Vorlage - 23/1519  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2024 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2024 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen. 

Für das Amt für Bildung (Budget 220) sind für das Haushaltsjahr 2024 nach der Rahmenvorgabe aus der Haushaltsplanung 2024 folgende Haushaltsmittel vorgesehen:

Innerhalb des Gesamtbudgets stehen in den Teilbudgets folgende Beträge zur Verfügung:

Für den Teilbereich Schulen/Stadtbücherei verteilt sich die Summe aus der Rahmenvorgabe ohne Abschreibungen und Auflösungs­erträge wie folgt:

Im Vergleich zur letztjährigen Haushaltsplanung sind folgende aktuellen Änderungen in den Planungen für das Haushaltsjahr 2023 zu berücksichtigen:

Preisanstiege insbesondere im Bereich schulinterne Busbeförderung sowie im Bereich Abgaben, Versicherungen und Entgelte für Gebäude und Grundstücke:

Aufgrund der anhaltend hohen Benzinpreise sind die Kosten für die schulinterne Busbeförderung (Fahrten zum Sport- und Schwimmunterricht, usw.) seitens der Anbieter um rd. 10 % angehoben worden. Diesbezüglich wurde das Budget der Schulen entsprechend angepasst. Im Haushaltsjahr 2024 sind hierfür rd. 7.100 € Mehraufwendungen zu berücksichtigen.  

Auch im Bereich der Entsorgung (Abfuhr von Pappe, Papier und Speiseabfällen) sind die Preise aufgrund der hohen Benzinkosten gestiegen. Hier werden von den einzelnen Abfuhrunternehmen mittlerweile Energiepauschalen auf die Abfuhrgebühren aufgeschlagen. Auch hier ist das Budget entsprechend angepasst worden. Hierfür sind im Haushaltsjahr 2024 insgesamt rd. 6.700 € Mehraufwendungen zu berücksichtigen.

Schulbudgets:

Da sich die Planung für einige Produktkonten nach den jeweiligen aktuellen Schülerzahlen richtet, ergeben sich für die Bereiche Lehr- und Lernmittel sowie für die Anschaffung von geringfügigen Vermögensgegenständen geringe Abweichungen zum Vorjahr, die jedoch weitest gehend innerhalb des Gesamtbudgets ausgeglichen werden können.

Forum:

Laut It-Abteilung ist im Regieraum des Forums der Austausch des Tisches für das Regiepult notwendig. Hierdurch soll eine künftige Fehlbedienung des Regiepultes durch fremde Nutzer ausgeschlossen werden. Hierfür fallen Aufwendungen in Höhe von rd. 5.500 € an.  

Schulbeteiligung:

Da mittlerweile deutlich weniger Schülerinnen und Schüler aus den Landkreisen Leer und Friesland das Gymnasium in Westerstede besuchen, sind hier die eingeplanten Einnahmen entsprechend anzupassen. Für diesen Bereich sind Mindereinnahmen von rd. 46.400 € zur erwarten, die in der Haushaltsplanung für 2024 zu berücksichtigen sind.

Förderschulen/Gastschulgelder:

Auch im Bereich der Gastschulgelder, die seitens der Stadt Westerstede für in Westerstede wohnhafte Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf für die Beschulung an Förderschulen zu zahlen sind, ist ein Anstieg der Kosten zu beobachten. Der überwiegende Teil dieser Schülerinnen und Schüler besuchen die Carlo-Collodi-Schule in Linswege, die Astrid-Lindgren-Schule in Edewecht sowie die Soeste-Schule in Barßel. Hier ist für das Haushaltsjahr 2024 mit Mehraufwendungen von rd. 35.000 € zu rechnen, die in der Haushaltsplanung für 2024 berücksichtigt werden müssten.

Insgesamt ergeben sich im Vergleich zu den Planungen aus dem Vorjahr aus den vorgenannten Gründen Mindererträge in Höhe von 52.600 € und Mehraufwendungen in Höhe von 52.000 €, sodass insgesamt Mehraufwendungen in Höhe von 104.600 € einzuplanen sind.  

Für die einzelnen Produktkonten ergibt sich für das Haushaltsjahr 2024 nunmehr folgende Haushaltsplanung:

Hinsichtlich der Investitionsplanung sind derzeit im priorisierten Investitionsprogramm im Finanzplan für das Jahr 2024 folgende Mittel eingeplant:

-          Neu- und Umbau Oberschule  3.000.000 €.

Bezüglich der Entwicklung für die Mitteleinplanung der kommenden Jahre für den Neu- und Umbau der Oberschule wird auf die Vorlage 23/1518 - Neu- und Umbau der OBS Westerstede / Sachstand Planung Bauabschnitt 1 - verwiesen.

Folgende investive Anschaffungen sind für das Haushaltsjahr 2024 zusätzlich erforderlich:

-          Container zur Kompostlagerung Schule Ocholt  5.000,00 €

-          Container zur Kompostlagerung Schule Gießelhorst  5.000,00 €

-          Ersatz Rasenmäher Schule Westerloy   6.000,00 €

-          Ersatz Scheuersaugmaschine Oberschule    6.500,00 €

-          Ersatz Scheuersaugmaschine Sporthalle Oberschule 6.500,00 €

Gesamt:                 29.000,00 €

Die Container zur Kompostlagerung sollen zur Arbeitsentlastung angeschafft werden. Diese ermöglichen dem Baubetriebsamt die Abfuhr ohne zusätzliche Auf- und Um-Ladearbeiten.

Die Reinigungsgeräte sowie der Rasenmäher sind abgängig und entsprechend zu ersetzen.

Vorbehaltlich der Ergebnisse der Beratungen und Beschlüsse der heutigen Sitzung sind eventuell weitere zusätzliche Mittel in den Haushalt 2024 einzuplanen.

Diesbezüglich wird auf folgende Vorlagen verwiesen:

-          23/1518 Neu- und Umbau Oberschule – Mitteleinplanung - 1.000.000 €

-          21/1038-01-01 Schule Gießelhorst Spielgeräte u. Außenanlage – 85.000 €

-          23/1522 Sonderfonds Bildung – Antrag KoWeSch-Runde – 30.000 €

-          23/1525 Sonderfonds Bildung – Antrag OBS Sprachförderung – 22.800 €

-          23/1514 Sonderfonds Bildung – Antrag DRK Klettergestell – 13.500 € 

-          23/1519 Sonderfonds Bildung – Antrag Stadtbücherei Leseförderung – 4.900 €

-          23/1504 Sonderfonds Bildung – Antrag Jugendpflege Schwimmgruppe – 7.500 €

-          23/1524 Zusätzliche Deutschkurse im Rahmen KoLA-Förderung – 32.400 €.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

Die Mehraufwendungen können nicht anderweitig aus dem für das Jahr 2024 festgelegten Budget 220 ausgeglichen werden.