Vorlage - 22/1320-01  

a) Der im Sachverhalt beschriebenen Vorgehensweise wird zugestimmt.

b) Kein Beschluss erforderlich

a)

Wie bereits in der vergangenen Sitzung berichtet wurde, wird derzeit an den Planungen für die Auflösung der Mischwasserkanalisation und Herstellung eines Trennsystems im Wohnquartier Bohmsende gearbeitet. Neben der Erstellung der Antragsunterlagen für die wasserrechtliche Genehmigung ist das weitere Vorgehen bezüglich des künftigen Schmutzwasserkanals noch etwas unklar gewesen. Nach Auswertung der Kamerabefahrung ist nach Auffassung der Verwaltung ein umfangreicher Sanierungsaufwand erforderlich, um den alten Mischwasserkanal auf ein fachtechnisch einwandfreien und vor allem dichten Schmutzwasserkanal (SWK) zu bringen. Jedoch ist aufgrund der festgestellten, nicht reparablen Unterbögen (dadurch Querschnittsverengungen durch Ablagerungen im Kanal) und wegen der deutlich geringeren Nutzungsdauer bei einer Sanierung zu überlegen, ob ein kompletter Neubau des Schmutzwasserkanals in diesem Fall sinnvoller wäre. Zudem gäbe es erhebliche Vorteile bei den Bauarbeiten für den Regenwasserkanal (RWK), weil in dem Fall im sehr beengten Straßenraum nicht um den alten Schmutzwasserkanal herumgebaut werden müsste. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der Regenwasserkanal größtenteils tiefer als der SWK gelegt werden müsste, um die Grundstücksanschlüsse zu beiden Straßenseiten anbinden zu können. Dadurch könnten sich beim Einbau des RWK weitere Lageverschiebungen und Beschädigungen der alten Mischwasserkanalisation ergeben, die aufwendig repariert oder saniert werden müssten. Diese Sachlage wurde mit der EWE Wasser besprochen. Seitens der Verwaltung ist der Neubau der SWK deutlich wirtschaftlicher, da von einer Nutzungsdauer von 90 Jahren ausgegangen werden kann. Die Nutzungsdauer von einer Reparatur/Teilsanierung liegt dagegen bei 10 bis 20 Jahren. Da der Vertrag mit der EWE Wasser im Dezember 2024 endet und die Bauarbeiten voraussichtlich darüber hinausgehen, wurde vereinbart, dass die Stadt den Neubau der SWK beauftragen und abwickeln sollte.

Wie bereits in der letzten Sitzung berichtet wurde, haben sich einige Vorschriften für den Bau von Regenwasserkanalsystemen und -rückhalteanlagen verschärft, so dass das wasserrechtliche Planungsverfahren generell mehr Zeit in Anspruch nehmen und zudem zusätzliche Kosten verursachen werden. Neben der diesjährigen Preissteigerung sind zudem in der Detailplanung weitere unvorhergesehene Kosten angefallen. Gemäß aktuellster Kostenschätzung des Planers belaufen sich die Baukosten für den Straßenbau und für den RWK mit Regenrückhaltebecken nunmehr auf rd. 1.715.000 Euro zuzüglich der Ingenieurgebühren in Höhe von rd. 158.000 Euro. Für den Schmutzwasserkanal werden Baukosten von rd. 476.000 Euro veranschlagt. Die Ingenieurgebühren betragen für dieses Gewerk rd. 44.000 Euro.

Die zusätzlichen Gelder können größtenteils mit den in diesem Jahr im Haushalt zur Verfügung stehenden Geldern aus der Maßnahme „MWK Stettiner Str./Berliner- und Königsberger Straße“ gedeckt werden. Für den restlichen Fehlbedarf, insbesondere verursacht durch den Neubau der Schmutzwasserkanalisation, soll in diesem Jahr eine Verpflichtungsermächtigung eingerichtet werden, damit das Ausschreibungsverfahren im Dezember dieses Jahres gestartet werden kann. Die Gelder sollten für das HH-Jahr 2025 eingeplant werden.

Aufgrund der Größe der Maßnahme „MWK Bohmsende“ ist es beabsichtigt, die Bauarbeiten über zwei Jahre laufen zu lassen. Insofern werden die Haushaltsgelder für die Maßnahmen im Wohnquartier Stettiner Straße in den Jahren 2026 und 2027 neu eingeplant.

Siehe hierzu auch die Vorlage 23/1528.

Da die Maßnahme aufgrund des Straßenzustandes und der unzureichenden und nicht mehr zeitgemäßen Entwässerung über einen Mischkanal nicht weiter verschoben werden kann, müssen die vorgenannten Anpassungen nun erfolgen.

Zwischenzeitlich wurde der wasserrechtliche Antrag gestellt. Es ist vorgesehen, die Ausschreibung der gesamten Bauleistungen Mitte Dezember dieses Jahres zu veröffentlichen.

b)

Für das Wohnquartier Stettiner Straße wurden bereits einige Vorgespräche geführt. Im Weiteren soll in Kürze eine Kamerabefahrung des vorhandenen Mischwasserkanals durchgeführt werden. Jedoch können die Genehmigungs- und Entwurfsplanungen aufgrund der Vorbereitungen für das Projekt „MWK Bohmsende“ erst Anfang nächsten Jahres intensiviert werden.

In den Haushaltsjahren 2022/2023 wurden bereits Investitionen für die Quartiere Bohmsende und Stettiner Straße eingeplant. Diese werden zur Realisierung der Maßnahme Bohmsende zusammengefasst, so dass Investitionsauszahlungen in Höhe von 1.810.000 Euro zur Verfügung stehen. Die verbleibenden Investitionsauszahlungen in Höhe von 583.000 Euro werden in das Haushaltsjahr 2025 mit einer gleichlautenden Verpflichtungsermächtigung eingeplant, so dass im laufenden Jahr 2024 die Aufträge erteilt werden können.

Keine