Vorlage - 20/0887  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die in der Anlage dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2021 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 10.11.2020 über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2021 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 30.11.2020 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Dem Amt Bürgerservice und Ordnung (Budget 150) stehen für das Haushaltsjahr 2021 nach der Beratung des Haushaltsausschusses am 14.09.2020 folgende Haushaltmittel zur Verfügung:

Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung der Haushaltsansätze wie folgt:

Die Haushaltsplanung im Budget 150 ist nicht abgeschlossen. Es ist jedoch absehbar, dass die im Feuerwehrwesen zusätzlich benötigten konsumtiven und investiven Mittel nicht innerhalb des Budgets aufgefangen werden können. Die Beschlussfassung ist somit dahingehend aufgebaut, dass die zusätzlich benötigten Mittel nicht anderweitig im Budget 150 zu decken sind.

Die für den Teilbereich Feuerwehr (Produkt 12610) beantragten Mittel können der anliegenden Tabelle für den Ergebnishaushalt entnommen werden. Dem anliegenden Investitionsprogramm können die beantragten investiven Mittel entnommen werden. Da noch nicht alle Zahlen bekannt sind, weil u.a. die Begehung der Löschteiche erst später stattfindet, können sich insbesondere an den gelbhinterlegten Zahlen noch Änderungen ergeben, welche im Feuerwehrausschuss vorgestellt werden. Die grundlegenden Änderungen werden im Folgenden erläutert.

Geräteschau:

Coronabedingt ist die Geräteschau in diesem Jahr ausgefallen. Es wurde deutlich, dass die Durchführung der Geräteschau neben der Überprüfung der Einsatzbereitschaft insbesondere den Vorteil bietet, dass die Mittelanmeldungen der Feuerwehren gegenüber der Verwaltung und den Ratsmitgliedern begründet und teilweise direkt am Gerät aufgezeigt werden können. In anliegender Tabelle sind die kompletten Mittelanmeldungen der Geräteschau 2020 aufgeführt. Es wurde eine Unterteilung in investive und konsumtive Mittel vorgenommen. Die Anmerkungen der Verwaltung sind ebenfalls enthalten. Der Feuerwehr wurde dargelegt, dass aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation lediglich der bisher eingeplante Rahmen zur Verfügung stehen kann, der Politik jedoch die gesamten Mittelanmeldungen vorgelegt werden. Die Artikelnummern der Firma Domeyer wurden seitens der Feuerwehr lediglich dafür aufgenommen, damit der Preis ermittelt werden und die Produktbeschreibung informationshalber über die Firmenseite aufgerufen werden kann.

Es wurden insgesamt 16.475,00 € an investiven Mitteln beantragt. Über den beantragten Anhänger der Jugendfeuerwehr Ocholt-Howiek und den Anhänger für die Einheit Westerstede wird im Rahmen eines separaten Tagesordnungspunktes beraten. Die Mittel sind derzeit nicht eingeplant. Auch das Schild für die Feuerwehr Westerstede (Hilfeleistungszentrum WST mit Feuerwehr und THW)  wurde zunächst nicht mit berücksichtigt. Ein Kostenvoranschlag des THWs ergab für ein solches beleuchtetes Schild rund 3.000,00 €. Seitens der Feuerwehr wird versucht, mit dem THW und dem Förderverein eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten. Es kann die Möglichkeit bestehen, dass ein investiver Zuschuss aus Resten am Jahresende gezahlt werden könnte.

Im konsumtiven Bereich wurden 29.532,91 € beantragt. Hier stehen für die Geräteschau 10.000,00 € zur Verfügung. Rund 13.000,00 € sollten entsprechend des Verwaltungsvorschlages nicht bewilligt bzw. geschoben werden. Hier wird auf die konkreten Anmerkungen in der Tabelle verwiesen, die als Verwaltungsvorschlag zu verstehen sind. Die in diesem Jahr eingeplanten Mittel für die Beschaffung des Waldbrandequipments in Höhe von 2.000,00 € können auf 2021 übertragen werden, sodass noch rund 4.000,00 € zu viel beantragt wurden. Da es sich hierbei um unverhandelte Preise handelt und auch im allgemeinen Ansatz etwas zur Verfügung steht, kann angenommen werden, dass die noch enthaltenen Gerätschaften im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel beschafft werden können.

