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Vorlage - 23/1594
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Beschlussvorschlag:Der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ wird beigetreten. Sachverhalt:Mit anliegenden Schreiben beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, die Geschwindigkeit für LKW in der Ortsdurchfahrt Linswege auf 30 km/h zu begrenzen und der Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beizutreten. Weiter wird im Antrag auf den zzt. in Aufstellung befindlichen Lärmaktionsplan Bezug genommen; sh. Bauausschuss 06.11.2023, Vorlage 18/0517-01-01. Zur weiteren Information sind ein Lageplan und ein Auszug aus der Niederschrift der Verkehrskommission vom 06.07.23 (nicht öffentlich einsehbar) beigefügt.
Zur Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden" ist ein Positionspapier beigefügt; Quelle: https://www.staedtetag.de/themen/2021/lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten .
Über den Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung entscheidet der Landkreis Ammerland als zuständige Straßenaufsichtsbehörde; dieser Antrag wird nach der Sitzung weitergeleitet. Der vorliegende Antrag wird an den Lärmgutachter für den Lärmaktionsplan weitergegeben.
Es wird gebeten, über den Beitritt zur Initiative zu entscheiden. Finanzielle Auswirkungen:Keine Anlage/n:Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Lageplan Auszug Niederschrift Verkehrskommission (nicht öffentlich einsehbar) Positionspapier
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