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Vorlage - 21/1119
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Beschlussvorschlag:Die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung wird beschlossen.
Sachverhalt:Der Rat gibt sich für die Dauer der Ratsperiode eine Geschäftsordnung, in der Verfahrensfragen für die Sitzungen des Rates, des Verwaltungsausschusses sowie der Ratsausschüsse geregelt werden. Die Verwaltung hat die bisherige Geschäftsordnung unter Berücksichtigung des Musters des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes aktualisiert. Die Ladungsfristen für den Verwaltungsausschuss sowie für die Fachausschüsse wurden um einen bzw. zwei Tag/e reduziert. Bezüglich der Bearbeitung von Sachanträgen schlägt der NSGB vor, dass der Rat bzw. der Verwaltungsausschuss über die Zuweisung zu den Fachausschüssen entscheiden. Bei der Stadt Westerstede wurden die Anträge bisher verwaltungsseitig den Ausschüssen zugewiesen. Sofern dies geändert werden soll, ist eine Regelung entsprechend des Musters des NSGB erforderlich.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:
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