Vorlage - 23/1558  

Der Haushaltsauschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen aus den Bereichen Bürgerbüro, Standesamt, Öffentliche Ordnung, Katastrophenschutz und Öffentliche Toilettenanlagen in den Haushalt 2024 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2024 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsauschusses über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Die Budgetplanungen in diesen Produktbereichen sind noch nicht abgeschlossen. Die Beschlussvorlage wird in der Kalenderwoche 41 nachgereicht

Ergänzung in der 41.KW:

Es wird über den aktuellen Stand des Budget 150 Teilbereich Bürgerservice und Ordnung zu den Produktbereichen Bürgerbüro, Standesamt, Öffentliche Ordnung, Katastrophenschutz und Öffentliche Toilettenanlagen berichtet.

Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung nach Abschluß der Haushaltplanung im Bereich Bürgerservice und Ordnung wie folgt:

Für den Teilbereich Bürgerservice u. Ordnung verteilt sich die Summe ohne Abschreibungen u. Auflösungserträge wie folgt:

Bis zu den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss können sich insbesondere durch neuere Erkenntnisse und Beschlüsse noch Änderungen ergeben. Insoweit erfolgt hier lediglich ein Vorschlag an den Haushaltsausschuss, über die endgültigen Haushaltsansätze ist dort entsprechend zu beraten.

Mit Berücksichtigung der neuen Planzahlen ergibt sich folgende Budgetübersicht:

Das Ergebnis ändert sich insgesamt um 52.200 €. Die wesentlichen Änderungen werden diesbezüglich wie folgt erläutert:

Investitionsplanung:

Der Landkreis Ammerland hat im Rahmen verschiedener Gespräche mit den Gemeinden, dem Rettungsdienst, Großleitstelle Oldenburger Land, der TTB und dem ASDN wurde vereinbart, dass zur Aufrechterhaltung des Digitalfunks bei einem Stromausfall, sechs Basisstationen mit nunmehr rund 9 KVA beschafft werden sollen. Der Einkaufspreis wird auf die Kommunen sowie auf den Landkreis aufgeteilt. Der Anteil der Stadt Westerstede wird sich aller Voraussicht nach auf ca. 25.000 € belaufen.

Ergebnishaushalt:

Produkt 12210: Bürgerbüro

Keine wesentlichen Änderungen.

Produkt 12230: Standesamt

Keine wesentlichen Änderungen.

Produkt 11240: Öffentliche Ordnung

356100 Buß- und Zwangsgelder:

Seit Herbst 2022 wurde durch eine neue Software die geforderte Kontrolle des ruhenden Verkehrs einfacher und strukturierter. Eine kontinuierliche Umsetzung erfolgte seit Anfang 2023, sodass nach dem ersten Jahr die Buß- und Zwangsgelder mit ca. 10.000 € berücksichtigt werden können.

427100 Kosten der Rattenbekämpfung:

Die Schädlingsbekämpfungsfirma Horst Drath aus Oldenburg hat die Vertragskosten angehoben. Die Schädlingsbekämpfungskosten steigen statt jährlich 14.950,- € zzgl. MwSt. auf 26.500,- € zzgl. MwSt. ab dem 01.01.2024.

427141 Aufwendungen für Fundsachen/Fundtiere:

Das Tierheim Oldenburg hat seine Vertragskosten für die Fundtierbetreuung erhöht und ebenfalls eine kostenpflichtige Pauschale pro Tag für die Notunterbringung eingeführt, die es in diesem Umfang vorab nicht gab. Gemessen von der durchschnittlichen Anzahl der Fundtiere kann von Mehraufwendungen in Höhe von ca. 5.000,- € jährlich ausgegangen werden.

427150 Übernahme von Bestattungskosten:

Die Anzahl der Fälle der herrenlosen Leichen und der damit einhergehende Aufwand der Behörde sowie die Ausgaben steigen konstant an. Als Grund kann zum einen das ortsansässige Hospiz oder die Ammerland-Klinik genannt werden. Jedoch primär ist es die wandelnde gesellschaftliche Entwicklung, wonach man die günstigere anonyme Urnenbeisetzung präferiert, als selbst den Aufwand einer Beerdigung zu betreiben, oder zunehmend Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen ohne Kontakt zu Angehörigen gelebt haben. Die Kosten einer ortsüblichen anonymen Beisetzung in Westerstede liegen bei ca. 1.700,-- – 2.000,-- €. Die Mehraufwendungen bei dieser Kostenstelle betragen ca. 10.000,-- €.

Produkt 12810: Katastrophenschutz

422200 bzw. 422265 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände (GVG) bis 250 1000 € ohne USt.:

Die Kosten für die GVG sind gestiegen. Hier erfolgt eine Erhöhung auf 18.000,-- €. Der Mehraufwand ergibt sich insbesondere aus der Unterhaltung der angeschafften Generatoren, welche beim Bauhof untergebracht wurden.

443100 Geschäftsaufwendungen:

Eine Sirenenstandortanalyse aller Ammerländer Gemeinden wird im nächstes Jahr stattfinden, diese ist allein mit Aufwendungen von ca. 12.000,- € zu verbuchen. Hinzukommen Aufwendungen für den Druck und das Versenden eines zweiten Flyers zum Katastrophenschutz im Stadtgebiet. Daher erfolgt eine Erhöhung von 300,-- € um 18.200,- € auf 18.500,- €.

Im Produktbereich Katastrophenschutz wurden in der Vergangenheit kaum Mittel zur Verfügung gestellt. Wenn dort kleinere Beschaffungen anstanden, wurden die oftmals über den Feuerwehrbereich abgewickelt. Das soll aufgrund der Haushaltsklarheit jetzt direkt im Produktbereich erfolgen.

Produkt 53840: Öffentliche Toilettenanlagen:

Keine wesentlichen Änderungen.

Siehe oben