Vorlage - 22/1272  

Dem BürgerBus Westerstede e.V. wird ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 10.000,00 € für die Anschaffung eines Ersatzbusses gewährt.

Das Fahrzeug wird über die Stadt haftpflichtversichert.

Bezüglich der Einholung von Angeboten soll neben einem Verbrennungsmotor auch eine Variante mit alternativem Antrieb geprüft werden.

Mit Schreiben vom 04.07.2022 beantragt der BürgerBus Westerstede e.V. für die Beschaffung eines Ersatzbusses einen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 €.

Das im Jahr 2015 beschaffte Fahrzeug WST-BB 559 hatte Ende Mai d. J. bereits eine Fahrleistung von über 370.000 km erbracht. Daher ist laut Auskunft des 1. Vorsitzenden, Herrn Jens Rowold, zukünftig mit erhöhten Reparaturkosten zu rechnen. Zur zuverlässigen Aufrechterhaltung des Linienverkehrs ist der Ersatz zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll.

Die Förderrichtlinien der LNVG ermöglichen die Bezuschussung einer Ersatzbeschaffung ab einer Fahrleistung von 250.000 km und einer Nutzungsdauer von fünf Jahren. Beides ist erfüllt, sodass von einer Bezuschussung durch die LNVG auszugehen ist. Auch bei dem ZVBN sowie dem Landkreis Ammerland werden Zuschüsse beantragt.

Haushaltsmittel stehen in 2022 im Rahmen einer Deckung des investiven Zuschusses grundsätzlich im Produktkonto 54710.431800 zur Verfügung. Der Abschreibungszeitraum des Zuschusses beträgt fünf Jahre. Da die bisherigen BürgerBusse über die Stadt haftpflichtversichert waren, sollte bereits jetzt auch schon der Möglichkeit einer anschließenden kostengünstigen Haftpflicht-Versicherung des Fahrzeuges über die Stadt zugestimmt werden. Die Kosten der Versicherung werden vom BürgerBus Westerstede e.V. erstattet. 

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Deckung aus Produktkonto 54710.431800

Bei einer Ersatzbeschaffung in 2023 sollte die Investition eigenständig im Investitionsprogramm eingeplant werden.

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Antrag des BürgerBus Westerstede e.V.