Die Haushaltsberatungen werden in den nächsten Monaten mit dem Ziel verfolgt, dass sich der Fehlbetrag des Ergebnishaushalts 2024 und der Folgejahre nicht weiter erhöht.

2) Die Fachamtsbudgets werden zur Kenntnis genommen. Die Fachausschüsse können in den Haushaltsberatungen darauf zurückgreifen. Mehrbedarfe sind möglichst aus dem Gesamthaushalt zu decken.

3)  Das Investitionsprogramm ist unter Berücksichtigung der Haushaltsreste aus Vorjahren neu aufzustellen.

4) Die Entschuldung soll fortgeführt werden. Es sind keine Kreditaufnahmen für das Jahr 2024 vorgesehen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig