Vorlage - 22/1251-01  

Die anliegenden Verträge über die Beteiligung an den Schulkosten

a) der Stadt Westerstede an der Integrierten Gesamtschule Augustfehn

b) der Stadt Westerstede an der Außenstelle Apen der Europaschule Gymnasium Westerstede

c) der Gemeinde Apen an der Europaschule Gymnasium Westerstede

d) der Gemeinde Apen an der Schule an der Goethestraße (FöL)

werden mit Wirkung vom 01.01.2023 abgeschlossen.

In der letzten Schulausschusssitzung wurde darüber berichtet, dass die Gemeinde Apen mit der Stadt Westerstede Verhandlungen bezüglich einer Beteiligung an der Integrierten Gesamt­schule Augustfehn aufgenommen hat.

Hintergrund war, dass zum Schuljahr 2022/23 nun alle Jahrgänge 5 bis 10 der Schulform „Integrierte Gesamtschule“ unterliegen und aufgrund der über die Mindestanforderungen der Genehmigung hinausgehenden Auslastung von einem Fortbestand der Schulform auszu­gehen ist. Da derzeit etwa 150 Schüler*innen aus Westerstede die IGS besuchen und damit die gesetzlichen Voraussetzungen für einen möglichen Abschluss eines Schulvertrages gegeben sind, ist die gewünschte Beteiligung an den Schulkosten legitim.

Für beide Vertragspartner war unstrittig, dass im gleichen Zuge auch alle anderen Schul­beteiligungsverträge auf deren Aktualität überprüft werden und ein Abschluss nur als „Gesamtpaket“ vollzogen werden kann.

Da mit dem Anbau beim Gymnasium Westerstede die Kosten entsprechend gestiegen sind und sich die sinkenden Schülerzahlen sowie der Unterhaltungsaufwand durch Sanierungs-­ arbeiten bei der Förderschule sowie bei der Außenstelle Apen der Europaschule Gymnasium Westerstede auf den Pauschalpreis pro Schüler auswirken, hat man sich auf folgende Beteiligungsbeträge verständigt:

a)      IGS Augustfehn    900 € pro Schüler Jahresbetrag rd. 135.000 €

b)      Außenstelle Apen Gymnasium  1.380 € pro Schüler Jahresbetrag rd.  27.600 €

c)      Gymnasium Westerstede  1.000 € pro Schüler Jahresbetrag rd.200.000 €

d)      Förderschule    3.360 € pro Schüler Jahresbetrag rd.  67.200 €

Aufgrund der noch nicht absehbaren Steigerung der Energiekosten wurden die Verträge dahingehend angepasst, dass sich die Pauschalbeträge jährlich um den Prozentsatz der aktuell festgestellten Steigerung des Verbraucherpreisindexes (VPI) des Statistischen Bundes­­amtes erhöhen.

Auch wurde die seither vereinbarte Interessensquote von 20 % für beide Vertragspartner in allen Verträgen verankert.

Alle Pauschalbeträge werden zunächst für 3 Jahre festgelegt. Danach ist eine Preisan­passung möglich. Ansonsten werden die Verträge auf Dauer abgeschlossen und sind mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende kündbar.

Mehraufwendungen in Höhe rd. 79.000 € jährlich, die nicht innerhalb des Budgets 220 gedeckt werden können und ab dem Haushaltjahr 2023 einzuplanen sind.

S. h. auch Beschlussvorlage Nr. 22/1292

a) Vertrag und Kostenermittlung über die Beteiligung an den Kosten der Stadt Westerstede an der Integrierten Gesamtschule Augustfehn

b) Vertrag sowie Kostenermittlung über die Beteiligung an den Kosten der Stadt Westerstede an der Außenstelle Apen der Europaschule Gymnasium Westerstede

c) Vertrag sowie Kostenermittlung über die Beteiligung an den Kosten der Gemeinde Apen an der Europaschule Gymnasium Westerstede

d) Vertrag sowie Kostenermittlung über die Beteiligung an den Kosten der Gemeinde Apen an der Schule an der Goethestraße (FöL)