Vorlage - 23/1547  

Dem Vorschlag des Stadtkommandos auf Beschaffung einer qualitativ hochwertigeren Einsatzbekleidung für Atemschutzgeräteträger wird zugestimmt. Ebenso der Beschaffung höherwertiger Schuhe für alle Kameraden. Der Beschaffung der restlichen erforderlichen Bekleidung wird zugestimmt.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass in den kommenden Jahren eine 2. Einsatzbekleidung einzuplanen ist.

Bereits seit einigen Jahren ist der Part der persönlichen Schutzausstattung (PSA) eine der kostenintensivsten Positionen im Feuerwehrbereich. Die Stadt Westerstede hat in den vergangenen Jahren bereits viel in diesen sicherheitsrelevanten Bereich investiert, wird jetzt jedoch vor weitere Herausforderungen gestellt.

Die notwendige persönliche Ausrüstung ergibt sich aus § 14 FwVO. Laut Anlage 3 zur FwVO ist die persönliche Schutzausrüstung situationsabhängig zu tragen. Jeder Kamerad ist demnach neben einer Feuerwehreinsatzjacke und einer Feuerwehreinsatzhose der Leistungsstufe 1 auch mit einer Feuerwehreinsatzüberjacke und einer Feuerwehreinsatzüberhose der Leistungsstufe 2 (Innenangriff) auszustatten. Daneben sind die Kameraden mit einem Feuerwehrhelm, einer Feuerschutzhaube, einer Arbeitsmütze, Feuerwehrschutzhandschuhen und Schuhen auszustatten. Diese Verordnung ist zwar bereits lange gültig, wird jedoch erst jetzt nach und nach von den umliegenden Kommunen umgesetzt.

Daneben gibt es mittlerweile Normen für die Bekleidung Waldbrand (dünner und hitzebeständiger) und Technische Hilfe (mehr Reflektoren zur Sichtbarkeit auf den Straßen).

Durch die Bestimmung, dass die Bekleidung situationsbedingt zu tragen wäre, ist im Rahmen einer Gefährdungsanalyse zu beurteilen, welche Bekleidungsutensilien der Kameradschaft zur Verfügung gestellt werden müssen. Langfristig ist somit jeder Atemschutzgeräteträger mit einer Bekleidung der Leistungsstufe 2 und Leistungsstufe 1 oder Norm Wald/TH auszustatten. Dies hätte aber auch einen Vorteil, dass die teurere Einsatzbekleidung der Leistungsstufe 2 nicht bei jedem Dienstabend getragen werden muss und sich nicht so schnell abnutzt. Nichtatemschutzgeräteträger sind mit Bekleidung mind. der Leistungsstufe 1 und Leistungsstufe 2 oder Norm Wald/TH auszustatten.

In diesem Jahr wurde die jährliche Überprüfung nach DGUV der kompletten PSA für die Feuerwehren vergeben. Derzeit läuft die Aufnahme der Bekleidung. Die ersten Reinigungen, in der auch jedes Mal die Eignung kontrolliert wurde, aber auch die Erstsichtung bei der Aufnahme zeigt deutlich auf, dass ein Großteil der älteren Bekleidung repariert oder ausgetauscht werden muss. Dieses wurde im letzten Jahr erwartet und ein kleiner Betrag mit in den Haushalt eingeplant, welcher jedoch in keiner Weise auskömmlich ist. Die bereits gesammelte Erfahrung aus den ersten Prüfungen ergaben, dass ca. 50 – 70 % der gesamten PSA mit Mängeln aus der Prüfung kommen wird. Teilweise sind es Mängel, die man ohne tiefgreifenden Kenntnissen von der Materie nie auf Anhieb gesehen hätte. Es handelt sich oftmals um abgelöste Reflektoren, Aufreibungen der Oberfläche, nicht lesbare Etiketten, Beschädigungen an innenliegenden Membranen durch spitze Gegenstände wie z. B. Holzkeile in der Einsatzbekleidung oder aber einfache Schnitte in den Schuhen oder Handschuhen. Sollten Bekleidungsstücke beanstandet werden und mit einer roten Markierung zurückkommen, dürfen diese nicht mehr genutzt werden. Mängel, die wirtschaftlich repariert werden können, werden über die Reinigungsfirma abgestellt.

