Vorlage - 24/1630  

In der Sitzung wird über die Beratungen des Jugendhilfeausschusses und der Hauptver­waltungs­beamtenkonferenz berichtet und ein Beschlussvorschlag formuliert.

Mit anliegender öffentlichen Beschlussvorlage des Landkreises Ammerland wird vorge­schlagen, die mit den kreisangehörigen Gemeinden getroffene Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe aus dem Jahr 1995 um die Regelung einer pauschalen Unterstützung bei der Finanzierung der Betriebs­kosten für die Kindertagesstätten zu ergänzen.

Hier soll ab 2024 eine pauschale Förderung von 900 € pro Kitaplatz und Jahr gewährt werden, die dann jedes Jahr um die Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst angehoben wird. Im Gegenzug sind die kreisangehörigen Gemeinden verpflichtet, in ihrem Gebiet eine ausreichende Anzahl von Kitaplätzen zur Erfüllung des gegen den Landkreis gegebenen Rechtsanspruchs sicherzustellen.

Eine Änderung der Vereinbarung müsste formal per Ratsbeschluss erfolgen. Da im Kreistag bereits eine Beschlussfassung für Anfang April vorgesehen ist, müsste der Rat der Stadt Westerstede ebenfalls zeitnah entscheiden.

Die Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden werden sich zu diesem Thema am 22.02.2024 beraten, während der Jugendhilfeausschuss bereits am 14.02.2024 tagt. Die Ergebnisse beider Sitzungen wären zunächst abzuwarten.

Einnahmen von rd. 950.000 € jährlich

Beschlussvorlage des Landkreises Ammerland