Vorlage - 22/1189  

a)

Der Ausbau der Haltestellen wird gemäß den Vorgaben der ÖPNV-Förderung umgesetzt, sofern die Fördermittel vom Zweckverband Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen (ZVBN) bewilligt werden. Im Haushalt 2023 sind für die Baumaßnahme Mittel in Höhe von 20.000,- Euro als Eigenanteil einzuplanen, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung der Investitionen für das Haushaltsjahr 2023.

b)

Die Neugestaltung der Bushaltstelle „Am Stümmel“ wird entsprechend den Regelungen der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) realisiert, wenn die Fördergelder von dort und ebenso vom ZVBN bewilligt werden. Im Haushalt 2023 sind für dieses Projekt Haushaltsmittel in Höhe von 9.000,- Euro als Eigenanteil einzuplanen, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung der Investitionen für das Haushaltsjahr 2023.

a)

Im Zuge des Radwegeausbaus an der Kreisstraße 114 - Augustfehner Straße – durch den Landkreis Ammerland sollen auch drei an diesem Ausbauabschnitt gelegene Bushaltestellen angepasst werden. Der Landkreis plant, im Zuge dieser Maßnahme nur die nordwestlich gelegenen Haltestellen entlang des neuen Radwegs auszubauen. Die Tiefbauarbeiten der Bushaltestellen auf der südöstlichen Straßenseite sollen erst mit der später geplanten Straßensanierungsmaßnahme auf Kosten Landkreises erfolgen. Dies gilt gleichfalls für den in Hollriede geplanten Fahrbahnteiler (hier ist die Stadt Kostenträger). Aus Sicht der Verwaltung sollten diese Einzel-Maßnahmen nicht von der Stadt vorgezogen werden, da für die Herstellung der baulichen Anlagen hierdurch erhebliche Mehrkosten (3- bis 5-fache Erhöhung) verursachen würden.

Diese Vorgehensweise wurde bereits in der Halsbeker Straße (Hollriede – Tarbarg) durchgeführt. Auch dort wurden aus Gründen der Kostenoptimierung die Haltestellen auf der Ostseite und auch der Fahrbahnteiler erst mit der Sanierung der Asphaltfahrbahn hergestellt.

Es ist vorgesehen, die alten Wartehäuschen aus Holz gegen neue Unterstände aus Glas auszutauschen. Darüber hinaus sollen dort Buskapsteine eingesetzt werden, um einen niveaugleichen und somit behindertengerechten Einstieg in Niederflurbussen zu ermöglichen.

Grundsätzlich sollen die Bushaltestellen als sogenannte Randhaltestellen hergestellt werden. Dies begünstigt zum einen das einfachere Anfahren an den Buskapstein mit dem Ziel, den Spalt zwischen Buseinstieg und Bordstein gering zu halten, und zum anderen ist kein zusätzlicher Grunderwerb erforderlich.

Die Stadt hat gemäß den geltenden Vorschriften ausschließlich die Kosten für die Ausstattungen (Unterstand, Fahrradbügel, Mülleimer, Beleuchtung usw.) zu übernehmen. Die Erd- und Pflasterarbeiten werden vom Landkreis übernommen. Die Beleuchtung der Haltestellen sollen auf Kosten der Stadt optimiert werden.

Für die Umgestaltungsmaßnahmen der Haltestellen werden geschätzte Baukosten von 46.000,- € zu Grunde gelegt. Neben den Eigenanteil von 12,5 % auf die zuwendungsfähigen Kosten werden zusätzliche nicht förderfähige Kosten für die Optimierung der Beleuchtung usw. eingeplant. Nach groben Schätzungen wird von einem städtischen Kostenanteil von 20.000 Euro ausgegangen.

b)

Im Weiteren wird verwaltungsseitig der Ausbau der westlich der Westersteder Straße gelegenen Haltestelle „Am Stümmel“ in Ocholt vorgeschlagen. Vor einigen Jahren wurde bereits die auf der östlichen Straßenseite gelegene Bushaltestelle ÖPNV-gerecht ausgebaut. Nunmehr sollte dort eine bauliche Anpassung erfolgen.

Die Ausführung sollte ebenfalls als Randhaltestelle gemäß der oben beschriebenen Bauweise entstehen. Da sich die Haltestelle innerhalb der Ortsdurchfahrt befindet, ist die Stadt neben der Ausstattung auch für den Tiefbau zuständig. Nach groben Schätzungen belaufen sich die Kosten auf rd. 40.000 Euro für die Baukosten zuzüglich rd. 7.000 Euro für Planungsleistungen. Daraus wurden Zuschüsse in Höhe von rd. 38.000 Euro ermittelt. Der Eigenanteil liegt somit bei rd. 9.000 Euro, der im Haushalt 2023 bereitzustellen wäre.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

- Lageplan Haltestelle Südring

- Lageplan Haltestelle Fahrenholtz

- Lageplan Haltestelle Ihausen

- Luftbild Haltestelle Am Stümmel