Vorlage - 24/1641  

Über den Antrag ist zu entscheiden. 

Mit Schreiben vom 08.02.2024 beantragt die Freie Wählergemeinschaft Wir Ammerländer die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Dieser Antrag korrespondiert mit dem ebenfalls von der Wählergemeinschaft gestellten Antrag aus 2022, der in der Herbstsitzung 2022 unter Vorlage Nr. 22/1330 beraten wurde. Seinerzeit wurde der Antrag zurückgestellt, da die geplanten Änderungen im Zuge der Ammerlandklinik-Baumaßnahmen einen gewissen Einfluss auf die Verkehrsflüsse innerhalb der Innenstadt haben können.

Vorbereitend hat die Verwaltung bereits von einem Fachplaner eine umfassende Verkehrsuntersuchung (Grundlagenermittlung) für den Abschnitt der Kreisstraße 347 „Langen Straße/Kuhlenstraße“ ab der Kreuzung „Am Röttgen“ bis zur Kreuzung „An der Wiek/Woltersdamm“ erstellen lassen, die aber noch nicht in der Schlussfassung vorliegt. Ziel ist hier insbesondere die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h, da der Straßenraum teils sehr eng und insbesondere der Kurvenbereich bei der Gaststätte von schwächeren Verkehrsteilnehmenden gekreuzt wird, um zur Innenstadt zu gelangen. 

Im Weiteren wurde im vergangenen Jahr ein Antrag des Seniorenbeirats in der letzten Fachausschusssitzung unter Vorlage Nr. 23/1595 beraten, dessen Inhalte an die Verkehrskommission zur fachlichen Stellungnahmen bzw. Entscheidung weitergeleitet worden sind. In dem Antrag wurden konkrete Defizite an diversen Verkehrspunkten vorgetragen, was letztlich auch konzeptionell betrachtet werden sollte.

Nach Auffassung der Verwaltung sollten die vorgenannten Anträge zusammen betrachtet werden, was über die Fraktionen vorbereitet werden sollte, damit die Inhalte und damit letztlich der Arbeitsauftrag zunächst auf neuralgische Punkte konzentriert werden. Verwaltungsseitig wird die Auffassung vertreten, dass ein vollends offener Arbeitsauftrag ohne Nennung zu behandelnder Leitthemen/-bereiche für eine Bürgerbeteiligung zu wenig strukturiert und damit nicht zielführend sein wird. Zumindest sollte man die bekannten Problembereiche aufnehmen, mit denen man dann ggf. in ein öffentliches Verfahren einsteigen könnte. Dabei wäre es natürlich möglich und hilfreich, aus der Bevölkerung weitere Punkte/Anregungen aufzunehmen, diese in einem laufenden ergebnisoffenen Prozess zu diskutieren und in einen Maßnahmenkatalog zu überführen.

Wegen der Tragweite und der Bedeutung dieses Prozesses sollte man zunächst die Punkte sammeln und ergänzen, was über die Fraktionen erfolgen könnte, damit der Arbeitsauftrag an die Verwaltung konkretisiert wird.  

Zum derzeitigen Zeitpunkt nicht absehbar.

Antrag Freie Wählergemeinschaft Wir Ammerländer