Vorlage - 22/1245  

Die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Westerstede mit Anstellung einer Klimaschutzmanagerin / eines Klimaschutzmanagers wird grundsätzlich beschlossen.

Es ist zu entscheiden, ob das Klimaschutzkonzept und Klimamanagement in Eigenregie oder in Kooperation mit der Gemeinde Apen mit den dann zu klärenden Rahmenbedingungen durchgeführt werden sollen.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Entscheidungen und Festlegungen entsprechende Fördermittel basierend auf der Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes und Klimaschutzmanagements als Erstvorhaben zu beantragen.

Nach der Vorstellung des Klimaschutzmanagements der Gemeinde Bad Zwischenahn durch Frau Laura Backhaus am 24.01.2022 wurden in der darauffolgenden Fachausschuss-Sitzung am 14.02.2022 die Überlegungen und Anträge der politischen Fraktionen bezüglich des Klimaschutzmanagements in der Stadt Westerstede beraten. Im Ergebnis wurde mehrheitlich der vorliegende gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, UWG, Grüne und FDP beschlossen, für die Umsetzung der klimaschutzpolitischen Ziele in unserer Stadt die Ausschreibung für die Einrichtung und Besetzung des Klimaschutzmanagements als Stabsstelle bei der Stadt Westerstede auf den Weg zu bringen.

In Bezug auf die zwischenzeitlich ins Spiel gebrachte interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Apen hat am 10.05.2022 eine gemeinsame Fachausschuss-Sitzung der Gemeinde Apen und der Stadt Westerstede stattgefunden. Die Beratungen haben hier zu keinem konkreten Ergebnis geführt und es konnten essentielle Fragen zur möglichen Konstellation sowie zur inhaltlichen und personellen Ausgestaltung und klimaschutz-politischen Umsetzung noch nicht geklärt werden. Entsprechend wurde beschlossen, die weiteren Überlegungen für die Entscheidungsfindung zunächst in den Gemeinden zu führen.

Zwischenzeitlich und vorsorglich hat die Stadtverwaltung auf Grundlage des FA-Beschlusses vom 14.02.2022 mit Unterstützung der Agentur Energielenker Service GmbH die entsprechenden Antragsunterlagen und jeweiligen Kostenansätze für den Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes und Klimaschutzmanagements als Erstvorhaben in der Stadt Westerstede ermittelt und zusammengetragen, die angesichts der zeitlichen Verzögerung noch einmal zu überprüfen und ggfs. anzupassen sind. Seitens der Verwaltung ist vorgesehen, alle für Westerstede relevanten Handlungsfelder bei der Bearbeitung zu betrachten, somit auch die Handlungsfelder Flächenmanagement und Abwasser und Abfall u. a. mit Blick auf die Zuständigkeiten und vorhandene Klimaschutzpotentiale. Im Einzelnen wird auf die Anlage 1 verwiesen. 

Frau Methler von der Agentur Energielenker wird in der Sitzung Fragen zur Antragstellung und inhaltlichen Ausgestaltung beantworten sowie die Förderrahmenbedingungen für Einzelkommunen bzw. kooperierende Kommunalverwaltungen erläutern.

Die Gemeinde Apen hat ihr grundsätzliches Interesse an einer interkommunalen Zusammenarbeitet bestätigt. Ein Entwurf einer möglichen Verwaltungsvereinbarung wird derzeit erarbeitet und zur Beschlussvorlage nachgereicht. (Anmerkung v. 16.06.2022: erster grober Entwurf als Anlage 3 beigefügt).

Zum inhaltlichen Hintergrund:

Beim Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist das Thema Energie und damit die Energieeinsparung und Reduktion von klimaschädlichen CO2- und Treibhausgas (THG) -Emissionen von zentraler Bedeutung, um den Auswirkungen des Klimawandels auch für die zukünftigen Generationen zu begegnen und entgegen zu wirken.

Langfristiges Ziel des Bundes ist es, bis zum Jahre 2050 weitestgehend treibhausgasneutral zu werden. Mittelfristig bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 55 % gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden. In den Gemeinden und in deren Umfeld werden große Potentiale zur Minderung von Treibhausgasen gesehen, von daher kommt den Gemeinden eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von Maßnahmen und Erreichung dieser Zielsetzungen zu.

Die Stadt Westerstede möchte die klimaschutzpolitischen Bestrebungen des Bundes und der EU unterstützen und ein integriertes Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement erstellen lassen, um die hier bereits vorhandenen klimaschutzrelevanten Aktivitäten und Potentiale auf breiterer Basis bündeln, verstärken und weiter ausbauen zu können.

Das integrierte Klimaschutzkonzept dient als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe für zukünftige Klimaschutzaktivitäten. Es soll den Klimaschutz nachhaltig als Querschnittsaufgabe in der Kommune verankern. Hierzu sind die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten in Politik und Verwaltung festzulegen und die Bürgerinnen und Bürger sowie die örtlich bedeutsamen Akteure bzw. Akteursgruppen frühzeitig und aktiv im Beteiligungsprozess einzubinden. Das Konzept soll die technischen und wirtschaftlichen Potenziale aufzeigen sowie kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen festlegen. Die Inhalte sind konkret auf die lokalen Besonderheiten und Handlungsansätze abzustimmen. Dabei ist dem Prinzip der Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen.

Das infrage kommende Förderinstrument nach der Kommunalrichtlinie ist an Kommunen und kommunale Zusammenschlüsse mit komplexen Verwaltungs- und Wirtschaftsstrukturen gerichtet, die durch ein Klimaschutzkonzept sowie ein koordinierendes Klimaschutz-management ein erhebliches Energie- und Treibhausgas- Einsparpotenzial in mehreren Handlungsfeldern (s. o.) erschließen können. Die Förderquote für das Erstvorhaben Klimaschutzkonzept und Klimaschutzmanagement liegt derzeit bei bis zu 70 % innerhalb des gesetzten Bewilligungszeitraumes von zwei Jahren, in dem ein umsetzungsfähiges Klimaschutzkonzept zu entwickeln ist. Die Konzepterarbeitung und parallel dazu die entsprechenden Aktivitäten des Klimaschutzmanagements sind in fünf Abschnitte gegliedert. Der Prozess umfasst die Leistungsphasen bzw. Arbeitsschritte Ist-/Bestandsdatenanalyse, Potentialanalyse/Szenarien/Trends, Beteiligungsprozess, Maßnahmenkatalog und Konzeptfertigstellung zur Beschlussfassung. Hierzu wird im Detail auf die Präsentation von Frau Backhaus verwiesen (Anlage 2).

gemäß derzeitiger Antragsvorlage insgesamt 184.352,44 € für insgesamt 24 Monate;
die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushalt einzuplanen und bereitzustellen.

Anlage 1 - vorbereiteter Förderantrag

Anlage 2 - Präsentation Klimaschutzmanagement Bad Zwischenahn

Anlage 3 – Entwurf Verwaltungsvereinbarung

Anlage 4 – Hinweis Handlungsfelder