Vorlage - 22/1282  

Im Haushaltsplan für das Jahr 2021 wurde davon ausgegangen, dass das ordentliche Jahresergebnis mit einem Fehlbetrag von rd. 3,2 Mio.€ und das Gesamtjahresergebnis mit einem Fehlbetrag von rd. 1,75 Mio. € abschließen wird. Zwischenzeitlich wurden weitestgehend alle Buchungen für das Jahr 2021 durchgeführt, sodass sich abzeichnet, dass mit einem besseren Ergebnis zu rechnen sein wird. Dies setzt die sehr erfreuliche Entwicklung der Vorjahre fort. Aktuell kann davon ausgegangen werden, dass das Gesamtjahresergebnis positiv ausfallen wird. Das ordentliche Ergebnis wird jedoch voraussichtlich mit einem, wenn auch geringeren als geplanten, Fehlbetrag abschließen. Die Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses ist im Bereich der Steuern und Abgaben ausschließlich auf Mehrerträge bei den Gemeindeanteilen für die Einkommen- und Umsatzsteuer zurückzuführen. Die weiteren Steuern und ähnlichen Abgaben sind planmäßig eingegangen. Eine Ausnahme stellt hier lediglich die Spielgerätesteuer dar, die rd. um ein Drittel eingebrochen ist. Dies ist auf die Schließung der Spielhallen aufgrund der Pandemie zurückzuführen.

Die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen fallen um rd. 500 T € höher aus als ursprünglich eingeplant. Dabei entfallen bereits 250 T € auf die bereits für das Jahr 2020 eingeplante Förderung zur Sanierung der Schulsporthalle von Weber-Straße, was sich jedoch mit Mindererträgen aufgrund des abgelehnten Antrages zur Sanierung der Sporthalle der Oberschule in Höhe von 240 T € ausgleicht. Mehrerträge sind im Bereich der Personalkostenzuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen zu verzeichnen.

Auch sind Mindereinnahmen bei den öffentlich-rechtlichen Entgelten zu verzeichnen. Diese basieren weitestgehend auf Mindereinnahmen im Bereich der Schmutzwassergebühren und den Nutzungsentschädigungen für angemietete Räumlichkeiten für Flüchtlinge. Hier ist allerdings hinzuzufügen, dass sich dies durch Minderaufwendungen für die Anmietung von entsprechenden Räumlichkeiten annähernd ausgleicht. Mindererträge bei Zinsen resultieren aus der gerichtlichen Entscheidung, dass ab dem Jahr 2019 keine Nachzahlungszinsen aufgrund des beanstandeten Zinssatzes mehr erhoben werden durften. Die Abschreibungen waren in den Vorjahren teilweise zu gering eingeplant, sodass hier Mehraufwendungen zu verzeichnen sind. Unter Berücksichtigung der Minderaufwendungen für Transferaufwendungen ist aktuell mit einem ordentlichen Ergebnis von rd. -825.000 € zu rechnen. Aufgrund wesentlicher, außerordentlicher Mehrerträge aus Grundstücksverkäufen wird das Gesamtjahresergebnis 2021 voraussichtlich positiv, mit einem Überschuss von rd. 1,4 Mio. €, ausfallen.

Da noch nicht alle Buchungen durchgeführt wurden, kann es jedoch noch Veränderungen in jegliche Richtung geben.

In der Sitzung wird das vorläufige Ergebnis anhand einer Tabelle vorgestellt.