Auszug - Bericht der Verwaltung  

Die Ausschussvorsitzende, Ratsfrau Welter, bittet Kämmerer Busch um Bericht.

Kämmerer Busch berichtet, dass zurzeit keine Strom- und Gasabschläge an die EWE gezahlt würden, da es bei der EWE einen erheblichen Abrechnungsstau gebe. Dies hätte zur Folge, dass aktuell noch unklar sei, ob die Ansätze für dieses Haushaltsjahr ausreichen. Sofern die Ansätze nicht ausreichen, müsste zum Jahresende noch überplanmäßig Geld zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin sei die Überprüfung des Abbaus der Haushaltsreste in den Fachämtern vorangeschritten, sodass bis zum Jahresende einige Maßnahmen auch haushaltswirtschaftlich abgeschlossen seien.

Herr Leffers berichtet, dass einige Haushaltsreste im Baubereich aufgelaufen sein. Diesbezüglich habe es eine Überprüfung gegeben und es wurde eine interne Übersichtsliste mit allen aufgestauten Aufgaben mit einer Priorisierung erstellt. Die Erstellung der Liste sei jedoch umfangreich und müsse laufend fortgeführt werden. Hinzu käme, dass einige Aufgaben mit Externen abgesprochen werden müssten (Ferien, Schließzeiten etc.) oder weitere Aufgaben hinzukämen wie eine Schadstoffanalyse oder Tragwerksüberprüfungen. Ebenfalls sollte beachtet werden, dass die Aufgaben nicht alle direkt abgearbeitet werden könnten, da das entsprechende Personal als auch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen müssten. Als nächstes sollte die Liste mit den Fachämtern besprochen und priorisiert werden. Die in der Liste durchgeführte Priorisierung ist aus technischer Sicht durchgeführt worden und umfasst drei Stufen (1= Sicherheit, Hygiene, Wartung; 2= Instandhaltungsarbeiten wie Malerarbeiten; 3= Erneuerung, Schönheitsreparaturen). Es werde auch in Betracht gezogen, weitere Unternehmen zur Entlastung heranzuziehen, dabei sei aber zu beachten, dass ein Einbezug der Mitarbeitenden der Stadt unerlässlich ist.

Ratsherr Kroon bedankt sich für die Übersicht und sieht dies als Grundlage für die Fachausschüsse. Es sollten nicht nur die Haushaltsreste gesehen, sondern auch die Komplexität der Abläufe beachtet werden.

Ratsherr Schmidt-Berg stimmt diesem zu. Auch wenn eine Zuarbeit durch das eigene Personal notwendig ist, sollten externe Unternehmen herangezogen werden. Bei einer finalen Priorisierung innerhalb der einzelnen Bereiche wie Schulen, Kitas, Feuerwehren etc. könnte eine politische Einstufung herangezogen werden.

Aufgrund mehrerer Nachfragen erläutert Herr Leffers, dass die Gesamtliste sehr komplex sei, sodass die relevanten Auszüge in die entsprechenden Ausschüsse gegeben werde, und diese seien regelmäßig zu aktualisieren.

Ratsherr Lukoschus sieht die Liste ebenfalls als gut an. Hieraus sei erkennbar, wo die Verwaltung derzeit stünde. Die Meinung der Fachausschüsse sollte bei der Umsetzung der Liste beachtet werden.

Auf Nachfrage von Herrn Ockenga bestätigt Herr Leffers, dass der Seniorenbeirat die Auszüge ebenfalls erhalte.

Ratsherr Piepers gibt an, dass es sich bei der erstellten Liste um eine Arbeitsliste der Verwaltung handle. Dennoch sollte die Priorisierung der Politik obliegen.

Diesem schließt sich Ratsherr Kroon an. Es sei wichtig, dass in den Fraktionen und Fachausschüssen der Umfang der Arbeiten nachvollziehbar ist. Dies werde durch die Liste möglich, da eine Transparenz entstehe.