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Vorlage - 24/1620-04
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Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird mit der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB beauftragt. Die Öffentlichkeit wird gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informiert, indem die Planunterlagen nach vorheriger Ankündigung im Amtsblatt der Stadt Westerstede sowie in der Nordwest-Zeitung für 14 Tage auf der Internetseite der Stadt Westerstede veröffentlicht werden. Weiterhin werden die Planunterlagen im genannten Zeitraum im Rathaus zur Einsicht bereitgestellt.
Sachverhalt:Für den oben genannten Bebauungsplan wurde vom 01.11.2024 bis einschließlich 18.11.2024 ein Verfahren zur Darlegung der Grundzüge der Planung durchgeführt. Die Unterlagen konnten im Internet eingesehen und Stellungnahmen abgegeben werden. Die entsprechenden Unterlagen sind auch weiterhin bis zum Satzungsbeschluss unter www.westerstede.de unter der Rubrik: Standort > Bauen und Stadtentwicklung > Bauleitplanung, veröffentlicht. Des Weiteren wurde die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Unterlagen im Rathaus gegeben.
Weiter sind die Planunterlagen den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Darlegung der Grundzüge der Planung beteiligt worden. Ihnen wurde die Möglichkeit der Stellungnahme bis einschl. zum 25.11.2024 gegeben.
Den Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen (Abwägungstabellen) wurde bereits im Dezember 2024 zugestimmt. Im August 2025 wurden die entsprechenden Gutachten (Lärm und Entwässerung) in Kurzfassungen dem Bauausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt; es wird auf die Beschlussvorlage Nr. 24/1620-03 verwiesen.
In der Zwischenzeit haben vertiefende Abstimmungen zu den jeweiligen Gutachten stattgefunden bzw. laufen derzeit noch. Im Ergebnis kann schon jetzt festgestellt werden, dass die erforderlichen Änderungen der Gutachten zu Änderungen in der Planzeichnung führen werden und somit ein erneuter Beteiligungsbeschluss erforderlich wird. So wurde die Oberflächenentwässerung in zwei Regenrückhaltebecken aufgetrennt, wobei eines davon dem „Sondergebiet Hotel“ zugeschlagen wird. In der Sitzung kann zu den Abstimmungsergebnissen hinsichtlich der Gutachten berichtet werden.
Finanzielle Auswirkungen:Die Planungskosten werden vom Vorhabenträger übernommen. Anlage/n:Kurzfassung Entwässerungsgutachten (wird nachgereicht) Kurzfassung Lärmgutachten (wird nachgereicht)
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