Vorlage - 26/2157  

Der Haushaltsausschuss wird gebeten, die dargestellten Mittelanmeldungen aus dem Bereich Katastrophenschutz in den Haushalt 2027 zu übernehmen. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die Priorisierung des Investitionsprogramms 2027 und unter Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses über die beantragten konsumtiven Erträge und Aufwendungen.

Folgende Erträge und Aufwendungen sind für das Budget 150 für das Jahr 2027 bisher vorgesehen:

Innerhalb des Budgets gestaltet sich die Aufteilung wie folgt:

Für den Teilbereich Bürgerservice u. Ordnung verteilt sich die Summe wie folgt auf das Produkt 12810 Katastrophenschutz:

In den vergangenen Monaten wurde in enger und guter Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ammerland als untere Katastrophenschutzbehörde der Bereich der vorbeugenden Gefahrenabwehr für den Katastrophenschutzfall bzw. für Großschadensereignisse verstärkt in den Fokus genommen. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Maßnahmen angestoßen, weiterentwickelt und bereits umgesetzt.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes zur Vorlage 26/2157 werden die bereits durchgeführten sowie die weiteren vorgesehenen Maßnahmen näher dargestellt.

Für die im laufenden Jahr umgesetzten Maßnahmen wurden die investiven und konsumtiven Haushaltsreste der vergangenen Jahre eingesetzt. Um die begonnenen Maßnahmen im kommenden Jahr fortzuführen und die noch bestehenden Handlungsbedarfe abzuarbeiten, ist eine weitere Schwerpunktsetzung im Bereich der vorbeugenden Gefahrenabwehr erforderlich. Hierfür werden über die bereits eingeplanten Haushaltsmittel hinaus zusätzliche Mittel benötigt.

Folgende zusätzliche Mittel werden benötigt:

Investive Maßnahmen

• 9.000 € als Zuschuss an den Landkreis Ammerland für die Beschaffung von Hochleistungspumpen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes
• 10.000 € für die Beschaffung mobiler Anlagen zur Lautsprecherdurchsage und damit zur Verbesserung der Bevölkerungswarnung

Konsumtive Maßnahmen

• 17.000 € für die Einführung einer weiteren Kommunikationstechnik zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den beteiligten Gefahrenabwehrbehörden und dem Landkreis Ammerland
• 9.000 € für die Schulung der Stabsmitglieder sowie für Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Alarmierung

Die Mehrkosten teilen sich wie folgt auf:

Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: 

Übersicht Produkt 12810