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Vorlage - 22/1331  

 
 
Betreff: Antrag auf Befreiung von der Hundesteuer für aus dem Tierheim aufgenommene Hunde in den eigenen Haushalt, befristet für 3 Jahre.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Dierßen, Silvia
Beratungsfolge:
Haushaltsausschuss Vorberatung
21.11.2022 
Sitzung des Haushaltsausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Westerstede Entscheidung
20.12.2022 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Über den anliegenden Antrag und die Änderung der Hundesteuersatzung ist zu beraten.

Sachverhalt:

Die FDP hat den anliegenden Antrag zur Befreiung von der Hundesteuer für Hunde, die aus einem Tierheim in den eigenen Haushalt aufgenommen wurden, befristet für drei Jahre, gestellt. Es ist darüber zu beraten, ob dieser Befreiungsgrund in die Hundesteuersatzung aufgenommen wird.

 

Hinweise der Verwaltung:

Falls der Antrag positiv beschieden wird, sollte die Befreiung gefährliche Hunde im Sinne der Hundesteuersatzung ausschließen. Die Steuerbefreiung einzelner Hunde im beantragten Sinne ist ein freiwilliger Verzicht auf Erträge in Zeiten einer angespannten Haushaltslage. Die finanzielle Entlastung der Tierheime stellt derzeit keine finanzielle Entlastung der Stadt Westerstede an anderer Stelle dar. Die entgehenden Einnahmen fallen allen Steuerzahlern der Stadt zur Last. Die Befreiung sollte sich auf einen örtlich- oder institutionell begrenzten Bereich beschränken.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Investitionen

Auswirkungen Ergebnishaushalt

Einzahlungen (+) / Auszahlungen (-)

Haushaltsjahr 2023

Gesamtinvestition

-€-

Erträge (+)/

Aufwendungen (-)

-€-

Planungskosten

 

 

Abschreibungen

 

Anschaffungs-/
Herstellungskosten

 

 

Personalaufwand

 

 

 

 

Unterhaltungsaufwand

 

Zuwendungen

 

 

Betriebsaufwand

 

Zuwendungen

 

 

Auflösungserträge

 

 

 

 

Entgelte/Gebühren

-4.500

 

 

 

Lfd. Zuwendungen

 

Gesamtsumme

 

 

Gesamtsumme

-4.500

 

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Ja

☐

Nein

☐

 

Investitionsmaßnahme:

 

Produkt:

61110.303200

 

Anlage/n:

Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag Hundesteuer FDP (50 KB)