Vorlage - 20/0909  

Die dargestellten Mittelanmeldungen für die Budgets 130 und 140 werden in den Haushalt 2021 eingestellt.

Entsprechend der vom Rat der Stadt Westerstede in der Sitzung am  aufgestellten Rahmenbedingungen für den Haushalt 2020 stehen den Budgets „Amt für Finanzen“ und Allgemeines Steuer- und Umlageaufkommen“ nachstehende Haushaltsmitteln den aktuellen Budgetplanungen gegenüber:

Das Budget 130 „Amt für Finanzen“ schließt mit einem positiven Ergebnis von 869.800 € ab. Dies ist vor allem auf die eingeplanten Aussetzungszinsen in Höhe von 180.000 € zurückzuführen.

Das Budget 140 „Allgemeines Steuer- und Umlageaufkommen“ ist durch die Stadtverwaltung weitestgehend nicht planbar, da hier die Auswirkungen der Steuerentwicklung,  und daraus resultierend der Finanzausgleich, die Erträge und Aufwendungen, die in den Folgejahren zu erwarten sind, vorgibt.

Zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2020 und dem damit für das Jahr 2021 einhergehenden Budgetrahmen konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens im Jahr 2020 derart überragend ausfallen wird. Die positiven Steuereinzahlungen aus dem 4 Quartal 2019 sowie aus den ersten drei Quartalen 2020 führen jedoch dazu, dass die Stadt Westerstede im Jahr 2021 keine Schlüsselzuweisungen erwarten kann und im Gegenzug die Finanzausgleichsumlage zu leisten hat. Diese Wechselwirkung führt zu einem Aufwand in Höhe von 944.500 € für die Finanzausgleichsumlage und zu Mehraufwendungen für die Kreisumlage in Höhe von rd. 1,8 Mio. Diese Mehraufwendungen werden jedoch durch die Auflösung der im Jahr 2020 gebildeten Rückstellung neutralisiert und belasten den Haushalt 2021 daher nicht. Die nicht zu erwartenden Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 4,1 Mio. € hingegen stellen einen tatsächlichen Minderertrag im Jahr 2021 dar. Weitere Mehraufwendungen ergeben sich aus der Gewerbesteuerumlage (100.000 €) und Mindererträgen im Bereich der Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt rd. 800.000 €. Diese Verschlechterung der Planansätze wird teilweise durch Mehrerträgen bei Nachzahlungszinsen aus Steuernachforderungen (650.000 €) und Gewerbesteuern (rd. 1,3 Mio. €) relativiert. In Summe schließt das Budget 140 jedoch nur mit einem positiven Ergebnis von rd. 18,68 Mio. € ab, was einer Verschlechterung des vorgegebenen Budgetrahmens von rd. 2,23 Mio. € entspricht.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: