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Vorlage - 24/1620-02-01
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Beschlussvorschlag:Den Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt. Die Beschlussfassung über das weitere Verfahren wird bis zur Klärung der Rahmenbedingungen zurückgestellt.
Sachverhalt:Für den oben genannten Bebauungsplan wird vom 01.11.2024 bis einschließlich 18.11.2024 ein Verfahren zur Darlegung der Grundzüge der Planung durchgeführt. Die Unterlagen können im Internet eingesehen und Stellungnahmen abgegeben werden. Die entsprechenden Unterlagen sind auch weiterhin bis zum Satzungsbeschluss unter www.westerstede.de unter der Rubrik: Standort > Bauen und Stadtentwicklung > Bauleitplanung, veröffentlicht. Des Weiteren wurde die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Unterlagen im Rathaus gegeben.
Weiter sind die Planunterlagen den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Darlegung der Grundzüge der Planung beteiligt worden. Ihnen wurde die Möglichkeit der Stellungnahme bis einschl. zum 25.11.2024 gegeben.
Über die eingegangenen Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange wird das Planungsbüro Diekmann-Mosebach & Partner, Rastede, eine Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen erstellen, die kurzfristig nach Fristende nachgereicht wird und der Sachverhalt ergänzt.
Ergänzung 29.11.2024 Der Vorlage wurde eine Tabelle mit Verfahrens- und Abwägungsvorschlägen über die im Verfahren eingegangenen privaten Stellungnahmen sowie der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange beigefügt. Aufgrund der Stellungnahmen wird vorgeschlagen, die Beschlussfassung zurückzustellen und die weitere Grundlagenermittlung sowie die Erstellung der erforderlichen Gutachten (Lärm und Entwässerung) bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses zu forcieren. Der Vorhabenträger hat dem Verfahren zugestimmt. Die in der Stellungnahme des BUND angeregte Verlängerung der Wegeverbindung an der Norderbäke wurde mit dem Vorhabenträger besprochen und kann planerisch im Bebauungsplan vorbereitet werden. Des Weiteren können in der Sitzung des Bauausschusses eine erste Konzeptskizze des Kreuzungspunktes „Jahnallee“/“Max-Eyth-Straße“ sowie weitere Pläne des Vorhabenträgers präsentiert werden.
Finanzielle Auswirkungen:Die Planungskosten werden vom Vorhabenträger übernommen.
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