Vorlage - 26/2138  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die im Sachverhalt genannten Mittel in den Haushaltsplan 2027 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms sowie der Zustimmung des Haushaltsausschusses im Rahmen der Beschlussfassung über den Ergebnishaushalt 2027.

Im Ergebnishaushalt wurde für das laufende und alle kommenden Jahre  eine dynamische Steigerung bei den wesentlichen Konten aufgrund der jährlichen Inflation eingeplant. Aufgrund dessen sind wesentliche Anpassungen der Hausansätze nicht erforderlich. Es werden lediglich kleinere Änderungen einzelner Konten innerhalb Budgets vorgenommen.

Im Investitionshaushalt sind entsprechend der Vorlage 26/2139 als Eigenanteil für die Bushaltestellen im kommenden Jahr 105.500 Euro einzuplanen.

Für die Auflösung der Mischwasserkanalisation in der Mozartstraße und „Am Stubben“ (zwischen Mozartstraße und Achternstraße) wurde nach den Voruntersuchungen und Bestandsaufnahmen eine Baukostenschätzung vom beauftragten Ingenieurbüro vorgelegt. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich demnach auf rd. 746.000 Euro, die im Haushalt 2027 / 2028 eingestellt werden sollten.

Im Haushaltsjahr 2026 wurden 95.000 Euro für die Herstellung der Entlastungsleitung von Weber-Straße bereitgestellt. Bei der vom beauftragten Ingenieurbüro erstellten Detailplanung hat sich jedoch gezeigt, dass der technische Aufwand deutlich höher ist als ursprünglich angenommen. Aufgrund der baulichen Erweiterung der dortigen Schulgebäude ist der Trassenverlauf zu verändern, weshalb sich die Rohrleitungslänge erhöht und somit auch die Baukosten. Nach derzeitigem Kostenanschlag vom Ingenieurbüro belaufen sich die Baukosten nunmehr auf 150.000 Euro. Die zusätzlichen Kosten von 55.000 Euro sollten im Haushaltsjahr 2027 bereitgestellt werden.

In der vergangenen Sitzung wurde über die Fußgängerampel „Am Hamjebusch“ berichtet (siehe Vorlage Nr. 26/2044). Diese Anlage ist in den 1980-er Jahren installiert worden und in technischer Hinsicht abgängig. Verwaltungsseitig wird deshalb vorgeschlagen, eine Erneuerung der Lichtzeichenanlage über das Förderprogramm Stadt und Land zu beantragen. Für die planerische Ausarbeitung sollte für das Haushaltsjahr 20.000 Euro eingeplant werden. Die Antragstellung könnte in 2028 erfolgen, sofern dann die erforderlichen Gelder dafür zur Verfügung gestellt werden.

Gemäß Vorlage Nr. 23/1592-01 sollten für den Erwerb der Fußgängerbrücke und Herstellung eines Gehweges entlang der Lindenallee zwischen Max-Eyth-Straße und „Am Damm“ Gelder in Höhe von 132.000 € im Haushalt 2027 bereitgestellt werden.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, für das Förderprogramm „Ländlicher Wegebau“ im Haushalt 2027 Gelder bereitzustellen, damit im kommenden Jahr entsprechende Förderanträge gestellt werden können. Die in Frage kommenden Straßenabschnitte sollen in der nächsten Sitzung beraten und festgelegt werden. Die Verwaltung schlägt vor, für das Haushaltsjahr 2027 einen Betrag von 450.000 Euro bereitzustellen. Die zu erwartenden Fördereinnahmen werden auf 270.000 Euro geschätzt.

Keine