Nach erfolgter Erstüberprüfung muss zunächst der Brandschutz sichergestellt werden. Je nach Ergebnis der Überprüfung muss die noch geeignete Bekleidung der Leistungsstufe 2 aufgeteilt oder nach einer Wäsche für den Einsatz als Pool für alle Kameraden einer Einheit zur Verfügung stehen, wobei dieses nur bei Einheitsgrößen möglich sein wird. Das Lager in der Kleiderkammer ist relativ leer, sodass hier kein großer Puffer gegeben sein wird.

Durch die Überprüfung hat die Stadt Westerstede jedoch Gewissheit und ist einen großen Schritt vorangekommen, diese gesetzliche Verpflichtung umzusetzen. Dass nicht sofort alle Kameraden mit allem ausgestattet werden können, ist zudem auch allen bekannt. Wichtig ist, was auch vorgegeben ist, dass im Einsatzgeschehen jeder Kamerad mit den entsprechenden geprüften Bekleidungsutensilien ausgestattet sein muss.

Leider kann nicht umgehend neue Bekleidung beschafft werden. Aufgrund der immensen Kosten der Einsatzbekleidung sind die Mittel derzeit für eine Ausschreibung nicht auskömmlich, zumal die Größen noch nicht bekannt sind. Zudem ist noch nicht abschließend entschieden, welche Bekleidung es werden soll (siehe unten). Auch die öffentliche Ausschreibung nimmt viel Zeit in Anspruch. Größtes Problem stellen jedoch die derzeit immer länger werdenden Lieferzeiten dar. So muss nach der Bestellung teilweise 6-9 Monate auf die Bekleidung gewartet und die Mittel auch entsprechend am Jahresende übertragen werden. Da im Feuerwehrbereich alle Normgrößen auch mit verschiedenen Kurz- oder Langvarianten angeboten werden, ist eine Bevorratung nur in geringem Maße möglich. Aufgrund der unklaren Lage, ob die Mittel für die neue Bekleidung in den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt werden und nicht unnötig in alte Bekleidung investiert werden sollte, konnte auch kein allzu großes Lager beschafft werden. Die Freigabe für zusätzliche Jacken für Nichtatemschutzgeräteträger, welche ebenfalls für den Innenangriff geeignet sind und später für die Bekleidungskammer zur Verfügung gestellt werden könnten, ist jedoch bereits erteilt worden. Dennoch kann mit diesen langen Lieferzeiten kaum von den Feuerwehren und den zuständigen Bekleidungswarten geplant werden.

Einsatzjacke/-hose Leistungsstufe 2:

Gerade die Bekleidung für die Atemschutzgeräteträger ist mittlerweile weiterentwickelt worden. Die Stadt beschafft für den Innenangriff die Jacke und Hose S-Gard Hero 2.0. Seit der letzten Überholung dieser Jacke sind rund 10 Jahre vergangen. Es gibt neben dieser Jacke mittlerweile zahlreiche (bessere) Alternativen, wobei die von der Stadt beschafften Bekleidungsutensilien weiterhin für die Feuerwehren geeignet wären und der Norm entsprechen. Die von den Feuerwehren in der Testphase befindlichen Jacken (S-Gard Dynamite Plus Parallon und Texport fire survivor) zeichnen sich durch einen bedeutend besseren Tragekomfort (Leichtigkeit), aber insbesondere durch einen qualitativ hochwertigeren Oberstoff aus, welcher für die zukünftig notwendigen Waschungen haltbarer erscheint und grundsätzlich nach Aussagen der Hersteller einen noch besseren Schutz bietet.

Durch den nunmehr notwendigen Austausch vieler Jacken durch die Überprüfung hat sich das Stadtkommando für eine neue Jacke und Hose für die Atemschutzgeräteträger ausgesprochen. Andernfalls würde in alte Technik investiert werden. Einstimmige Meinung des Stadtkommandos war jedoch hierbei auch, dass der Austausch innerhalb eines Jahres erfolgen sollte.

Die Nichtatemschutzgeräteträger wurden in den letzten Jahren bereits mit einer neuen Jacke der Leistungsstufe 2 ausgestattet (S-Gard Basic Plus = dünnere und günstigere Atemschutzgerätejacke für den Innenangriff geeignet). Die von diesen Kameraden getragenen einfachen Diensthosen Hupf2 entsprechen aufgrund fehlender Knieschoner etc. nicht der Norm der Klasse 1. Daher müssten auch die Hosen für die Nichtatemschutzgeräteträger ausgetauscht werden. Die bei den Atemschutzgeräteträgern nicht mehr benötigten Hosen könnten ebenfalls den Nichtatemschutzgeräteträgern zur Verfügung gestellt werden. Hierdurch könnte sich der einzuplanende Betrag noch etwas verringern.

