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Auszug - Antrag des Kindergartenvereins Hollwege e. V. auf Erhöhung des Haushaltsbudgets  

 
 
Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 13
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 19.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:38 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 2, 26655 Westerstede
23/1490 Antrag des Kindergartenvereins Hollwege e. V. auf Erhöhung des Haushaltsbudgets
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Amt für Bildung und Leben Bearbeiter/-in: Pottek, Karen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Pottek berichtet, dass mit allen externen Trägern eine Kuratoriumssitzung stattgefunden habe. Hierbei wurde der Wunsch einer Budgeterhöhung für die Kitas geäußert. Der Kindergartenverein Hollwege habe dies auch schriftlich beantragt. Die Verwaltung schlägt vor, dem Antrag an dieser Stelle nicht zu entsprechen, da die Kitabudgets unabhängig von dieser Antragstellung ohnehin evaluiert werden müssen und in diesem Zusammenhang dann auch eine Umstellung des Abrechnungssystems auf eine Pauschalabrechnung zu prüfen wäre. Die Abrechnung sei dann ähnlich der Abrechnung des Hössennestes denkbar. Die externen Träger haben diese Option positiv bewertet.

Da die derzeit vorhandenen Budgets in den letzten Jahren nicht vollständig ausgeschöpft wurden, ist eine dringende Notwendigkeit zur Budgeterhöhung derzeit auch nicht zu erkennen.

Ratsherr Lukoschus bestätigt diese Ausführungen. Eine feste Budgetierung befürwortet er, jedoch dürfe dies nicht dazu führen, dass die Einrichtungen das Geld sparen statt zu investieren. Insgesamt ist Ihm an einer fairen Lösung für alle gelegen.

Bei der Beschlussfassung ist Ratsherr Lukoschus abwesend und stimmt zu diesem TOP nicht mit ab.


Beschluss:
Dem Antrag des Kindergartenvereins Hollwege e. V. wird nicht entsprochen. Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Pauschalabrechnung mit den externen Trägervereinen zu verhandeln.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.