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Vorlage - 23/1572  

 
 
Betreff: Sachstandsbericht Klimaschutzkonzept über die bisherigen Schritte und die nächsten Planungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Federführend:Leitung Dezernat I Bearbeiter/-in: Schacht, Viktor
Beratungsfolge:
Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss Vorberatung
14.11.2023 
Sitzung des Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Bisherige Schritte

 

Zu Beginn wurde zur Einarbeitung in das neue Aufgabenfeld ein Teil der Anfangszeit dazu verwendet, verschiedene Einstiegspublikationen überwiegend zu den Themen kommunaler Klimaschutz und Klimaschutzmanagement zu lesen. Um darüber hinaus einen umfangreicheren Überblick über das anstehende Vorhaben, die Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzepts zu erlangen, spielte die Sichtung bereits bestehender Konzepte anderer Kommunen eine wichtige Rolle.

 

Neben dieser Literaturrecherche fand zudem eine Recherche wichtiger thematischer Informationsquellen und Unterstützungsangebote statt. Als wichtige Informationsquellen bzw. Anlaufstellen für kommunalen Klimaschutz sind auf Landesebene die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) und auf Bundesebene die Agentur für kommunalen Klimaschutz zu erwähnen. Beide Organisationen bieten Unterstützung in Form von Informations-, Beratungs- und Vernetzungsangeboten, dessen Nutzung gerade am Anfang sehr hilfreich sind. Bereits durch das Klimaschutzmanagement der Stadt genutzte Angebote sind z.B. die Teilnahme an Online-Webinare sowie die Anmeldung für das Mentoring-Programm der Agentur für kommunalen Klimaschutz (Lernen von erfahrenen Klimaschutzmanager/-innen) und das Austauschforum für Klimaschutzpersonal der KEAN.

 

Für die erfolgreiche Arbeit des Klimaschutzmanagements ist der Austausch und die Vernetzung mit anderem Klimaschutzpersonal von entscheidender Bedeutung, um gerade in Hinblick auf die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts auf bereits bestehende Erfahrungen zurückgreifen zu können. Deswegen war das Vernetzen von Anfang an ein wichtiger Bestandteil der bisherigen Arbeit. Über die Teilnahme an einem großen Netzwerktreffen für Klimaschutzpersonal in Niedersachen im September konnten erste wichtige Kontakte geknüpft werden. Besonders erwähnenswert ist das Vernetzen mit einer Gruppe von Klimaschutzmanagern/-innen (ca.20 Personen), die zurzeit alle ein Klimaschutzkonzept erstellen. Die Gruppe trifft sich monatlich in digitaler Form zum Austausch über den Erstellungsprozess sowie auftretende Herausforderungen und Probleme. Auf Landkreisebene fand zudem auch schon ein erstes persönliches Kennlerntreffen aller Klimaschutzbeauftragen im Ammerland statt. Der Austausch auf Landkreisebene wird künftig monatlich in digitaler Form stattfinden, um Synergien zu nutzen und gemeinsame Maßnahme zu entwickeln und umzusetzen.

 

Um sich einen ersten Einblick über die bisherigen Klimaschutzaktivitäten der Stadt und die zur Diskussion stehenden Klimathemen zu verschaffen, wurden die Protokolle, Anträge und Vorlagen der vergangenen Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschüsse durchgegangen und erste verwaltungsinterne Gespräche geführt.

 

Neben dieser Grundsteinlegung lag der Fokus bisher auch auf der Prozessgestaltung für ein Integriertes Klimaschutzkonzept. Dazu gehörte die vorläufige Projektzeitplanung und das Auseinandersetzen mit dem Zuwendungsbescheid und der Förderrichtlinie. Dabei ging es vor allem über die geforderten inhaltlichen Anforderungen an ein Klimaschutzkonzept, Abgabefristen und sonstige Bestimmungen zum geförderten Vorhaben. Zur Vorbereitung der Ausschreibung der unterstützenden Dienstleistungen im Rahmen des Erstellungsprozesses, welche den ersten wichtigen Meilenstein darstellt, fand eine Einarbeitung in die Thematik rund um Vergabeverfahren statt.

 

Nächsten Planungen

 

Die nächsten Schritte im Erstellungsprozess des Klimaschutzkonzepts sehen wie folgt aus:

 

  • Vergabeverfahren für die unterstützenden externen Dienstleistungen
  • Erstellen eines Bereichs für Klimaschutz auf der städtischen Website
  • Planung und Einführung einer verwaltungsinternen Lenkungsgruppe für Klimaschutz
  • Bestandsaufnahme der bisherigen Klimaschutzaktivitäten
  • Regelmäßiger Austausch über Klimaschutznetzwerke
  • Teilnahme an Webinaren/Veranstaltungen mit Fokus auf Best-Practice-Beispielen und Fördermöglichkeiten im Bereich Klimaschutz
  • Akteursanalyse und regionale Vernetzung
  • Vorbereitung der Datenrecherche für die Erstellung der Energie- und THG-Bilanz
  • Brainstorming Klimaschutz-Logo und Slogan

Bei der Planung der nächsten Schritte liegt der Schwerpunkt auf der Abwicklung des Vergabeverfahrens. Dabei sind die anliegenden Aufgaben die Fertigstellung des Leistungsverzeichnisses und der restlichen Vergabeunterlagen sowie die Definition von Zuschlagskriterien. Die zeitnahe Abwicklung der Vergabe bzw. die Beauftragung des externen Dienstleistenden ist für den Erstellungsprozess von entscheidender Bedeutung, damit kein Zeitdruck entsteht.

 

Eine weitere geplante Handlung ist das Anlegen eines Bereichs für Klimaschutz auf der städtischen Website. Dieser Internetauftritt wird explizit vom Fördermittelgeber gefordert und soll künftig für die Westersteder Bevölkerung Anlaufstelle für Klimaschutz sein. Der Bereich informiert die Besucher/-innen über den Prozess der Konzepterstellung und dessen Zielsetzung und in Zukunft auch über umgesetzte und geplante Maßnahmen sowie Angebote.

 

Neben der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts verfolgt das geförderte Vorhaben die Zielstellung Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung und deren Abläufe zu verankern. Hierfür wird basierend auf Erfahrungswerten anderer Kommunen die Einführung einer verwaltungsinternen Lenkungsgruppe empfohlen. Das Klimaschutzmanagement der Stadt folgt dieser Empfehlung und plant die Einführung einer solchen Lenkungsgruppe. Die Gruppe soll sich ab 2024 in regelmäßigen Abständen treffen und als direkte Ansprechplattform zu Beginn überwiegend prozessunterstützend wirken. Vorab sind Überlegungen über die Zusammensetzung der Gruppe anzustellen, damit sie ihren Sinn erfüllt und zielführend wirkt.

 

Im Rahmen der Bestandsaufnahme der bisherigen Klimaschutzaktivitäten werden die verwaltungsinternen Gespräche in nächster Zeit vertieft und ausgeweitet auf die einzelnen Sachgebiete, sodass der erste Teil der Ist-Analyse zeitnah zum Abschluss kommt.

 


Anlage/n: