Auszug - Erlass der Nachtragshaushaltssatzung 2023  

Kämmerer Busch erläutert, dass es im Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2023 nur wenige Änderungen gebe. Hierzu gehöre im Ergebnishaushalt die Herabsetzung der Wettbürosteuer, die Anpassung des Finanzausgleichs und der Gewerbesteuer sowie die Reduzierung der Kreisumlage. Insgesamt verbessere sich das geplante Ergebnis auf insgesamt 5,5 Mio. Euro. Im Bereich des Finanzhaushaltes spiegele sich die Veränderung des Finanzausgleichs und der Gewerbesteuer sowie die Senkung der Kreisumlage wieder. Zudem werde eine Investition in Höhe von 6,4 Mio. Euro für den Ankauf der Immobilie Zum Stadtpark 2, Westerstede, eingeplant. Die Aufnahme von Krediten sei im Jahr 2023 und 2024 nicht vorgesehen. Die Haushaltsentwicklung sei sehr erfreulich, da das Jahr mit einem deutlichen Überschuss abschließen werde.

Ratsherr Lukoschus merkte an, dass der Bedarf an neuen Räumlichkeiten für die Mitarbeitenden bereits festgestellt wurde und die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung dies untermauere. Zudem sei die Realisierung dieses Projekts nachhaltig, da die Haushaltslage der Stadt in den letzten Jahren gut war und die Liquidität den Ankauf der Immobilie ohne eine Kreditaufnahme ermögliche. Er weist aber auch darauf hin, dass die Tafel in den zurzeit noch angemieteten Gebäuden untergebracht sei und mit den zuständigen Mitarbeitern Gespräche geführt werden sollten.

Ratsherr Kroon gibt zu verstehen, dass es in den letzten Jahren keinen Nachtragshaushalt gegeben habe. Der vorgestellte Nachtrag stelle eine besondere Situation dar, da die Stadt in den letzten Jahren erhebliche Steuereinnahmen hatte und der Ankauf der Immobilie eine einmalige Chance sei. Eine andere Rathauserweiterung sei schwierig, sodass durch den Ankauf weitere Räumlichkeiten zur Verfügung stünden. Dies sei für alle Beteiligten ein großer Schritt nach vorne.

Diesem schließt sich Ratsfrau Kundt-Bergmann an, denn es sei eine besondere Situation mit den Steuereinnahmen in den letzten Jahren und so sei ein Projekt in der Größenordnung realisierbar.

Ratsherr Hots betont die Nachhaltigkeit des Ankaufs der Bestandsimmobilie. Zudem gibt er zu verstehen, dass die besonderen Steuereinnahmen aus der heimischen Wirtschaft stammen.

Weiterhin weist Ratsherr Gerstenkorn darauf hin, dass die Stadt Westerstede auch in schlechten Haushaltsjahren Schulden abgebaut habe. Dies habe zur Folge, dass durch die letzten guten Haushaltsjahre nun Investitionen möglich seien.

Auch Ratsherr Schmidt-Berg ist der Ansicht, dass es sich bei dem Ankauf der Immobilie um eine einmalige Chance handele, insbesondere die Nähe zum bestehenden Rathaus sei hervorzuheben. Die Immobilie befinde sich in einem guten Zustand und die bereits vorhandenen Flächen grenzen unmittelbar an die mit zu erwerbenden Flächen, sodass zukünftige Veranstaltungen hiervon profitieren könnten. Ebenfalls gibt er an, dass ein Neubau oft hohe Summen mit sich bringe und diese Immobilien noch geschaffen werden müssten. Er weist aber auch darauf hin, dass auch in Zukunft weiterhin vorsichtig zu haushalten ist. Zudem sollte die Tafel in das weitere Vorgehen mit einbezogen werden, da diese ebenfalls mit in den angemieteten Räumlichkeiten untergebracht sein.

Ratsfrau Beeken schließt sich diesem an, und sieht den Ankauf der Immobilie ebenfalls als große Chance. Das Gebäude sei in fußläufiger Nähe zum derzeitigen Rathaus. Zudem könne die Stadt von der aktuellen Nutzung der Immobilie profitieren. Es sollte aber auch bei der Nutzung der Räumlichkeiten an die Nutzung von Homeoffice etc. gedacht werden.

Abschließend bedankt sich Bürgermeister Rösner für das positive Feedback zu dem geplanten Ankauf der Immobilie.

Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss:

Die Nachtragshaushaltssatzung 2023 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig