Vorlage - 22/1367  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2023 zu übernehmen.

Budget 320 - Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing

Dem Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing (Budget 320) stehen danach im Rahmen der Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2023 folgende Haushaltmittel zur Verfügung:

Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung wie folgt:

Für den Teilbereich Bauverwaltung verteilt sich die Summe wie folgt:

Die den Bauausschuss betreffenden Änderungen sind den anliegenden Planzahlen zu entnehmen. Die Zahlen basieren auf dem Stand vom 14.11.2022. Bis zu den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss können sich insbesondere durch neuere Erkenntnisse aber auch durch die Berücksichtigung der Energiepreise noch Änderungen ergeben. Insoweit erfolgt hier lediglich ein Vorschlag an den Haushaltsausschuss, über die endgültigen Haushaltsansätze ist dort entsprechend zu beraten. Die Energiepreise werden zentral vom Amt für Finanzen nachgetragen.

Mit Berücksichtigung der neuen Planzahlen ergibt sich folgende Budgetübersicht:

Die einzelnen Veränderungen sind der anliegenden Übersicht zu entnehmen. Die wesentlichen Änderungen werden wie folgt erläutert:

Produkt 36640 – Kinderspielplätze:

Neben der Anpassung der jährlichen Aufwendungen für Abgaben, Versicherungen, Entgelte wurden bereits die in Beschlussvorlage 22/1363 – Antrag der Fraktionen SPD, UWG, Grüne und FDP auf Erhöhung des Budgets für Spielplätze – aufgezeigten Veränderungen berücksichtigt.

Produkt 51110 – Bauverwaltungsamt:

Geringfügige Anpassung der Aufwendungen an die laufende Entwicklung.

Produkt 55110 – Park- und Grünflächen:

Die Aufwendungen für die internen Leistungserbringungen durch das Baubetriebsamt waren in den zurückliegenden Jahren zu knapp bemessen und wurden nunmehr auch mit Blick auf das Jubiläumsjahr 2023 um 20.000,00 Euro erhöht.

Produkt 55410 – Naturschutz und Landschaftspflege:

Anpassung der Aufwendungen für Abgaben, Versicherungen und Entgelte an den jährlich tatsächlich anfallenden Kosten entsprechend der zurückliegenden Entwicklung in den Vorjahren.

Produkt 56110 – Klima- und Umweltschutzmaßnahmen:

Die dem Budget 320 zuzuordnenden Aufwendungen des Klimamanagements wurden berücksichtigt. Maßgeblich sind dabei die im Rahmen der Förderantragstellung aufgezeigten Aufwendungen.

Budget 325:

Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing

Dem Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing (Budget 325) stehen danach im Rahmen der Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2023 folgende Haushaltmittel zur Verfügung:

Das Budget 325 ist im Wesentlichen der Zentralen Gebäudebewirtschaftung zugeordnet. Das Budget umfass im Wesentlichen die technische Gebäudeunterhaltung sowie die Unterhaltung der städtischen bebauten Grundstücke. Im Budget 325 werden aktuell lediglich Erträge aus Auflösungen über insgesamt 3.800,00 Euro abgebildet. Die Aufwendungen sind in der Anlage produktorientiert mit den jeweiligen Einzelmaßnahmen dargestellt. Im Ergebnis werden Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.883.600,00 Euro angemeldet.

Die Zahlen basieren auf dem Stand vom 14.11.2021. Bis zu den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss können sich jedoch durch neuere Erkenntnisse noch Änderungen ergeben. Insoweit erfolgt hier lediglich ein Vorschlag an den Haushaltsausschuss, über die endgültigen Haushaltsansätze ist dort entsprechend zu beraten.

Die Mittelanmeldungen werden wie folgt erläutert:

Die Unterhaltung der städtischen Gebäude und Grundstücke ist zukünftig auf vier Kontenbereiche aufgegliedert:

-          Konto 421150:
laufende Unterhaltungsmaßnahmen der zentralen Gebäudebewirtschaftung
 

-          Konto 421151:
besondere umfangreichere Unterhaltungsmaßnahmen an einzelnen Gebäuden inklusive einer Gebäudeverbesserung, u.a. unter dem Aspekt der energetischen Sanierung.
 

