Bürgerinformationssystem

Vorlage - 24/1816  

 
 
Betreff: Haushalt 2025 - Mittelanmeldung für das Budget 125 (Personal)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Hauptamt Bearbeiter/-in: Heuer, Karina
Beratungsfolge:
Haushaltsausschuss Entscheidung
03.12.2024 
Sitzung des Haushaltsausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Im Haushalt 2025 werden im Budget 125 (Personal) folgende Mittelanmeldungen berücksichtigt:

 

Erträge: 2.833.000 Euro
 

Aufwendungen: 18.955.900 Euro

 


Sachverhalt:

Für das Budget 125 (Personal) stehen für das Haushaltsjahr 2025 nach dem Beschluss des Rates der Stadt Westerstede vom 18.06.2024 folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:

 

 

Erträge 2025

Aufwendungen 2025

Ergebnis 2025

Personal

2.569.300

18.104.400

-15.535.100

 

Aus der konkreteren Ermittlung der Ansätze im Zuge der Haushaltsplanung ergeben sich inzwischen folgende Beträge für 2025:

 

 

Erträge 2025

Aufwendungen 2025

Ergebnis 2025

Rahmenvorgabe

2.569.300

18.104.400

-15.535.100

Aktuelle Budgetplanung

2.833.000

18.955.900

-16.122.900

Abweichung

263.700

851.500

-587.800

 

Die vorgenannten Mehreinnahmen auf der Ertragsseite sind überwiegend auf die Finanzhilfe des Landes Niedersachsen im Bereich Kindertagesstätten zurückzuführen. Durch die Übernahme der Trägerschaft des Kindergartens Hollwege sind diese Ansätze künftig im Budget 125 abzubilden. Die aktuelle Förderrichtlinie „Qualität in Kitas 2“ endet am 31.07.2025. Ob es eine Folgerichtlinie gibt, ist noch nicht bekannt.

Zur Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes ist eine Anschlussförderung durch Bundesmittel vorgesehen (Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative). Die Förderungen für den DigitalPakt Schule sind dagegen mittlerweile vollständig abgerechnet und wurden für 2025 ausgeplant.

Im Bereich Jugendpflege ist u. a. durch die Umstellung auf pauschale Verteilungsschlüssel (U18-Anteil) mit einer höheren Personalkostenerstattung durch den Landkreis Ammerland zu rechnen.

 

Die o. g. Abweichung im Aufwandsbereich sind mit einem Betrag von ca. 450.000 Euro auf die verpflichtende Bildung von Rückstellungen zurückzuführen (z. B. für Altersteilzeit, Pension, Resturlaub oder Arbeitszeitguthaben). Diese Positionen sind durchweg nicht zahlungswirksam.

 

Auf die Steigerung der Personalkosten entfällt ein Betrag von ca. 400.000 Euro. So wurden für das Haushaltsjahr 2025 im Budget 125 neben einer Reserve von 150.000 Euro (für unvorhergesehene Bedarfe oder den Einsatz von Zeitarbeitsfirmen) zusätzliche Mittel für eine zentrale Vergabestelle und die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes in Höhe von insgesamt 80.000 Euro vorgesehen. Weitere 60.000 Euro werden für Nachfolgeregelungen durch Altersteilzeitarbeitsverhältnisse erforderlich. Die Personalkosten für die Übernahme der Trägerschaft der Kindertagesstätte Hollwege sind in der Rahmenvorgabe bereits enthalten. Hinzukommen jedoch 25.000 Euro für Arbeitgeberbeiträge an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes). Die übrigen Personalkosten sind auf die Tarif- und Besoldungserhöhungen zurückzuführen.

 

Die letzte Tarifeinigung sah eine Mindestlaufzeit bis zum 31.12.2024 vor. Zum 25.09.2024 haben die Gewerkschaften nun neben den Entgeltregelungen auch zahlreiche strukturelle Regelungen gekündigt, u. a. die Tarifregelungen zur Arbeitszeit und zum Erholungsurlaub. Die weiteren Verhandlungen bleiben abzuwarten. Der pessimistische Ansatz der Budgetplanung sichert in diesem Bereich allerdings die zukünftige Handlungsfähigkeit.

 

Hinweis: Die Personalkosten des Baubetriebsamtes werden im Budget 340 – Baubetriebsamt ausgewiesen.
 

Der Stellenplan 2025 ist der Vorlage beigefügt.


Finanzielle Auswirkungen:

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellenplan Beamte 2025 (7 KB)      
Anlage 2 2 Stellenübersicht Beamte 2025 (7 KB)      
Anlage 6 3 Stellenplan Beschäftigte 2025 (72 KB)      
Anlage 7 4 Stellenübersicht Beschäftigte 2025 (152 KB)      
Anlage 3 5 Dienstkräfte Ausbildung 2025 (11 KB)