Bürgerinformationssystem

Vorlage - 21/1114  

 
 
Betreff: Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Wetenkamp, Insa
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Westerstede Entscheidung
09.11.2021 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede (konstituierende Sitzung) zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n
ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Ratsfrauen und Ratsherren werden vom Bürgermeister förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.

Darüber hinaus werden die Ratsmitglieder gemäß § 43 NKomVG auf die Pflichten nach § 40 (Amtsverschwiegenheit), § 41 (Mitwirkungsverbot) und § 42 (Vertretungsverbot) hingewiesen. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen. .

 

Anlage/n:

Anlage/n: