Vorlage - 20/0925  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, im Budget 125 Mittelanmeldungen in folgender Höhe in den Haushalt 2021 zu übernehmen:

Erträge: 2.348.900 €

Aufwendungen: 12.632.800 €

Für das Budget 125 / Personal erfolgte für das Haushaltsjahr 2021 nach dem Beschluss des Rates der Stadt Westerstede vom 05.11.2020 folgende Rahmenvorgabe:

Die aktuelle Budgetplanung führt im Ergebnis zu einer Abweichung von 226.100 €.

Die erhöhten Erträge von 316.500 € werden zu einem großen Teil durch Personalkostenerstattungen des Landes für das zusätzliche Personal in den Kitas erzielt (z.B. Richtlinie Qualität, Sprachförderung). Ein Teil liegt aber auch der neuen haushaltsrechtlichen Zuordnung zum Budget 125 begründet (Kostenerstattungen für Leader, Gleichstellung 40.700 €).

Die Erhöhung der Aufwendungen im Vergleich zur Rahmenvorgabe in Höhe von 542.600 € setzten sich folgendermaßen zusammen:

• 330.000 € erhöhte Aufwendungen im Kita-Bereich für zusätzliche Mitarbeiter über die Richtlinie Qualität sowie zusätzliche Vertretungskräfte
• 112.000 € für folgende zusätzliche Stellen: ein Fachinformatiker, eine Verwaltungsfachangestellte (Doppelbesetzung wegen Altersteilzeit), eine ¾ Springkraft Hausmeister, Vertretungsregelungen für die erhöhte Inanspruchnahme der gesetzlich eingeräumten Freistellung durch den Personalrat
• 110.000 € lassen sich auf die Schwankungen bei den Pensions- und Beihilferückstellungen zurückführen
• 100.000 € wurden für die Höhergruppierung von 51 Raumpflegerinnen von Entgeltgruppe 1 nach Entgeltgruppe 2 TVÖD eingeplant.
• -100.000 € im Gesamtbudget 125 aufgrund des günstigeren Tarifabschlusses im Vergleich zur Planung.

Der Stellenplan ist dieser Vorlage beigefügt.