Vorlage - 21/1012  

Dem Antrag auf Installation von Bodenschwellen in der Bürgermeister-Niemann-Straße wird nicht entsprochen.

In der letzten Sitzung des Straßen- und Wegeausschusses vom 03.11.2020 wurde unter dem Tagesordnungspunkt Nr. 10 d) über einen Antrag der Anwohner der Bürgermeister-Niemann-Straße auf Installation von Bodenschwellen in der verkehrsberuhigten Straße berichtet. Die Verwaltung hat nach einem Ortstermin mit den Antragsstellern bei mehreren öffentlichen Stellen (Straßenverkehrsbehörde, Polizei, Seniorenbeirat, ADFC, Rettungsdienst Ammerland, Kommunaler Schadensausgleich Hannover) um eine Stellungnahme zum Einbau der Bodenschwellen gebeten.

Die teils sehr umfangreichen Stellungnahmen sind zur Information als nicht öffentliche Anlage (aus Gründen des Datenschutzes) beigefügt.

Zusammenfassend stehen alle Stellen der Installation von Bodenschwellen mehr oder weniger kritisch gegenüber. Hauptgrund der ablehnenden Haltungen sind die daraus möglichen resultierenden Folgen/Gefahren, die die Verkehrssituation auf verschiedenen Weisen negativ beeinträchtigen:

- erhöhte Belastung durch Abgase und Lärm; diese machen sich durch die Brems- und Beschleunigungsmanöver beim Überfahren der Bodenschwellen bemerkbar

- Verlagerung der hohen Geschwindigkeiten an anderen Stellen z.B. im weiteren Verlauf der Straße nach Überquerung der Bodenschwellen

- geltend machen von möglichen Schadensersatzansprüchen an die Stadt bei entstehenden Fahrzeugschäden durch die Bodenschwellen

- problematische Überfahrt von verkehrsschwächeren Teilnehmern z.B. Radfahrer, Fußgänger und eingeschränkter Personen (z.B. mit Rollator oder Rollstuhl) durch die Bodenschwellen

- Behinderung der Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehren im Notfall; insbesondere beim Transport von Patienten im Rettungswagen, die beim Überqueren der Bodenschwellen erheblich belastet werden (z.B. bei Verdacht auf Wirbelsäulenverletzungen)

Positiv wurde hervorgehoben, dass die Schwellen grundsätzlich geeignet sind die Geschwindigkeit auch tatsächlich stark reduzieren.

Von Seiten der Verwaltung wurde gegenüber den Antragstellern beim Ortstermin und auch bei Telefonaten eine offene Haltung zum Thema vertreten, die aber aufgrund der o. g. Stellungnahmen revidiert werden musste.

Ferner würde durch die Installation der Bodenschwellen in der Bürgermeister-Niemann-Straße ein Präzedenzfall entstehen, der Folgeanträge aus anderen Quartieren mit derselben Problematik (verkehrsberuhigter Bereich, höhere Geschwindigkeiten) nach sich ziehen könnte.

Auch wird es nicht reichen, dass die Schwellen nur an einigen ausgesuchten Stellen eingebaut werden, da der Verkehrsteilnehmer nach einschlägiger Rechtsprechung die Abfolge der Schwellen erkennen können muss, damit es gerade nicht zu den oben beschriebenen aufeinanderfolgenden Brems- und Beschleunigungsphasen kommt.

keine

Antrag Installation Bodenschwellen

Stellungnahmen :

Seniorenbeirat

Landkreis Ammerland und Polizei

ADFC Fahrradgruppe

Kommunaler Schadensausgleich (KSA) Hannover

Rettungsdienst Ammerland