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Vorlage - 21/1130
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Beschlussvorschlag:Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2022 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 22.11.2021 über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2022 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses vom 06.12.2021 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.
Sachverhalt:Dem Amt für Bildung und Leben (Budget 220) stehen für das Haushaltsjahr 2022 nach Beschluss des Rates folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:
Innerhalb des Gesamtbudgets stehen in den Teilbudgets folgende Beträge zur Verfügung:
Für den Teilbereich Schulen verteilt sich die Summe ohne Abschreibungen und Auflösungserträge wie folgt:
Aufgrund der Neuorganisation der Fachbereiche wird sich das Gesamtbudget 220 ab 2022 um die Bereiche Kultur und Hössensportzentrum/Sport (Teilbudget 240) verringern. Ferner werden im Teilbereich Schulen ab 2022 nur noch die von den Schulen zu verwaltenden Schulbudgets, die Schülerbeförderung und die Schulverwaltung ausgewiesen. Die Gebäudeunterhaltung wird dann direkt über das Teilbudget 325 abgebildet und ist nicht mehr Teil der Produktbereiche 211-243. Auch werden die Erträge und Aufwendungen im Rahmen der Schuldigitalisierung künftig unter dem Teilbudget 160 (IT) abgebildet. Die neue Zuordnung führt dazu, dass in den einzelnen Teilbereichen effektiver gearbeitet werden kann.
Die im Schulbudget verbleibenden Positionen richten sich im Wesentlichen nach Schüler- und Klassenzahlen sowie nach den tatsächlichen Gegebenheiten. Bei den Planungen ist hier aufgefallen, dass insbesondere die Geschäftsausgaben nicht mehr zeitgemäß eingeplant sind. Auch bedürfen die Grundbeträge für Lehr- und Lernmittel, Inklusion und Ganztagsangebote grundsätzlich in den kommenden Jahren einer Überprüfung.
Die im Budget 220 ausgewiesenen Ansätze für konsumtive Erträge und Aufwendungen entsprechen für das Haushaltsjahr 2022 jedoch noch den eingeplanten Mitteln.
Bei der Einplanung der investiven Ein- und Auszahlungen wird auf die in der Sitzung zu beschließenden Entscheidungen verwiesen:
- Beschlussvorlage 21/1038-01: Anbau der Grundschule Gießelhorst - Beschlussvorlage 21/1041-01: Neu- und Umbau der Oberschule Westerstede - Beschlussvorlage 21/1133 : Luftreinigungsgeräte für Schulen und Kitas - Beschlussvorlage 21/1135 : Schuldigitalisierung
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:-/-
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