Investitionsplanung:

Die Investitionsplanung 2021 – 2026 für die Feuerwehr kann der Anlage entnommen werden. Die Änderungen werden im Folgenden beschrieben.

Die Fahrzeuginvestitionen wurden bei allen Fahrzeugen auf mehrere Jahre verteilt und so den derzeitigen Lieferzeiträumen angepasst. Durch die häufig langen Lieferzeiten sollten die Kosten des Fahrgestells durchweg ein Jahr vorab eingeplant werden. Die Kosten der KWL wurden auch entsprechend angepasst, da diese nunmehr nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens fällig werden (bisher nach Auslieferung). Verpflichtungsermächtigungen für den zu beschaffenden ELW im Jahr 2022 wurden entsprechend eingeplant, damit in 2021 die Ausschreibung durchgeführt werden kann. Ein großer Vorteil dieser Mittelaufteilung besteht darin, dass ein gleichmäßigeres Investitionsverhalten erreicht wird. Es sollte daher versucht werden, diese Verteilung entsprechend in der mittelfristigen Finanzplanung zu berücksichtigen.

Ob auch im nächsten Jahr ein weiterer Löschbrunnen (10.000,00 €) gebohrt werden muss, wird die kommende Bereisung der Löschteiche und die Ausschreibung der in diesem Jahr eingeplanten Löschbrunnen zeigen.

In diesem Jahr wurden alle Atemschutzgeräte erneuert und mit dem Safetybelt-System ausgestattet. Im Jahr 2021 sind die Poolgeräte eingeplant. Die Kosten für die Umstellung der Atemschutzgeräte auf Überdruck (voraussichtlich im Jahr 2023) stellen nach derzeitigem Stand keine investive Maßnahme dar und werden im Ergebnishaushalt eingeplant.

Die investiven Mittel der Geräteschau wurden auf 10.000,00 € herabgesenkt.

Die im Jahr 2020 eingeplanten Mittel für die Tauschtragkraftspritze wurden nach Beschluss der Hauptverwaltungsbeamten für die Drohnenbeschaffung eingesetzt. Da weiterhin auf der TZ eine kleine Tragkraftspritze zum Tausch bei Ausfall der eigenen Tragkraftspritze vorgehalten werden sollte, werden für 2021 4.000,00 € berücksichtigt.

Die Stadt Westerstede hält 2 Gasmessgeräte in Westerstede und Torsholt vor. Beide sind in diesem Jahr nicht reparabel ausgefallen. Für Torsholt wurde bereits durch Mittelverschiebungen im Feuerwehrbudget ein Gerät für 5.500,00 € beschafft, da dieses notwendig ist. Hierdurch zeigt sich deutlich, dass der Part des allgemeinen Bedarfs von 3.000,00 € für Unvorhergesehenes eingeplant bleiben sollte. Für Westerstede ist im nächsten Jahr ein Gerät für rd. 4.000,00 € berücksichtigt.

Insgesamt werden derzeit in der Investitionsplanung für das Jahr 2021 weitere 3.000,00 € benötigt. Die Verschiebungen in den kommenden Jahren bei der Mittelbereitstellung rührt, wie oben beschrieben, durch die Mittelverschiebungen bei den Fahrzeugen her.

Ergebnishaushalt:

Hierzu wird auf die anliegende Übersicht des Ergebnishaushaltes verwiesen. In dieser sind ebenfalls die Abschreibungen und die Kosten für die internen Leistungsbeziehungen des Baubetriebsamtes aufgeführt, da diese dem Budget 150 zugehören. Die Kosten der zentralen Gebäudeunterhaltung (welches ein eigenes Budget darstellt) wurden nicht mit aufgenommen, sondern lediglich die vom Gebäudemanagement in 2021 vorgesehenen Maßnahmen dargestellt. Aus der zweiten Spalte geht die Zusammensetzung der beantragten Mittel hervor. Um die Änderungen zum Vorjahr aufzuzeigen, stehen die Vorjahressummen in Klammern (nur bei Änderungen). Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen beschrieben:

12610.421100 Unterhaltung der Grundstücke:

Nach Aufteilung der Ansätze mit dem Gebäudemanagement wurde deutlich, dass der Ansatz von 2.500 € nicht ausreicht. Weiter müssen die Sirenensteuerungen im Jahr 2021 erneuert werden.

12610.421210 Unterhaltung der Löschwasserstellen:

Da die Begehung der Löschteiche noch stattfindet, können hier noch Veränderungen eintreten.

12610.422100 Unterhaltung des beweglichen Vermögens:

Die allgemeine Unterhaltung des beweglichen Vermögens wird teurer. Dies wird insbesondere bei der Unterhaltung des Schlauch- und Flaschenpools deutlich. Durch immer aufwendigere Reinigungsarbeiten und kürzere Prüfungsintervalle macht die TZ hierfür einen immer größer werdenden Aufwand geltend. Voraussichtlich wird die TZ im kommenden Jahr neue Waschmaschinen für die Atemschutzgeräte beschaffen, wo auch die Masken mit gewaschen werden können. Es wird vermutet, dass dieser Part in den kommenden Jahren weitere Kostensteigerungen verursacht. Für das Hydraulikaggregat in Westerstede müssen zudem die Schläuche gewechselt werden.

12610.424110 Reinigungskosten:

Durch die Coronakrise wird die Desinfektion immer wichtiger. Die Kosten für die Desinfektionsmittel werden auch im kommenden Jahr auf dem derzeitigen Niveau verbleiben.

12610.424130 Stromkosten:

Die Stromkosten wurden an den tatsächlichen Bedarf angepasst. Nach der bereits im Vorjahr vorgenommenen Erhöhung sollte auch für 2021 eine Erhöhung vorgenommen werden.

12610.425100 Haltung von Fahrzeugen:

Die allgemeinen Kosten der Fahrzeugunterhaltung wurden bereits im letzten Jahr erhöht. Es ist in den kommenden Jahren von weiteren Steigerungen auszugehen, auch wenn die Kosten der technischen Zentrale über die Jahre betrachtet recht stabil sind, haben sich die Kosten für Fremdreparaturen oder Abnahmen erhöht. Auch die Kosten für den allgemeinen Betrieb (Sprit etc.) erhöhen sich laufend, bzw. durch den derzeit guten Mitgliederbestand werden die Fahrzeuge mehr bewegt, was wiederum gut für die Motoren ist. Für das Jahr 2021 sollte nach derzeitigem Stand der Grundbetrag für die allgemeinen Reparaturen und Unterhaltung ausreichend sein. Weiter wurden anteilige Kosten für neue Reifen und mehrere Batteriewechsel eingeplant, da diese Kosten den im Grundbetrag enthaltenen Anteil übersteigen, bzw. diese nicht zugerechnet werden können.

12610.425100 Dienst- und Schutzbekleidung für Bedienstete:

Bei der Schutzbekleidung handelt es sich um einen der wichtigsten, aber leider auch einer der teuersten Punkte im Feuerwehrbudget. Neben den immer weiter steigenden Beschaffungskosten der Bekleidung führt auch der Punkt der Reinigung der Einsatzbekleidung zu weiteren Kosten. Das Reinigungsunternehmen stellt nach jeder Reinigung fest, ob die Einsatzbekleidung noch tauglich ist. Weiter muss die Bekleidung für den Innenangriff nach ca. 10 Wäschen ausgesondert werden. Auch erreichen die ersten Jacken die Zehnjahresfrist und müssen ersetzt werden. Durch diese beiden Punkte erhält die Feuerwehr des Öfteren Einsatzbekleidung aus der Reinigung zurück, mit dem Hinweis, dass diese nicht weiter verwendet werden darf. Für das Jahr 2021 wurde weitere Dekonbekleidung (500,00 €) und ein Mehrbedarf für Handschuhe (2.000,00 € bis 2023) berücksichtigt. Zukünftig sollen teurere Handschuhe für den Innenangriff beschafft werden, welche jedoch mehrfach gewaschen werden können. Die jetzt vorhandenen Handschuhe überstehen die Wäsche nicht und müssen von Hand gereinigt, bzw. bei einer starken Kontaminierung direkt weggeschmissen werden. Die neuen Handschuhe, welche ebenfalls von der BF Oldenburg genutzt werden, kosten 100,00 €. Im Vergleich zu den bisherigen Handschuhen sind diese zwar knapp doppelt so teuer, jedoch hätte man diese Kosten nach einer Waschung bereits wieder eingespart. Auch hier ist ein sukzessiver Austausch über mehrere Jahre eingeplant.