Leistungsstufe 2 Innenangriff Jacke und Hose:

Einmalige Kosten für die Gesamtbeschaffung: 300.000,00 €

Jährliche Mehrkosten durch Ersatzbeschaffungen: 15.000,00 €

Leistungsstufe 2 nicht Innenangriff Hose:

Einmalige Kosten für die Gesamtbeschaffung: 84.000,00 €

Jährliche Mehrkosten durch Ersatzbeschaffungen: 12.000,00 €

Aufgrund der o.g. Problematiken wird seitens der Feuerwehren eine zeitnahe Beschaffung zur Sicherstellung des Brandschutzes gefordert. Mit der Kämmerei wurde besprochen, dass die Mittel im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe im Dezemberrat bereitgestellt werden könnten. Der Beschluss und die Ausschreibung werden entsprechend vorbereitet. Hierfür muss jedoch seitens der Feuerwehr feststehen, welche Bekleidung es werden soll. So kann ein Auftrag noch bis Ende des Jahres erteilt werden und übliche Preiserhöhungen zum Jahreswechsel vermieden werden. In den Haushalt 2024 wäre demnach hierfür mit Ausnahme der laufenden Mehrkosten für die Ersatzbeschaffungen nichts einzuplanen, sofern die überplanmäßige Ausgabe beschlossen wird.

Einsatzjacke/-hose Leistungsstufe 1 oder Waldbrand/TH:

Nach Norm müsste jeder Kamerad mit einer zusätzlichen Einsatzjacke und –hose ausgestattet werden. Derzeit gibt es neben der reinen Leistungsstufe 1 grundsätzlich die Richtung Waldbrand und Technische Hilfe. Da seitens der Feuerwehr verschiedene Jacken für verschiedene Einsatzszenarien als unglücklich empfunden werden, wird derzeit Bekleidung gesucht und getestet, die beide Normen erfüllen. Tenor war jedoch, dass zunächst die Leistungsstufe 2 im kommenden Jahr abgearbeitet werden soll. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass in den kommenden Jahren ein 2. Satz Bekleidung für jeden Kameraden beschafft werden muss.

Leistungsstufe 1 für alle (derzeit geschätzt für kommende Jahre):

Einmalige Kosten für die Gesamtbeschaffung: 250.000,00 €

Jährliche Mehrkosten durch Ersatzbeschaffungen 20.000,00 €

Jährliche Mehrkosten durch jährliche Überprüfung/Reinigung: ?

Da derzeit noch nicht feststeht, welche Bekleidung es werden könnte, sollten die Beträge für 2025 vorgemerkt werden.

Handschuhe:

Durch die Reinigung wurde deutlich, dass ein Großteil der Handschuhe nicht für die Reinigung geeignet ist. Nach erfolgter Reinigung wird ein Großteil der Handschuhe aussortiert, da sich das Innenfutter gelöst hat. Derzeit wird noch nach geeigneten TH-Handschuhen gesucht. Die AGT erhalten voraussichtlich den seit letztem Jahr eingeführten Penkert ELK Defender, welcher waschbar ist.

Handschuhe:

Einmalige Kosten für die Gesamtbeschaffung: 15.000,00 €

Jährliche Mehrkosten durch Ersatzbeschaffungen 2.000,00 €

Die Mehrkosten wären in 2024 einzuplanen.

Schuhe:

Derzeit wird seitens der Stadt Westerstede der EWS Schnürstiefel S3 beschafft. Dieser Stiefel besitzt die erforderlichen Qualifikationen, ansonsten besitzt er jedoch lediglich die Grundausstattung. Es wird bereits seit einigen Jahren von den Kameraden angemerkt, dass der Tragekomfort unzureichend wäre und sich einige Kameraden Blasen laufen würden. Den Kameraden wurde freigestellt, einen besseren Schuh von HAIX zu erwerben, die zusätzlichen Kosten waren bisher jedoch von den Kameraden zu tragen. Das Stadtkommando hat in diesem Zusammenhang daher auch die Schuhthematik bedacht und beschlossen, zukünftig einheitlich den HAIX Fire Eagle Pro (auch für Sägekettenscheininhaber geeignet) zu beschaffen. Auch bei den Schuhen ist bei der Erstüberprüfung zu erwarten, dass viele diese nicht bestehen.

