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Vorlage - 23/1387-03
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Beschlussvorschlag:Den Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt und der Bebauungsplan Nr. 129 – Halsbek Mitte, mit örtlichen Bauvorschriften - wird aufgrund der §§ 2 und 10 BauGB sowie der §§ 10 und 58 NKomVG in der jeweils zurzeit geltenden Fassung nebst Begründung als Satzung beschlossen. Der Flächennutzungsplan wird im Zuge der 138. Berichtigung angepasst.
Sachverhalt:Das Verfahren nach § 3 Absatz 2 BauGB des oben genannten Bebauungsplanes wird vom 24.01.2025 bis einschließlich zum 24.02.2025 durchgeführt. Hierüber sind auch die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange unterrichtet und zur Stellungnahme nach § 4 Absatz 2 BauGB aufgefordert worden.
Über die eingegangenen Stellungnahmen wird das Planungsbüro Weinert, Rhauderfehn, nach Fristende eine Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen vorbereiten, die kurzfristig zur Verfügung gestellt wird. Die Beschlussvorlage wird ggf. ergänzt.
Der Rat wird gebeten, den Abwägungsvorschlägen zuzustimmen und das Aufstellungsverfahren durch Satzungsbeschluss zum Abschluss zu bringen. Der Flächennutzungsplan wird im Zuge der 138. Berichtigung angepasst (Änderung Mischbaufläche in Wohnbaufläche).
Vor Rechtskraft des Bebauungsplanes ist mit dem Investor noch eine städtebauliche Vereinbarung u. a. bezüglich der Entwässerung, der Anlegung der privaten Zufahrten sowie zum Aufstellbereich der Mülltonnen abzuschließen.
Ergänzung 03.03.2025 Über die eingegangenen Stellungnahmen hat das Planungsbüro Weinert, Rhauderfehn, eine Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen vorbereitet. Stellungnahmen von privater Seite sind nicht eingegangen. Von den Trägern öffentlicher Belange und Behörden wurden vielfach redaktionelle Änderungen und Ergänzungen der Planunterlagen sowie des Lärmschutzgutachtens angeregt. Im Ergebnis wird gutachterlich eine Vereinbarkeit zwischen Gewerbe- und Wohnen attestiert. Das aktualisierte Lärmschutzgutachten ist beigefügt.
Finanzielle Auswirkungen:
Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:
Veröffentlichung Hinweisbekanntmachung
Anlage/n:Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen (nachgereicht 03.03.2025) Bebauungsplan Nr. 129 – Halsbek Mitte, mit örtlichen Bauvorschriften, Planzeichnung (wird nachgereicht) Aktualisiertes Lärmschutzgutachten (angefügt am 03.03.2025)
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