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Vorlage - 21/1153
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Beschlussvorschlag:Die dargestellten Mittelanmeldungen für die Budgets 130 und 140 werden in den Haushalt 2022 eingestellt.
Sachverhalt:Entsprechend den Finanzplandaten für das Jahr 2022 aus dem Haushalt 2021 stehen den Budgets „Amt für Finanzen“ und „Allgemeines Steuer- und Umlageaufkommen“ nachstehende Haushaltsmittel den aktuellen Budgetplanungen gegenüber:
Budget 130 Das Budget 130 „Amt für Finanzen“ schließt mit einem positiven Planergebnis von 769.400 €, also einer Verbesserung von 13.400 €, ab. Es wurden leichte Anpassungen innerhalb des Budgets vorgenommen.
Budget 140 Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans 2021 und den damit einhergehenden Finanzplanwerten für das Jahr 2022 konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Entwicklung der Steuereinzahlungen im 4.Quartal 2020 derart positiv verläuft. Die positiven Steuereinzahlungen im 4. Quartal 2020 sowie der planmäßige Verlauf in den drei ersten Quartalen des Jahres 2021 führen jedoch dazu, dass die Stadt Westerstede im Jahr 2022 erneut keine Schlüsselzuweisungen erhalten wird und im Gegenzug eine Finanzausgleichsumlage zu leisten hat.
Die konkreten Veränderungen des Budgets 140 sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Hervorzuheben ist aber, dass sich alleine durch den kommunalen Finanzausgleich der Haushalt 2022 um 5.044.500 € verschlechtert.
Folgende negative Veränderungen können in diesem Jahr nicht kompensiert werden und sind der Systematik des Finanzausgleichs geschuldet:
Wegfall Schlüsselzuweisung - 2.710.900 € Anpassung Kreisumlage - 3.455.500 € Finanzausgleichsumlage - 1.379.400 € Zwischensumme 7.545.800 € Auflösung Rückstellung FAG-Umlage + 888.300 € Auflösung Rückstellung Kreisumlage + 1.613.000 € Saldo - 5.044.500 €
Im laufenden Haushaltsjahr 2021 werden voraussichtlich die Planansätze im Budget 140 erreicht. Der Gewerbesteuerertrag in Höhe von 13 Mio. € wird leicht überschritten, so dass im Jahr 2022 eine weitere Steigerung erwartet wird. Es wird von einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 14.416.600 € ausgegangen.
Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die vorstehenden Erträge und Aufwendungen in den Haushalt 2022 einzuplanen.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlage/n:
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