Vorlage - 26/2152  

Die in den Anträgen vorgetragenen Punkte werden zur Diskussion gestellt.

Unabhängig davon wird der Verbreiterung der Nebenanlage im Kreuzungsbereich „Achternstraße / Lange Straße“ zugestimmt.

a) Die SPD-Stadtratsfraktion hat den unter a) genannten Antrag eingereicht, der die folgenden Punkte umfasst, die der Einfachheit halber nummeriert werden:

1. eine Verbesserung der Verkehrssituation insbesondere „Am Röttgen“

2. Tempo 30 „Am Röttgen“, mindestens zwischen „Am Rechter“ und „Norderstraße“

3. Einrichtung einer Fahrradstraße in der „Achternstraße“

4. Bewirtschaftung des Parkplatzes zwischen „Kuhlenstraße“ und „Achternstraße“

Die unter 1. benannte Verbesserung der Verkehrssituation „Am Röttgen“ wurde bereits mehrfach thematisiert, zuletzt während der Bereisung am 17.02.2026 und in der nachfolgenden Ausschusssitzung am 09.03.2026, s. hierzu Vorlage Nr. 25/1960. Zwischenzeitlich wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, dessen erste Ergebnisse heute in der Sitzung vorgetragen werden.

Unter 2. wird eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 „Am Röttgen“ angeregt. Auch hierzu gab es bereits mehrere Anträge, unter anderem den Antrag der Anwohner des Hauses „Am Röttgen 5“ vom 08.03.2026 und einen Antrag der Anwohner des Hauses „Am Röttgen 2G“ vom 07.07.2026. Die Straße „Am Röttgen“ wurde bereits durch die Verkehrsbehörde als sog. hochfrequentierter Schulweg ermittelt, für die künftig zumindest tagsüber Tempo 30 umzusetzen ist. Eine Information zu diesem Thema erfolgt zu Vorlage Nr. 26/2141 in der heutigen Sitzung.

Eine Änderung der „Achternstraße“ in eine Fahrradstraße wird unter 3. angeregt. Auch zu diesem Punkt gab es unter anderem mit den unter 2. genannten Anwohnern aus der Straße „Am Röttgen“ bereits Gespräche. Es wurde auf die Problematik im Einmündungsbereich der „Achternstraße“ in die „Lange Straße“ hingewiesen. An der „Lange Straße“ ist so gut wie kein Aufstellbereich für Radfahrer an der Ampel vorhanden. Wenn Radfahrer an der „Achternstraße“ auf grün warten, verbleibt kein Platz für Radfahrer aus Richtung Ammerlandklinik, um an ihnen vorbeizufahren. Als erste, relativ schnell umsetzbare Lösung schlägt die Verwaltung vor, die Nebenanlage am Eckgebäude „Lange Straße 28“ zu verbreitern. Ein kleiner Teil dieses Grundstücks wurde kürzlich erworben, so dass eine Erweiterung des Aufstellbereiches mit relativ geringem Aufwand möglich wäre. Der Auftrag zur Veränderung der „Achternstraße“ in eine Fahrradstraße ist noch insoweit zu konkretisieren, ob lediglich die „Achternstraße“ oder auch angrenzende Straßen wie beispielsweise „An der Wiek“ o.ä. mit in die Prüfungen einbezogen werden sollen.

Als letzten Punkt 4. wird in dem Antrag die Veränderung des Parkplatzes zwischen der „Kuhlenstraße“ und der „Achternstraße“ vorgeschlagen, in dem dort nur kostenpflichtiges Dauerparken ermöglicht werden soll. Vorgeschlagen wird eine automatisierte Kennzeichenerkennung.

Auf dem Parkplatz im Eingangsbereich der Achternstraße wie auf einem Teil des sog. „Nienaber-Parkplatzes“ gibt es bereits Parkzeitregelungen, die sich größtenteils bewährt haben. Auf Wunsch der Anwohner der „Achternstraße“ wurde entlang der Straße ebenfalls eine Parkraumbewirtschaftung durch Einrichtung einer Halteverbotszone mit festen Parkflächen, die das Dauerparken unterbinden, vorgenommen.

Um das Dauerparken der Beschäftigten des Klinikzentrums weiter zu regulieren, führt der Landkreis als Träger der Einrichtung für das bislang nicht bewirtschaftete Parkdeck „An der Hössen“ eine Zugangsreglung ein, die durch eine derzeit im Bau befindliche Schrankenanlage gesteuert wird. Weitere Details sind noch unbekannt, sodass über die Auswirkungen aktuell keine Einschätzung abgegeben werden kann. Aus Vorgesprächen ist lediglich bekannt, dass ein gewisses Stellplatzkontingent für die Allgemeinheit zur Verfügung stehen soll. Auch bei den ebenerdigen Parkplätzen sind Veränderungen angekündigt, so dass auch hier die Entwicklung abgewartet werden muss.

Die vorgenannten Punkte werden zur allgemeinen Beratung gestellt, sofern Details nicht bereits unter den o.g. Vorlagen inhaltlich behandelt wurden.

Verwaltungsseitig wird die Verbreiterung der Nebenanlage im Kreuzungspunkt „Achternstraße“/“Lange Straße“ vorgeschlagen. Darüber hinaus bitten wir, einen etwaigen Arbeitsauftrag an die Verwaltung weiter zu konkretisieren.

Im unter b) aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Straße „Am Röttgen“ wird ebenfalls Tempo 30 für den Straßenverlauf gefordert. Des Weiteren sollen Fahrbahn und Nebenanlagen zeitnah umgestaltet werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, und der Schwerlastverkehr soll – mit Ausnahme des ÖPNV - aus der Straße „Am Röttgen“ ausgeschlossen werden.

Hierzu darf auf die Ausführungen zu Punkt 1 verwiesen werden.

Die Verbreitung der Nebenanlage kann aus dem lfd. Budget erfolgen.

- Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

- Antrag der CDU-Stadtratsfraktion