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Beschlussvorschlag:Der Ausbau der Haltestelle „Telekom - Nord-Westseite“ wird gemäß den Vorgaben der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) umgesetzt, sofern die Fördermittel von der LNVG sowie auch vom Zweckverband Bremen - Niedersachsen (ZVBN) bewilligt werden. Im Haushalts 2022 sind für die Baumaßnahme Mittel in Höhe von 14.100,- Euro als Eigenanteil einzuplanen. Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die im Sachverhalt genannten Beträge im Haushalt 2022 zur Verfügung zu stellen.
Sachverhalt:
Bereits seit längerem besteht der Wunsch, die Bushaltestellen an der Ammerlandallee in Höhe der Telekom ÖPNV-gerecht auszubauen. Insbesondere auf der Seite des Telekom-Gebäudes wurde immer wieder die unzureichende Ausstiegsfläche (unbefestigte Schotterfläche) bemängelt. Auf der gegenüberliegenden Seite müssen die Fahrgäste stets im Einmündungsbereich der Zufahrtsstraße des Gewerbegebietes einsteigen. Dies ist problematisch, weil dadurch die Fahrgäste auf der Fahrbahn ein- bzw. aussteigen müssen. Außerdem werden die in das Gewerbegebiet einfahrenden bzw. die ausfahrenden Fahrzeuge behindert.
Da die Haltestellen an der Landesstraße 820 liegen, wurden in der Vergangenheit bereits mehrere Abstimmungsgespräche mit dem Straßenbaulastträger und weiteren zuständigen Behördenvertretern durchgeführt. Der mehrfach überarbeiteten Planung wurde Ende vergangenen Jahres von allen Vertretern zugestimmt, so dass nunmehr die Fördermittel von der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) und vom Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) beantragt werden können. Parallel soll die Vereinbarung über den Bau der Anlagen zwischen der Landesbehörde und der Stadt Westerstede ausgearbeitet werden, damit nach Zuschussbewilligung die Maßnahme im kommenden Jahr umgesetzt werden kann. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der Ammerlandallee wurde seitens des Straßenbaulastträgers gefordert, die Haltestellen jeweils mit einer Busbucht herzustellen. Im Weiteren wären dort mit Hilfe eines Buskapsteins die Warteflächen anzuheben, um einen behindertengerechten Einstieg zu ermöglichen. Um die Haltestelle zukunftsfähig zu gestalten, soll zudem im Warteflächenbereich der Haltestelle in Richtung Oldenburg eine Wartehalle aus Glas aufgestellt werden. Aus fördertechnischen Gründen wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, zunächst die Haltestelle in Richtung Innenstadt (Nord-Westseite) im nächsten Jahr auszubauen. Im Jahr danach würde die Haltestelle in Richtung Oldenburg (Süd-Ostseite) hergestellt werden können. Unter Einbindung weiterer Bauleistungen (Fahrradständer, Taktiles Leitsystem, usw.) belaufen sich die Baukosten für die Nord-Westseite nach ersten Kostenschätzungen auf ca. 90.000 Euro und die Planungskosten auf ca. 9.500 €. Die Förderung beträgt insgesamt 87,5 % der zuwendungsfähigen Baukosten, folglich rd. 78.700€. Somit würde der Eigenanteil für die Baukosten rd. 11.300 € betragen. Für die Planung soll zusätzlich eine Förderung (hier: ca. 6.700 €) bei der LNVG beantragt werden. Der Eigenanteil wäre demnach 11.300 € Baukostenanteil zuzüglich des Eigenanteils für die Planungskosten in Höhe von 2.800 €, somit insgesamt rd. 14.100 €. Da sich die Haltestellen außerhalb der Ortsdurchfahrt befinden, werden die Kosten für die Bauteile „Wartefläche, Kappsteine und Busbuchtfläche“ voraussichtlich vom Land Niedersachsen übernommen. Für die Realisierung der Maßnahme ist für das Haushaltsjahr 2022 der oben genannte Eigenanteil einzuplanen.
Finanzielle Auswirkungen:
Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:
Anlage/n:- Lageplan
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