-          Konto 421100:
Grundstücksunterhaltung aller bebauten Grundstücke, bei denen auch eine Gebäudeunterhaltung durch die zentrale Gebäudebewirtschaftung stattfindet.
 

-          Konto 421101:
besondere umfangreichere Unterhaltungsmaßnahmen an einzelnen Grundstücken
 

Aus der Anlage ist zu entnehmen, dass die zentrale Gebäudebewirtschaftung aus den jährlichen Begehungen der Liegenschaften heraus einen laufenden Unterhaltungsbedarf in Höhe von insgesamt rd. 1,3 Mio. € für das Jahr 2023 ermittelt hat. Dies lässt sich teilweise auf Rückstände in der Gebäudeunterhaltung zurückführen, teilweise liegt es jedoch auch in den aktuellen allgemeinen Kostensteigerungen begründet. Die Pauschalisierung der Aufwendungen für die laufende Gebäudeunterhaltung in den vergangenen Jahren hat sich bewährt, sollte aufgrund der aktuellen allgemeinen Entwicklungen jedoch erneut angepasst werden auf jährlich 950.000,00 Euro (+100.000,00 Euro). Nur so ist es mittelfristig möglich, die noch bestehenden Rückstände in der Gebäudeunterhaltung weiter aufzuholen.

Die anliegend im Konto 421151 aufgeführten besonderen Gebäude-Unterhaltungs­maßnahmen erfordern in 2023 finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 1.497.000,00 Euro, die vollumfänglich neu eingeplant wurden. Es handelt sich dabei überwiegend um Maßnahmen, die im jeweiligen Fachausschuss beraten wurden. Sie werden nachrichtlich aufgeführt, auf die entsprechenden Beratungen im Fachausschuss wird verwiesen. Bei der Europaschule Gymnasium Westerstede wurden für die Jahre 2023-2026 jährlich 250.000 Euro pauschal angemeldet, um den im Brandschutzkonzept aufgezeigten Erfordernissen nachzukommen.

Im Bereich der Grundstücksunterhaltung (Konto 421100) wurden die Ansätze des Vorjahres überwiegend übernommen. Neben den Grundleistungen der laufenden Unterhaltung sind hier insbesondere die Erneuerung der Oberflächenentwässerung bei der Schule Ocholt, die fortzuführende Erneuerung der Einfriedung bei der Schule Halsbek, die Sanierung der Dachterrassen-Pflasterung und Baumpflegearbeiten bei der Europaschule Gymnasium zu nennen sowie die Teilerneuerung des Parkplatzes beim Dorfgemeinschaftshaus Tarbarg.

Im Gegensatz zu den vorgenannten Konten der Gebäudebewirtschaftung wird die laufende Grundstücksunterhaltung bei den hausmeisterlosen Liegenschaften im Wesentlichen vom Bauhof direkt ausgeführt, bei den Liegenschaften mit eigenen Hausmeistern unterstützt er diese. Insoweit sind Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen mit dem Bauhof auszuweisen.

Insgesamt ergibt sich bei der laufenden Grundstücksunterhaltung der bebauten Grundstücke ein Mittelbedarf inkl. Bauhofsleistungen in Höhe von 321.600,00 Euro (+13.100,00 €).

Auch im Rahmen der Grundstücksunterhaltung wurden in 2022 zwei besondere Unterhaltungsmaßnahmen aus den Fachausschüssen angemeldet: zum einen der Austausch der Beleuchtung beim Campingplatz sowie andererseits die Ertüchtigung der Pflasterung beim Kunstrasenplatz der Hössen. In Summe sind hier 115.000,00 Euro anzumelden.

-          Budget 320 Übersicht

-          Budget 325 Übersicht