Vorlage - 24/1816  

Im Haushalt 2025 werden im Budget 125 (Personal) folgende Mittelanmeldungen berücksichtigt:

Erträge: 2.833.000 Euro
 

Aufwendungen: 18.955.900 Euro

Für das Budget 125 (Personal) stehen für das Haushaltsjahr 2025 nach dem Beschluss des Rates der Stadt Westerstede vom 18.06.2024 folgende Haushaltsmittel zur Verfügung:

Aus der konkreteren Ermittlung der Ansätze im Zuge der Haushaltsplanung ergeben sich inzwischen folgende Beträge für 2025:

Die vorgenannten Mehreinnahmen auf der Ertragsseite sind überwiegend auf die Finanzhilfe des Landes Niedersachsen im Bereich Kindertagesstätten zurückzuführen. Durch die Übernahme der Trägerschaft des Kindergartens Hollwege sind diese Ansätze künftig im Budget 125 abzubilden. Die aktuelle Förderrichtlinie „Qualität in Kitas 2“ endet am 31.07.2025. Ob es eine Folgerichtlinie gibt, ist noch nicht bekannt.

Zur Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes ist eine Anschlussförderung durch Bundesmittel vorgesehen (Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative). Die Förderungen für den DigitalPakt Schule sind dagegen mittlerweile vollständig abgerechnet und wurden für 2025 ausgeplant.

Im Bereich Jugendpflege ist u. a. durch die Umstellung auf pauschale Verteilungsschlüssel (U18-Anteil) mit einer höheren Personalkostenerstattung durch den Landkreis Ammerland zu rechnen.

Die o. g. Abweichung im Aufwandsbereich sind mit einem Betrag von ca. 450.000 Euro auf die verpflichtende Bildung von Rückstellungen zurückzuführen (z. B. für Altersteilzeit, Pension, Resturlaub oder Arbeitszeitguthaben). Diese Positionen sind durchweg nicht zahlungswirksam.

Auf die Steigerung der Personalkosten entfällt ein Betrag von ca. 400.000 Euro. So wurden für das Haushaltsjahr 2025 im Budget 125 neben einer Reserve von 150.000 Euro (für unvorhergesehene Bedarfe oder den Einsatz von Zeitarbeitsfirmen) zusätzliche Mittel für eine zentrale Vergabestelle und die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes in Höhe von insgesamt 80.000 Euro vorgesehen. Weitere 60.000 Euro werden für Nachfolgeregelungen durch Altersteilzeitarbeitsverhältnisse erforderlich. Die Personalkosten für die Übernahme der Trägerschaft der Kindertagesstätte Hollwege sind in der Rahmenvorgabe bereits enthalten. Hinzukommen jedoch 25.000 Euro für Arbeitgeberbeiträge an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes). Die übrigen Personalkosten sind auf die Tarif- und Besoldungserhöhungen zurückzuführen.

Die letzte Tarifeinigung sah eine Mindestlaufzeit bis zum 31.12.2024 vor. Zum 25.09.2024 haben die Gewerkschaften nun neben den Entgeltregelungen auch zahlreiche strukturelle Regelungen gekündigt, u. a. die Tarifregelungen zur Arbeitszeit und zum Erholungsurlaub. Die weiteren Verhandlungen bleiben abzuwarten. Der pessimistische Ansatz der Budgetplanung sichert in diesem Bereich allerdings die zukünftige Handlungsfähigkeit.

Hinweis: Die Personalkosten des Baubetriebsamtes werden im Budget 340 – Baubetriebsamt ausgewiesen.
 

Der Stellenplan 2025 ist der Vorlage beigefügt.