Vorlage - 17/0109  

Die Gruppe CDU/FDP/Ratsherr Rowold hat mit anliegendem Schreiben beantragt, Planungen zum Umbau und Neugestaltung des ZOBs in Westerstede und der Haltestelle am Ocholter Bahnhof zu barrierefreien ÖPNV-Haltestellen aufzunehmen.

Für alle weiteren nicht barrierefreien Haltestellen sollte eine Prioritätenliste erarbeitet werden. Entsprechend der Priorität sollten die Haltestellen in den nächsten Jahren in barrierefreie Haltestellen umgebaut werden.

Die beiden Haltestellen ZOB Westerstede und Bahnhof Ocholt sind zwischenzeitlich vom Fachausschuss besichtigt worden.

Aus Sicht der Verwaltung sind die baulichen Anlagen des in die Jahre gekommenen ZOBs nicht mehr zeitgemäß. Fehlende Barrierefreiheit und nicht ausreichende Dimensionierung des gesamten Haltstellenbereichs (Anlaufstelle für 13 verschiedene Linien, dazu der Bürgerbus und seit kurzem auch der Flixbus) sind u. a. wichtige Bestandteile, die derzeit einem zukunftsorientierten und ÖPNV-gerechten ZOB entgegenstehen. Auch der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) hat kürzlich in einem Schreiben mitgeteilt, dass dort erheblicher Nachholbedarf gesehen wird.

Für die Haltestelle am Bahnhof in Ocholt besteht ebenfalls Handlungsbedarf, da dort kein behindertengerechter Haltestellenbereich vorhanden ist. Auch diese Haltestation hat eine hohe Bedeutung im Westersteder Haltestellennetz, insbesondere auch wegen der Anschlussmöglichkeit mit dem Bahnnetz. Der Bahnhof hat in den vergangenen Jahren eine stets steigende Bedeutung erlangt, weshalb die Parkplätze am Bahnhofsvorplatz in den letzten Jahren deutlich erweitert wurden. Es gilt nun auch den Haltestellenbereich entsprechend den heutigen Erfordernissen behindertengerecht herzustellen.

Für einen behindertengerechten und ÖPNV-gerechten Umbau beider Areale besteht die Möglichkeit, Förderungen von der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) und vom ZVBN mit einer hohen Quote zu erreichen.

Darüber hinaus wäre die Erstellung einer Prioritätenliste der nicht barrierefreien Haltestellen nach Ansicht der Verwaltung sinnvoll. Bevor diese jedoch erstellt wird, sollten die Ergebnisse aus der Bewertung der Nahverkehrskommission in den weiteren Entscheidungsprozess einfließen.

Der Antrag ist bereits im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Märkte beraten worden. Beschlusslage ist, dass die Verwaltung die Planungen zum Umbau des ZOBs (Zentraler Omnibusbahnhof) Westerstede und der Haltestelle am Ocholter Bahnhof zu barrierefreien ÖPNV-Haltestellen aufnimmt. Für alle weiteren nicht barrierefreien Haltestellen soll eine Prioritätenliste entsprechend den künftigen Regelungen des Nahverkehrsplans erarbeitet werden.

- Antrag der Gruppe CDU/FDP/Ratsherr Rowold