Vorlage - 22/1299  

Die grundsätzliche Erhöhung des Grundbedarfes Geräteschau von 10.000 € auf 12.500 € wird zugestimmt. Die Einsparungen im Investitionshaushalt in Höhe von 7.500 € sollen dem Budget im konsumtiven Bereich zugeschlagen werden.

Die Bereiche Bekleidungspool, Waldbrand und Einsatzstellenhygiene werden einzeln weiterverfolgt. Die erforderlichen Mittel sind im Rahmen der Haushaltsplanung (Vorlage 22/1295) einzuplanen.

Am 17. und 18.06.22 fand die diesjährige Geräteschau aller Westersteder Feuerwehren statt. Am 7.07.22 fand die Abschlussbesprechung der Bereisung statt. Grundsätzlich soll auf dieser Bereisung dem Kreisbrandmeister, der Verwaltung aber auch dem Rat der Stadt Westerstede die Leistungsfähigkeit der Westersteder Feuerwehren vorgestellt werden. Daneben nutzt die Feuerwehr die Bereisung jedoch auch dazu, auf Mängel hinzuweisen, größere zukünftige Maßnahmen/Investitionen anzukündigen und grundlegend den Bedarf für das Folgejahr anzumelden.

Aus diesen Anmeldungen wird vom Stadtbrandmeister eine Gesamtliste erstellt, welche wiederum von der Verwaltung weiter aufgearbeitet wird. Die Gesamtliste ist als Anlage beigefügt.

Für Anträge aus der Geräteschau stehen grundsätzlich 15.000 € im investiven Haushalt und 10.000 € im konsumtiven Haushalt zur Verfügung. Nicht alles wird jedoch im Bereich Geräteschau abgebildet. Größere Maßnahme werden grundsätzlich einzeln betrachtet. So werden zum Beispiel jährlich die Ersatzbeschaffung von Meldeempfänger (5.000 €/Jahr) oder aber die Neubeschaffung von Systemtrennern (8.000 €/Jahr), welche rechtlich erforderlich wurden, über mehrere Jahre direkt in den jeweiligen Haushalt eingeplant. Nicht alles wird somit bei der Geräteschau abgebildet und die zunächst von der Feuerwehr beantragte Summe sinkt meist in nicht unerheblichem Maße. Zudem ist die Tabelle noch nicht priorisiert.

Der anliegenden Tabelle kann entnommen werden, dass letztendlich investiv knapp 14.000 € und konsumtiv 50.000 € verbleiben. Dies bedeutet, dass die investiven Mittel ausreichen, bei den konsumtiven jedoch 40.000 € zusätzlich beantragt wurden. In Anbetracht der derzeitigen Haushaltslage sollte daher ein Auftrag an die Feuerwehr gegeben werden, die Mittel zu priorisieren und auf Ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.

In Anbetracht der rasch steigenden Preise wäre eine allgemeine 25%ige Erhöhung des Grundbetrages der Geräteschau, hier von 10.000 € auf 12.500 €, vertretbar. Nichtsdestotrotz würden weiterhin 37.500 € nicht zur Verfügung gestellt werden können.

Es ist absehbar, dass im Rahmen der Priorisierung und der gleichmäßigen Aufteilung der Mittel zwischen den beiden Haushalten voraussichtlich lediglich 7.500 € an investiven Mittel benötigt würden, wenn die restlichen Mittel im konsumtiven Bereich zur Verfügung gestellt werden könnten. Es wird daher vorgeschlagen, den investiven Ansatz auf 7.500 € zu senken und die hier freiwerdende Summe der Geräteschau im konsumtiven Bereich (somit insgesamt 20.000 €) zuzuschlagen.

Weiterhin haben sich grundlegend drei sicherheitsrelevante Themenbereiche herauskristallisiert, die es näher zu betrachten gilt. Diese sind:

-          Bekleidungspool

-          Waldbrand

-          Hygiene an der Einsatzstelle

Bekleidungspool:

Seit einigen Jahren besteht die Kleiderkammer im Feuerwehrhaus Linswege mit der Aufgabe, von dort die Bekleidung für den Fall der Reinigung auszutauschen und den Kameraden somit weiterhin einsatzbereit zu belassen. Die in den letzten Jahren immer weiter verschärften Hygienestandards machen es mittlerweile notwendig, die Bekleidung bereits im Falle einer möglichen Verunreinigung umgehend zur Reinigung zu bringen, selbst bei Kleinstbränden. Damit die Kameraden nach dem Einsatz umgehend wieder einsatzbereit sind, wird vorgeschlagen, die Kleiderkammer zu erweitern und jeder Feuerwehr eine kleine Anzahl an Wechselbekleidung im Feuerwehrhaus zur Verfügung zu stellen. Dies stellt auch eine Erleichterung für den Bekleidungswart und die Kameraden dar, die nicht bei jedem Kleineinsatz zur Kleiderkammer fahren müssen.

Weiter wird auf die Ausführungen zu den immens zu erwartenden Bedarfen im Bereich Bekleidung in den Haushaltsplanungen (Vorlage 22/1295) verwiesen.

Waldbrand:

Das von der Feuerwehr ausgearbeitete Waldbrandkonzept weist neben den in diesem Jahr beschafften Waldbrandtragekörben größere investive Maßnahmen auf. Aufgrund der anherrschenden Wetterlage der letzten Jahre sollten die Maßnahmen umgesetzt werden.

Hygiene an der Einsatzstelle:

Die Arbeitsgruppe Hygiene an der Einsatzstelle existiert nunmehr knapp ein Jahr. Für 2022 wurden hierfür bereits kleinere Summen eingeplant. Das jetzt in Grundlagen ausgearbeitete Konzept richtet sich größtenteils nach dem der Feuerwehr Altmoorhausen. Informationen können folgender Homepage entnommen werden (ganz unten):

https://www.feuerwehr-hude.de/altmoorhausen/fahrzeuge/

Das zukunftsorientierte uns sehr arbeitsreiche Konzept befindet sich noch in der Erarbeitung. Dennoch ist bereits ersichtlich, welche Mittel benötigt werden. Für Hänger und Beladeutensilien, vor allem aber auch die Bekleidung, werden geschätzt 45.000 € benötigt. Diese teilen sich in 40.400 € investiv und 4.600 € konsumtiv auf. Die Mittel aus 2022 würden nach 2023 übertragen, sodass im Jahr 2023 zusätzlich 32.400 € investiv und 2.600 € konsumtiv benötigt würden.

Das größte Problem, welches sich aus dieser Beschaffung ergibt, wird die Unterstellung sein. Durch die voraussichtlich erforderliche Größe des Hängers wird dieser wohl nicht mehr zusätzlich in die Fahrzeughalle der Feuerwehr Garnholt passen. Dennoch sollten die Mittel in den Haushalt 2023 eingestellt werden, jedoch das genaue Konzept und die Konzipierung insbesondere der Unterbringung und der Versorgung (welche derzeit über die Garnholter Feuerwehr abgebildet werden soll), vor Beginn der Ausschreibung dem Feuerwehrausschuss im Frühjahr präsentiert werden.

Die finanziellen Auswirkungen werden in der Vorlage 22/1295 dargestellt.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Investitionen in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 22.11.22 noch priorisiert werden.

Beantragungen Geräteschau