Vorlage - 23/1481-02  

Den Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt und die 140. Änderung des Flächennutzungsplanes nebst Begründung und Umweltbericht aufgrund des § 2 Absatz 1 BauGB und § 58 NKomVG festgestellt.

Den Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen und dem beschränkten erneuten Beteiligungsverfahren wird zugestimmt und der Bebauungsplan Nr. 131 – Ocholt, Ammerländer Wasseracht, mit örtlichen Bauvorschriften - aufgrund der §§ 2 und 10 BauGB sowie der §§ 10 und 58 NKomVG in der jeweils zurzeit geltenden Fassung nebst Begründung und Umweltbericht als Satzung beschlossen.

Das Verfahren nach § 3 Absatz 2 BauGB des oben genannten Bauleitplanverfahrens wurde vom 23.01.2025 bis einschließlich zum 24.02.2025 durchgeführt. Hierüber sind auch die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange unterrichtet und zur Stellungnahme nach § 4 Absatz 2 BauGB aufgefordert worden.

Über die eingegangenen Stellungnahmen wird das Planungsbüro UNR, Cloppenburg, eine Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen erstellen, die kurzfristig nach Fristende nachgereicht wird. Die Beschlussvorlage wird ggf. ergänzt.

Der Rat wird gebeten, den Abwägungsvorschlägen zuzustimmen und das Aufstellungsverfahren durch Feststellungsbeschluss (FNP-Änderung) und durch Satzungsbeschluss (Bebauungsplan) zum Abschluss zu bringen.

Ergänzung 28.02.2025

Über die eingegangenen Stellungnahmen hat das Planungsbüro UNR, Cloppenburg, eine Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen vorbereitet. Stellungnahmen von privater Seite sind nicht eingegangen. Von den Trägern öffentlicher Belange und Behörden wurden vielfach redaktionelle Änderungen und Ergänzungen der Planunterlagen angeregt.

Des Weiteren wurde eine Überarbeitung des Lärmschutzgutachtens hinsichtlich der Anzahl der Fahrbewegungen auf der Godensholter Straße angeregt, dem gefolgt wird. Da die Grundzüge der Planung durch die Änderung nicht betroffen sind, wurde bereits ein sog. beschränktes Verfahren nach § 4a III S. 4 BauGB durchgeführt, sodass von der Durchführung einer erneuten Veröffentlichung im Internet verzichtet wurde. Die Einholung der Stellungnahmen wurde auf die betroffene Öffentlichkeit - explizit dem Vorhabenträger beschränkt. Die Zustimmung steht noch aus; in der Sitzung des Bauausschusses wird hierüber berichtet.

Keine finanziellen Auswirkungen. Die Planungskosten werden von der Ammerländer Wasseracht übernommen.

Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen (nachgereicht 28.02.2025)

140. Änderung des Flächennutzungsplanes Planzeichnung (wird nachgereicht)

Bebauungsplan Nr. 131 – Ocholt, Ammerländer Wasseracht, mit örtlichen Bauvorschriften, Planzeichnung (wird nachgereicht)