Schuhe:

Einmalige Kosten für die Gesamtbeschaffung: 100.000,00 €

Jährliche Mehrkosten durch Ersatzbeschaffungen 5.000,00 €

Die Mehrkosten wären ab 2024 einzuplanen, könnten aus Sicht der Verwaltung je nach Ausgang der Überprüfung auf die Jahre 2024-2025 aufgeteilt werden.

Flammschutzhaube:

Derzeit werden von der Einheit Westerstede verschiedene Ausführungen getestet. Die ausgesuchte Variante wird in diesem Jahr noch neu beschafft (10.000,00 €).

Uniform/Dienstbekleidung:

Die Dienstkleidung ergibt sich aus Anlage 4 FwVO, welche das Land Niedersachsen derzeit überarbeitet. Zukünftig wird es eine modernere geschnittene Uniform und/oder eine Tagesdienstuniform (Kargohose/Jacke) geben. Die alte Uniform verliert zwar nicht sofort ihre Gültigkeit, wir können jedoch die Feuerwehren nicht unterschiedlich auftreten lassen. Dem Stadtkommando wurde bereits von Beginn an berichtet, dass die Stadt zukünftig die neue Uniform oder die Tagesdienstbekleidung beschafft. Im Stadtkommando wurde sich mit 5 zu 2 bei einer Enthaltung für die Uniform ausgesprochen. Die Führungskräfte (Personen im Stadtkommando) erhalten beide Dienstbekleidungen. Da es nicht einsatzrelevant ist, könnte diese Beschaffung über 2-3 Jahre erfolgen.

Derzeit wird die technische Beschreibung vom Land gefertigt. Voraussichtlich Anfang kommenden Jahres wird die neue Dienstbekleidung zertifiziert. Ob daher im nächsten Jahr überhaupt bereits Bekleidung ausgeliefert werden kann, bleibt abzuwarten.

Dienstuniform ausgehend von 500 € je Kamerad, bisher 250,00 €:

Einmalige Kosten für die Gesamtbeschaffung: 200.000,00 €

Jährliche Mehrkosten durch Ersatzbeschaffungen 12.000,00 €

Leider sind noch keine Preise für die neuen Uniformen bekannt. Es wird vorgeschlagen, die rein geschätzten Kosten für die Uniformen auf die Jahre 2024-2026 aufzuteilen, wobei es fraglich bleibt, ob im kommenden Jahr die neue Uniform überhaupt geliefert werden kann. Sobald die Preise feststehen, könnte diese Position in den kommenden Jahren angepasst werden.

Abzeichen:

Auch die Abzeichen werden durch das Land Niedersachsen geändert und müssen ersetzt werden. Hierfür wurden in 2024 pauschal 10.000,00 € eingeplant.

Jede der oben beschriebenen Beschaffung führt zu hohen einmaligen Beschaffungskosten. Da alle Beschlüsse hochwertigere Bekleidung und damit verbunden höhere Beschaffungskosten verursachen, müssen auch die Folgekosten für Ersatz- und Neubeschaffungen bedacht und erhöht werden. Auch muss im Fall der Beschaffung eines weiteren Bekleidungssatzes bedacht werden, dass diese jährlich überprüft und gewaschen werden muss. Diese Kosten von mehreren 1.000 € wären ebenfalls zu berücksichtigen.

Der Feuerwehr ist bekannt, dass die Beschlüsse große finanzielle Folgen auslösen, dieses wurde auch wiederholt seitens der beteiligten Verwaltungsmitarbeiter in den Sitzungen angesprochen. Jedoch wird hier in die Sicherheit der Kameraden investiert und die entsprechenden rechtlichen Grundlagen dafür sind vorhanden.

2023:

Leistungsstufe 2 AGT Hose und Jacke

Leistungsstufe 2 Nicht-AGT Hose

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Die Mehraufwendungen für das Jahr 2023 sollen über eine überplanmäßige Ausgabe bereitgestellt werden. Die Vorlage wird ausgearbeitet und dem Rat der Stadt Westerstede in seiner Dezembersitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

2024:

1/2 Schuhe

1/3 Uniform

Mehrkosten Ersatzbeschaffungen

Abzeichen

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

2025:

2. Dienstbekleidung

1/2 Schuhe

1/3 Uniform

Mehrkosten Ersatzbeschaffungen

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

2026:

1/3 Uniform

Mehrkosten Ersatzbeschaffungen

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

2027:

Mehrkosten Ersatzbeschaffungen

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Auszug FUK News Aufgabe 3 2019

Anlage 3 der FwVO

Übersicht Planung Produktkonto 12610.426100