12610.426120 Aus- und Fortbildung:

Die Mittel für die in 2020 eingeplanten und coronabedingt ausgefallenen Weber-Rescue-Days in Höhe von 10.000,00 € werden nach 2021 übertragen, hierfür ist kein neuer Ansatz notwendig. Für 2021 wurden versehentlich die Kosten für die freiwilligen Schutzimpfungen nicht mit eingeplant, obwohl auch diese Kosten jährlich wiederkehrend sind.

12610.427100 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen:

Der Ansatz für Verpflegung muss aufgrund der gestiegenen Anzahl an Großeinsätzen und der Preiserhöhungen um 1.000,00 € erhöht werden. Der Zuschuss für den Stadtfeuerwehrball wurde ausgeplant, da dieser in 2021 nicht stattfindet.

12610.427160/427165 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände:

Auf die Ausführungen zur Geräteschau wird verwiesen. Sollte die Beschaffung der geschobenen oder gestrichenen Gerätschaften abweichend vom Verwaltungsvorschlag beschlossen werden, sollte dies per Einzelbeschluss erfolgen und die Mittel müssten dafür zusätzlich bereitgestellt werden. Die sonstigen eingeplanten Vermögensgegenstände können der Anlage entnommen werden. Da die Schneidkarten zukünftig voraussichtlich nicht mehr per PDF über den ELW zur Verfügung gestellt werden können, sondern direkt an ein Endgerät gesandt werden, wurden zunächst 2.000,00 € für Tablets eingeplant. Insgesamt sind 4 Stück erforderlich, wobei ein Gerät bereits vorhanden ist, welches evtl. noch mit einer entsprechend stabilen Hülle ausgestattet werden müsste. Ein von der Fa. Domeyer der Feuerwehr vorgestelltes Endgerät kostet 4.200,00 €, sodass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr derzeit versucht, eine wirtschaftlichere Lösung zu finden. Eine Softwarelizenz je Endgerät kostet über die GOL 220,00 € für fünf Jahre. Bisher war die Lizenz kostenlos.

Gegenüber den bisherigen Planungen wären für den Bereich der Feuerwehren Mehraufwendungen in Höhe von 36.100,00 € einzuplanen, die innerhalb des Gesamtbudgets 150 nicht anderweitig zu decken sind.

Wie aufgeführt, basieren die Erhöhungen zum Teil auf nicht beeinflussbare Faktoren von außerhalb. Es zeigt sich deutlich, dass gerade die Unterhaltung der Gerätschaften (Fahrzeuge wie bewegliches Vermögen) und die Schutzbekleidung weiterhin die größten Bereiche darstellen. Auch wurde die Beschaffung von Gerätschaften bereits auf mehrere Jahre verteilt, um den jährlichen Feuerwehransatz nicht über Gebühr zu belasten, obwohl teils die Gerätschaften normbedingt gefordert werden. Die Beantragungen bei der Geräteschau wurden entsprechend des Verwaltungsvorschlages auf die im Haushalt vorgesehenen Mittel eingekürzt. Weitere Kürzungen könnten lediglich bei den wenigen freiwilligen Leistungen erfolgen. Da der Feuerwehrball bereits für 2021 abgesagt ist, wurden die Mittel für den Zuschuss für 2021 ausgeplant. Es könnten jedoch theoretisch noch z.B. die Gutscheine für Ehrungen verdienter Alterskameraden (Jubiläen) gestrichen werden. Dies würde aber eine sehr negative Wirkung auf die Wertschätzung des Ehrenamtes und des jahrzehntelangen Einsatzes für die Sicherheit der Bevölkerung haben und sollte aus Sicht der Verwaltung als allerletztes Mittel in Betracht gezogen werden.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

Haushaltsplanung Ergebnishaushalt Feuerwehr 2021

Haushaltsplanung  Investitionsprogramm 2021-2026

Liste Beantragungen Geräteschau 2020