Vorlage - 23/1533  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen in den Haushalt 2024 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses am 20.11.2023 über die Priorisierung des Investitionsprogramms und unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses am 04.12.2023 über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Budget 320

Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing

 Dem Amt für Immobilien, Wirtschaftsförderung und Marketing (Budget 320) stehen im aus der Rahmenvorgabe für die Haushaltsplanung 2024 folgende Haushaltmittel ohne Abschreibungen zur Verfügung:

 Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung wie folgt:

 Für den Teilbereich Wirtschaft verteilt sich die Summe wie folgt:

Die den Wirtschaftsausschuss betreffenden wesentlichen Änderungen sind den anliegenden Planzahlen zu entnehmen. Die Zahlen basieren auf dem Stand vom 11.09.2023. Bis zu den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss können sich insbesondere durch neuere Erkenntnisse und Beschlüsse noch Änderungen ergeben. Insoweit erfolgt hier lediglich ein Vorschlag an den Haushaltsausschuss, über die endgültigen Haushaltsansätze ist dort entsprechend zu beraten.

Mit Berücksichtigung der neuen Planzahlen ergibt sich folgende Budgetübersicht:

Das Ergebnis verbessert sich insgesamt um 26.000,00 €. Die einzelnen Veränderungen sind der anliegenden Übersicht zu entnehmen. Die wesentlichen Änderungen werden diesbezüglich wie folgt erläutert:

Produkt 55100 – Campingplatz:

Bei der Unterhaltung des beweglichen Vermögens ist die jährliche Wartung der Schranken­anlage abzubilden. Diesbezüglich ist ein Ansatz von 400,00 € zu berücksichtigen. Bei den Abgaben, Versicherungen und Entgelten ist eine Anpassung des Ansatzes an die laufende Entwicklung vorzunehmen – der Ansatz erhöht sich um 1.700,00 € auf insgesamt 5.900,00 € jährlich.

Produkt 57100 – RHODO:

Wie in der Beschlussvorlage 23/1516 aufgeführt, sind insgesamt noch rd. 2.700,00 € in 2024 für die Leistungen der GEMA und Künstlersozialkasse an. Diese sind entsprechend in 2024 einzuplanen.

Produkt 57110 – Wirtschaftsförderung:

Bei der Unterhaltung der unbebauten Grundstücke, insbesondere Gewerbegebietsflächen, sind für Unterhaltungsmaßnahmen auf den Grünflächen und nichtverpachteten Flächenanteilen Finanzmittel bereitzustellen.  Insoweit wurden pauschal 1.000,00 € veranschlagt.

Bei den Abgaben, Versicherungen, Entgelten sowie bei den sächlichen Zweckausgaben kann jeweils eine Ansatzreduzierung in Höhe von 1.000,00 € erfolgen.

Bei den außerordentlichen Erträgen aus den Verkauf von Gewerbeflächen sind in 2024 einmalig Mehrerträge in Höhe von rd. 47.100,00 € anzusetzen, da ein Gewerbebetrieb nach aktuellem Stand den Ankauf einer Optionsfläche auf 2024 vorziehen möchte.

Produkt 57120 – Stadtmarketing:

Beim Stadtmarketing sind im Konto Honorare für Künstler pauschal 500,00 € zu veranschlagen, um zukünftig im Rahmen einer nachträglich abgerechneten Veranstaltung die Künstlersozialkasse zu finanzieren.

Zusätzlich wurden bei den Besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen die GEMA-Gebühren für das Nico-Santos-Konzert veranschlagt, wie in Beschlussvorlage 23/1532 ausgeführt wurde.

Investitionsplanung:

Die Investiven Maßnahmen können ebenfalls der Anlage entnommen werden. Mit aufgeführt wurde bereits die Maßnahme Attraktivitätssteigerung Innenstadt – Container Foodcourt und Infosäule. Die Maßnahme wird ebenfalls in der Ausschusssitzung beraten und wurde insoweit vorläufig mit aufgeführt (Beschlussvorlage 21/1076-01-01).

Budget 120:

Amt für Bürgerservice und Ordnung

Produkt 57320 – Märkte

Der Ansatz für die Jahrmärkte steigt inflationsbedingt auf 33.000 €. Insbesondere die Kosten für Werbung und Künstler sind gestiegen. Einige Veranstaltungen in diesem Jahr haben gezeigt, dass ein aktueller Plan für Wasser-, Abwasser- und Stromleitungen des kompletten Albert-Post-Platzes benötigt wird, gerade wenn externe Veranstalter auf diese zugreifen möchten. Die Kosten hierfür sind im Jahr 2025 berücksichtigt.

Investive Maßnahmen:

Einige der Stromverteilerkästen, welche direkt für den Wochenmarkt oder Jahrmarkt sowie für die weiteren Veranstaltungen auf dem Albert-Post-Platz sind, befinden sich nach Aussage der beauftragen Elektrikerfirma in einem desolaten Zustand. Nachdem einige Verteilerkästen bereits durch die REACT-Maßnahme erneuert werden konnten, müssen nun die nicht mehr der Norm entsprechenden Kästen sukzessive erneuert werden. Eine Kostenschätzung ergab hierfür Kosten von rund 15.000 €. Die Erneuerungen sind unabdingbar um weiterhin einen sicheren Umgang mit den Stromversorgungen während sämtlicher Veranstaltungen auf dem Albert-Post-Platz gewährleisten zu können.

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Aufstellung Planansätze Budget 320

Aufstellung Planansätze Budget 120 - Märkte