Auszug - Bericht der Verwaltung  

Herr Nappe berichtet, dass die EWE Tochter EWE-Go GmbH an die Stadtverwaltung herangetreten sei, sie sei daran interessiert, öffentliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge einzurichten. Dies sei für die Stadt Westerstede kostenlos, es müssten lediglich entsprechende Park- und Ladeflächen hierfür zur Verfügung gestellt werden.

Er führt anhand des dem Protokoll beigefügten Lageplans weiter aus, dass die EWE-Go sich schwerpunktmäßig dabei auf zwei Standorte fokussiert habe.  Einen Bereich am Albert Post Platz, hier seien drei Ladesäulen geplant, dies bedeute mithin sechs Ladestationen. Diese könnten je nach zukünftiger Nutzungsfrequenz erweitert werden. Herr Nappe gibt zu bedenken, dass die Ladestationen auch bei Jahrmärkten rund um die Uhr erreichbar sein müssten, daher sollte sich die Positionierung in Richtung der Straße „Auf der Lohe“ richten. Herr Nappe weist weiter anhand der Präsentation auf den zweiten möglichen Standort hin. Dieser sei auf dem Parkplatz Bahnhofsgang. Er ergänzt hierzu, dass man aber noch in der ersten Planungsphase sei, da die dortige Parksituation sehr angespannt sei und die erforderlichen Plätze dann nicht mehr als Parkplatz für den allgemeinen Verkehr zur Verfügung ständen.

Auf entsprechender Nachfrage von Ratsherrn Gerstenkorn berichtet Herr Nappe weiter, dass es sich um Schnellladestationen handele und die Flächen hierfür der EWE kostenlos zur Verfügung gestellt würden.

Herr Rösner führt aus, dass er in der kostenlosen Überlassung der entsprechenden Flächen kein Problem sehe, da es oftmals auch so sei, dass die Kommunen derartige Ladesäulen auf eigene Kosten errichten und betreiben müssten. Er stellt weiter fest, dass die kostenlosen Ladestationen ein Vorteil für den Bürger seien und ein wichtiger Punkt um, die Infrastruktur zu stärken.

Ratsherr Schmidt-Berg erkundigt sich nach der Vertragslaufzeit der Ladestationen. Er führt zukunftsweisend aus, dass sich die Nachfrage weiterentwickeln werde und sehe daher eine Begrenzung der Laufzeit als sinnvoll an. Er begründet dies mit dem Wunsch nach Flexibilität und Ertragsbeteiligung, denn bei nicht wirtschaftlichen Standorten würde sich die EWE-Go als Unternehmen nicht engagieren.

Ingo Leffers ergänzt hierzu, dass die im Entwurf vorliegenden Verträge eine Laufzeit von 15 Jahren hätten. Im Hinblick darauf, weist er darauf hin, dass öffentlich zugängliche Ladestationen mit einer ausreichenden Leistung, ein Thema unserer Zeit seien.  Einige Kommunen hätten im Hinblick auf die erforderliche Erweiterung derer Infrastruktur auch Zuschüsse bezahlt an Netzbetreiber, damit ihre Kommune bei der Standortwahl berücksichtigt werden. Er berichtet weiter, dass die EWE den Kommunen mit wirtschaftlich tragender Ortslage nun eigenwirtschaftlich Vorschläge unterbreitet und auch Einfluss auf die entsprechenden innerörtlichen Standorte der Ladesäulen genommen habe. Herr Leffers führt aus, dass er es als Schaffung von Anreizen für Kommunen sehe, mit Blick auf Veränderungen der Mobilität. Herr Leffers ergänzt weiter, dass man zwar in den Jahren zuvor durch privates Engagement Kapazitäten von Ladestationen angeschafft habe, dies im Hinblick auf die zukünftig wachsende Nachfrage und den steigenden Bedarf vermutlich nicht ausreichen werde. Er äußert weiter, dass man es für vernünftig halte, punktuell so ein Angebot anzunehmen.

Ratsherr Schmidt-Berg schlägt rein vorsorglich vor, die Laufzeit der Ladestationen auf 10 Jahre zu verringern.

Ratsherr Oeltjen weist darauf hin, dass man bei einer Nachverhandlung mit der EWE-Go um die Laufzeit von 15 auf 10 Jahren eventuell Gefahr laufe, dass diese sich gegen ein Engagement entscheiden könne. Außerdem mache eine Reduzierung von 5 Jahren keinen ausschlaggebenden Unterschied. 

Ratsherr Gerstenkorn führt aus, dass er dies als eine Wirtschaftsförderung von 15 Jahren ansehe und dies für eine Förderung ein langer Zeitraum sei. Er bittet um Erklärung, wer in dieser Zeit die Kosten der Reinigung und Instandhaltung der betreffenden Parkflächen trage. Er ergänzt hierzu, dass 15 Jahre ein langer Zeitraum sei, um mit kostenlosen, von der Stadt zur Verfügung gestellten, Flächen Geld zu verdienen.

Herr Leffers erläutert, dass diese Kosten bei der Stadt als Betreiber und Eigentümer der gesamten Parkplatzfläche blieben. Herr Leffers führt aus, dass man 10 Jahre als Vorschlag des Ausschusses mitnehme

Ratsherr Eilers weist auf die Wichtigkeit der Ladestationen hin, da man so Anreize für zukünftige Besucher und Einkaufende schaffe. Man müsse die Elektromobilität fördern, um den Wirtschaftsstandort Westerstede zu fördern. Er ergänzt hierzu, dass der Zeitraum 10 Jahre besser überschaubar sei als der Zeitraum 15 Jahre.

Ratsherr Hooymann erkundigt sich nach der üblichen Höhe der Pacht für Parkflächen und schließt sich dem Vorredner im Hinblick auf die Wichtigkeit der Ladestationen an.

Ratsfrau Hellwig schließt sich ebenfalls den Vorrednern an und führt aus, dass im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Ladestationen, der finanzielle Aspekt nicht im Vordergrund stehen solle.

Ratsherr Hots unterstützt ebenfalls die Schaffung von Ladestationen, insbesondere weist er auf die Tourismusförderung hin. Er regt jedoch an, die Möglichkeiten zumindest zu hinterfragen und befürwortet eine Prüfung der Laufzeit auf 10 Jahre.

Ratsherr Schmidt-Berg weist darauf hin, dass die Versorgung mit Ladestationen noch in der Entwicklung sei und die EWE-Go dementsprechend entwicklungspolitisch handele. Er führt weiter aus, dass die Nachfrage in Zukunft sehr ansteigen werde und diese kostenlosen Plätze der Kommunen sehr wertvoll für die EWE-Go seien, da es sich um ein neues Geschäftsmodell handele.  Er ergänzt hierzu, dass zu erwarten sei, dass es bald noch andere Anbieter auf dem Markt gebe und somit zukünftig immer mehr Parkraum benötigt werde. Im Hinblick auf die potentiellen anderen Anbieter, befürwortet er eine Hinterfragung der Laufzeitkürzung.

Ratsherr Oeltjen befürwortet die Kontaktaufnahme mit der EWE-Go hinsichtlich der Nachfrage der Laufzeitreduzierung und schlägt eine weitere Diskussion im Verwaltungsausschuss vor.

Fairtrade Stadt Westerstede – Sachstandsbericht von Herrn Nappe (siehe Anlage)

Herr Nappe berichtet weiter, man habe von der DB Netz AG die Information erhalten, dass das Gleis 4 erneuert werde. Hiervon sei dann auch der Bahnübergang Westersteder Straße betroffen. In der Zeit von Montag, 16.10.2023 ab 18.00 Uhr bis Samstag, 21.10.2023, bis 18.00 Uhr werde auch nachts gearbeitet, teilweise mit einer entsprechenden Sperrung der Westersteder Straße. Fuß- und Radverkehre sollen queren können.

Zum Thema Märkte berichtet Marktmeisterin Deike Rickels. Sie weist u.a. auf den Flyer für den Herbstmarkt hin und erläutert das geplante Programm, insbesondere den Festumzug mit dem Thema des 900jährigen Stadtjubiläums.