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Vorlage - 23/1472  

 
 
Betreff: Annahme der unentgeltlichen Übertragung des Erschließungsgebietes Halsbek Scheeperskamp-Erweiterung "Mayerskamp", BPlan 114 von der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Wardenburg, Katja
Beratungsfolge:
Haushaltsausschuss Vorberatung
22.05.2023 
Sitzung des Haushaltsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Westerstede Entscheidung
27.06.2023 
Sitzung des Rates der Stadt Westerstede (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Übertragung des Erschließungsgebietes Scheeperskamp Erweiterung „Mayerskamp“ (Halsbek), BPlan 114, von der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH wird zugestimmt.


Sachverhalt:

Im Jahr 2016 wurde zwischen der Stadt Westerstede und der Stadtentwicklungsgesellschaft mbH ein Erschließungsvertrag über die Erschließung eines Wohnbaugebietes in Halsbek geschlossen (BPlan 114).

Nach Abschluss der Erschließungsarbeiten wurden der Stadt Westerstede die Straßenflurstücke (Flur 6 Flurstück 128/47 und 128/59) mit Werten von 223,00 € und 1.074,00 €, die Fläche für das Regenrückhaltebecken (Flur 6 Flurstück 128/51), sowie die öffentlichen Erschließungsanlagen übertragen.

Bei den Erschließungsanlagen handelt es sich um einen Herstellungswert in Höhe von 257.731,90 €, der sich wie folgt aufteilt:

 

Straßenaufbau

134.092,49 €

Regenwasserkanal

41.033,37 €

Regenwasserhausanschlüsse

5.303,02 €

Regenrückhaltebecken

48.821,98 €

Schmutzwasserkanal

17.397,30 €

Schmutzwasserhausanschlüsse

4.845,12 €

Straßenbeleuchtung

6.238,61 €

 

257.731,90 €

 


 

Die Fertigstellung der Erschließungsanlagen erfolgte lt. Abnahmeprotokoll bereits im Dezember 2019, sodass die zu übernehmenden Werte sich bereits zum Teil abgeschrieben haben.

 

Vorhaben

Betrag

ND

Abschrei-bungen 2019

Abschrei-bungen 2020

Abschrei-bungen 2021

Abschrei-bungen 2022

Wert zum 01.10.2022

Straßenaufbau

134.092,49 €

25

446,97 €

5.363,70 €

5.363,70 €

4.022,77 €

118.895,34 €

Regenwasser-kanal

41.033,37 €

75

45,59 €

547,11 €

547,11 €

410,33 €

39.483,23 €

Regenwasser-hausanschlüsse

5.303,02 €

75

5,89 €

70,71 €

70,71 €

53,03 €

5.102,69 €

Regenrück-haltebecken

48.821,98 €

35

116,24 €

1.394,91 €

1.394,91 €

1.046,19 €

44.869,73 €

Schmutzwasser-kanal

17.397,30 €

75

19,33 €

231,96 €

231,96 €

173,97 €

16.740,07 €

Schmutzwasser-hausanschlüsse

4.845,12 €

75

5,38 €

64,60 €

64,60 €

48,45 €

4.662,08 €

Straßenbeleuch-tung

6.238,61 €

25

20,80 €

249,54 €

249,54 €

187,16 €

5.531,57 €

Summe

257.731,90 €

 

660,21 €

7.922,54 €

7.922,54 €

5.941,91 €

235.284,70 €

 

Der Stadt Westerstede sollen Erschließungsanlagen mit einem Wert von 235.284,70 € übertragen werden.

 

Der Schmutzwasserkanal und die Schmutzwasserhausanschlüsse werden vertragsgemäß direkt an die EWE Wasser GmbH übergeben und werden in der Betrachtung der finanziellen Auswirkungen nicht mitberücksichtigt.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Investitionen

Auswirkungen Ergebnishaushalt

Einzahlungen (+) / Auszahlungen (-)

Haushaltsjahr 2022

Gesamtinvestition

-€-

Erträge (+)/

Aufwendungen (-)

-€-

Planungskosten

 

 

Abschreibungen

1.906,50

Anschaffungs-/
Herstellungskosten

213.882,55

 

Personalaufwand

 

 

 

 

Unterhaltungsaufwand

 

Zuwendungen

213.882,55

 

Betriebsaufwand

 

Zuwendungen

 

 

Auflösungserträge

1.906,50

 

 

 

Entgelte/Gebühren

 

 

 

 

Lfd. Zuwendungen

 

Gesamtsumme

0,00

 

Gesamtsumme

0,00

 

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Ja

Nein

 

Investitionsmaßnahme:

 

Produkt:

 

 


Anlage/n: