Vorlage - 26/2156  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen aus dem Bereich Katastrophenschutz in den Haushalt 2027 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2027 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Folgende Erträge und Aufwendungen sind für das Budget 150 für das Jahr 2027 bisher vorgesehen:

Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung wie folgt:

Investitionsplanung:

-          Fahrzeugbeschaffungen: Die Kosten für Feuerwehrfahrzeuge unterliegen erheblichen Schwankungen und sind derzeit nur eingeschränkt verlässlich kalkulierbar. Die bisherigen Ansätze wurden inflationsbedingt fortgeschrieben. Insbesondere beim LF 20 der Feuerwehr Ocholt-Howiek ist aufgrund der Feststellungen im Feuerwehrbedarfsplan zusätzlich der Einbau einer Winde vorgesehen, was zu weiteren bisher nicht eingeplanten Mehraufwendungen führt. Die Ausschreibung erfolgt Ende des Jahres, anschließend liegen belastbare Kosten vor.

-          Drehleiter: Für 2027 wird ein Zuschuss in Höhe von 135.000 € an den Landkreis Ammerland für die Beschaffung einer Drehleiter eingeplant.

-          Chemikalienschutzanzüge: Die Chemikalienschutzanzüge der Gefahrguteinheit Torsholt erreichen 2027 das Ende ihrer vorgesehenen Nutzungsdauer und müssen ersetzt werden. Für die Ersatzbeschaffung werden 30.000 € eingeplant.

-          Wärmeerhalt Patienten: Für die Beschaffung von Ausstattung zum Wärmeerhalt von Patienten werden aufgrund des Wegfalls der Halogenscheinwerfer 10.000 € eingeplant.

-          Zuschuss LF 10 Linswege: Für 2027 wird ein Zuschuss der Öffentlichen Landesbrandkasse in Höhe von 5.000 € für die Beschaffung des LF 10 Linswege eingeplant.

-          Feuerwehrgerätehäuser und Ausstattung: Hinsichtlich der Kosten für die Feuerwehrgerätehäuser einschließlich der erforderlichen Inventarausstattung wird auf die jeweiligen Beschlussvorlagen verwiesen.

Konsumtiver Haushalt:

Im Ergebnishaushalt wurden insbesondere die wesentlichen Veränderungen gegenüber den bisherigen Ansätzen betrachtet und entsprechend berücksichtigt.

-          10.000 € Mehrerträge: Einspeisevergütung aus den Photovoltaikanlagen und Verkauf des LF 8 Westerstede

-          15.000 € Erweiterung der vorhandenen Branderkennungsanlagen durch Brandmelder in Feuerwehrfahrzeugen. Die Maßnahme sollte vorgezogen werden, da ein weiteres Kabel verschmort in einem Fahrzeug repariert werden musste. Im Gegenzug entfällt der bislang für 2028 vorgesehene Ansatz.

-          - 10.000 € Stromkosten: U.a. vermutlich aufgrund der Nutzung der neuinstallierten Photovoltaikanlagen können die Stromkosten reduziert werden.

-          10.000 € Fahrzeugunterhaltung: Aufgrund gestiegener Fahrzeugunterhaltungskosten (insbesondere Kraftstoffkosten) sollte der Ansatz für Fahrzeugunterhaltung erhöht werden.

-          6.000 € CE-Führerscheine: Aufgrund gestiegener Kosten für die erforderlichen Führerscheine müssen die Ansätze je Führerschein um 1.000 € erhöht oder die Anzahl verringert werden.

-          6.000 € Fortbildung Führungskräfte: Für die gezielte Fortbildung von Führungskräften zur Bewältigung von Großschadenslagen

-          10.000 € HRT-Funkgeräte: Für den sukzessiven Austausch (10 Stück/Jahr) veralteter HRT-Funkgeräte sollte nach Rücksprache mit der Funkwerkstatt der Technischen Zentrale Ammerland nunmehr jährlich Mittel eingeplant werden.

-          CTIF-Übungsbahnen Jugendfeuerwehr: Der bislang zusätzlich eingeplante Ansatz für die Beschaffung von CTIF-Übungsbahnen für die Jugendfeuerwehren entfällt, da die Beschaffung bereits im Jahr 2026 durch Einsparungen in anderen Bereichen der Jugendfeuerwehr ermöglicht werden kann.

Es werden nur die bisher nicht berücksichtigten Mittel aufgezeigt. Die Abschreibungen wurden grob kalkuliert da unterschiedlichste Anlagearten mit unterschiedlichen Nutzungsdauern betroffen sind.

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Investitionsprogramm 2027 – 2032

Ergebnishaushalt 2027