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Vorlage - 22/1363  

 
 
Betreff: Antrag der Fraktionen SPD, UWG, Grüne und FDP auf Erhöhung des Budgets für Spielplätze
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing Bearbeiter/-in: Eckholt, Paul
Beratungsfolge:
Bauausschuss Entscheidung
29.11.2022 
Sitzung des Bauausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Das Budget für die Unterhaltung der städtischen Kinderspielplätze wird auf 30.000 € und für die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten auf 30.000 € jährlich erhöht.

Für die bedarfsgerechte Umwandlung und Umgestaltung des Bolzplatzes an der Alten Weide sind Haushaltsmittel in Höhe von 45.000 € einzuplanen.


Sachverhalt:

Anliegender Antrag der Fraktionen SPD, UWG, Grüne und FDP vom 05.10.2022 befasst sich mit der Erhöhung des Budgets für Spielplätze. An der benannten Bereisung der Spielplätze haben auch Vertreter der Stadtverwaltung teilgenommen, bei der die im Antrag benannten Punkte gemeinsam erörtert wurden.

 

Die Stadt Westerstede verfügt derzeit über 55 öffentliche Spielplätze und Spieleinrichtungen, standörtlich verteilt in Siedlungslagen, Dörfern und an Schulen. Hinzu kommen 10 halböffentliche Spielplätze an Kindertagesstätten. Die Zahl der öffentlichen Spielplätze und Spieleinrichtungen für Kinder ist im Verhältnis zur Einwohnerzahl als vergleichsweise hoch zu bewerten. Insgesamt ist die Zahl der öffentlichen Spielplätze in den letzten Jahren weitgehend konstant geblieben. Zur Gesamtübersicht wird auf die Anlage verwiesen

 

Für die Vorhaltung und Entwicklung der städtischen Spielplätze existiert ein Grundlagenkonzept, u. a. auf Grundlage einer Kategorisierung der Spielplätze. Als Zielsetzung wird verfolgt, die zentralörtlichen Spielplätze mit größerem Einzugsbereich und Standortpotenzial bzw. besonderen Funktionen zu stärken und die Spielplätze in Wohnumfeld zu erhalten und bei aktuell nicht gegebenen Bedarf in Grünanlagen umzuwandeln. Mit den obligatorischen Haushaltsmitteln haben die Bestandsicherung und die moderate Bestandentwicklung von Spielplätzen Vorrang. So wurden in den letzten Jahren einige Spielplätze teilweise umgestaltet bzw. saniert wie z. B. bei der Umgestaltung des Dorfplatzes in Hüllstede oder der Wiedereinrichtung des Spielplatzes beim Dörpshus in Hollriede.

 

Das derzeitige Budget reicht für die ordnungsgemäße Unterhaltung und Bewirtschaftung der Spielplätze kaum noch aus. Daher wird von der Verwaltung auch mit Blick auf den vorliegenden Antrag vorgeschlagen, die Ansätze für die Unterhaltung von derzeit 20.000 € auf 30.000 € und für die Ersatzbeschaffung von Spielgeräten von derzeit 15.000 € auf 30.000 € jährlich zu erhöhen und diese Erhöhung in die aktuellen Haushaltsberatungen zu geben.

Für größere und weitergehende Maßnahmen sind darüber hinaus wie bisher auf Grundlage konkreter Beratungen und Beschlüsse zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Bezüglich der im Antrag angeführten Umwandlung des Bolzplatzes an der Alten Weide z. B. in einen kombinierten Spielplatz- und Bewegungsspielbereich ist ein Kostenansatz von 45.000 € in die Haushaltsberatungen einzustellen. Für eine bedarfsgerechte Umsetzung dieser Maßnahme könnte und sollte die Planung dann zusammen mit den Anwohnern der (neuen) Wohngebiete entwickelt werden.


Finanzielle Auswirkungen:

Wie ausgeführt


Anlage/n:

Antrag

Spielplatz-Bestandsliste

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag Spielplatzbudget (574 KB)      
Anlage 2 2 2021_Kinderspielplätze-Bestandsliste (79 KB)